201033882023-07-27T21:11:11Z55;Agrarrecht;Pilzzucht;Handel mit Agrarerzeugnissen;Investitionskredite in der Landwirtschaft;WettbewerbsfähigkeitMo.5Motion2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2010-06-08T00:00:00Z484814L05K1401010114Pilzzucht1L05K1401030203Agrarrecht1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L05K1401040205Investitionskredite in der Landwirtschaft15AdmSR2StänderatS2010-09-21T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3388229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Pilzproduktion ist durch widersprüchliche Rahmenbedingungen des heimischen Rechtes und die nur teilweise Zuordnung zur Landwirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Hier geht es um die Schaffung gleich langer Spiesse für die inländische Pilzproduktion - auch im Hinblick auf die Öffnung der Agrarmärkte - durch klare Zuordnung zur Landwirtschaft.</p><p>Pilzproduzenten beteiligen sich aktiv an einem Nischenprodukt und sind Teil innovativer landwirtschaftlicher Unternehmen. Es ist inkonsequent, dass die Pilzproduktion in der Schweiz nicht vollumfänglich der Landwirtschaft zugerechnet wird und dadurch gegenüber den Produzenten in der EU benachteiligt ist. In der Folge muss aktuell auf Investitionskredite verzichtet werden, obschon im Gegensatz dazu Produzenten in der EU von bedeutenden Förderungen profitieren können.</p><p>Die Schweizer Pilzproduzenten produzieren 80 Prozent des inländischen Bedarfs an frischen kultivierten Pilzen. Dieser hohe Eigenversorgungsgrad konnte erreicht werden, obwohl für Pilze keine Einfuhrbeschränkungen bestehen und die Zollabgaben minimal sind. Die Schweizer Pilzproduzenten sind also seit Jahrzehnten offenen Grenzen und somit dem freien Wettbewerb ausgesetzt. In den letzten Jahren hat jedoch der Druck von Importware eindeutig zugenommen. Dabei ist festzustellen, dass die Pilzproduktion in den exportierenden Ländern wie Holland oder Polen sowie auch in Deutschland und Österreich der Landwirtschaft zugeordnet wird und gegenüber der Schweizer Produktion privilegiert ist. Ein Ausbau des Grenzschutzes für Pilze oder Direktzahlungen für die Pilzproduktion werden mit dieser Motion nicht beabsichtigt und stehen deshalb nicht zur Diskussion. Im Sinne einer Angleichung der Rahmenbedingungen aller Marktteilnehmer und somit eines fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen soll die Pilzproduktion auch in der Schweiz der Landwirtschaft zugeordnet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Begriff "Landwirtschaft" wird in Artikel 104 der Bundesverfassung nicht näher umschrieben. Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2002 wird die Landwirtschaft als Tätigkeit definiert und durch die hergestellten Produkte von anderen Tätigkeiten abgegrenzt. Grundlegender Prozess in der Landwirtschaft sei die Gewinnung organischer Substanz durch die Fotosynthese mit Tageslicht. Auch die Tierhaltung beruhe auf diesem Vorgang, sei doch auch das Tierfutter direkt oder indirekt pflanzlichen Ursprungs.</p><p>Der Geltungsbereich der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ist in vielen Fällen auslegungsbedürftig. Der Bundesrat stellte in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 unter Verweis auf den Kommentar zur Bundesverfassung (Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 104, Rz. 4) fest, dass der geltende Verfassungsbegriff "Landwirtschaft" nicht abschliessend definiert ist. Traditionell gehören die Urproduktion im pflanzlichen und tierischen Bereich dazu. Auch nach geltendem Recht ist davon auszugehen, dass sich der Begriff nicht in der traditionellen Begriffsdefinition erschöpft und keinen ein für alle Mal feststehenden Gehalt aufweist. Unter diesem Blickwinkel ist auch die Unterstützung des produzierenden Gartenbaus zu sehen und somit verfassungskonform.</p><p>Die Bienenzucht und die Bienenhaltung werden ebenfalls als Teil der Landwirtschaft betrachtet. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 04.3733, "Förderung der Bienen in der Schweiz", bestätigt.</p><p>Die Pilzproduktion wurde in der Vergangenheit nicht einheitlich der Landwirtschaft zugeordnet. Für eine Zuordnung unter den Begriff "Landwirtschaft" spricht insbesondere, dass die Speisepilzproduktion indirekt wie die Tierhaltung auf der Fotosynthese basiert. Dass der Bundesrat die Pilzproduktion als zur Landwirtschaft gehörend beurteilt hat, ergibt sich explizit aus der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung (SR 916.010), bei der es sich um einen Ausführungserlass des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) handelt. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass der geltende Verfassungsbegriff "Landwirtschaft" die Pilzproduktion umfasst, damit die in der Motion vorgebrachte Forderung bereits erfüllt ist und daher das LwG nicht geändert werden muss. Die Verwaltung wird den Vollzug im Bereich der Strukturverbesserungen entsprechend anpassen. Dieser wird mit den im Voranschlag 2010 und in der Finanzplanung 2011-2013 eingestellten finanziellen Mitteln erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Um die Schweizer Pilzproduktion und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihrer Konkurrenz aus dem Ausland nicht weiter zu benachteiligen, beauftragen wir den Bundesrat, die Pilzproduktion im Landwirtschaftsgesetz zu ergänzen. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft wird in Artikel 3 durch die Pilzproduktion erweitert.</p>1Titel des GeschäftesPilzproduktion. Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes