201033912025-11-14T08:43:47Z24;Finanzkrise;Regierung;Grossbank;parlamentarische Kontrolle;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Informationsaustausch;USAMo.5MotionGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2010-05-30T00:00:00Z484814L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K12010103Informationsaustausch1L04K08060203Regierung1L04K11010105Finanzkrise2L05K1104010104Grossbank2L04K03050305USA2L04K08030207parlamentarische Kontrolle23NormalNR1NationalratN2010-12-09T00:00:00ZAnnahme; siehe gleichlautende Mo. 10.3630 GPK-S (15.09.2010).03NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2010-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12010-05-30T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2010-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-09T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2010-12-09T00:00:00Z484816deNR1NationalratN120100054N10.05420103630S10.3630GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1author10.3391229Erledigt006Begründung<p>Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 298ff.; Kap. 3.6.1.5).</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (SR 956.1) sieht in Artikel 21 Absatz 2 vor, dass die Finma mindestens einmal jährlich mit dem Bundesrat die Strategie ihrer Aufsichtstätigkeit sowie aktuelle Fragen der Finanzplatzpolitik erörtert. Dieser Austausch wird vom Bundesrat sehr geschätzt. Er ermöglicht es ihm, die Rahmenbedingungen der Finanzmarktpolitik ganzheitlich zu betrachten, allfällige Lücken oder Mängel in der Finanzmarktgesetzgebung frühzeitig zu erkennen und im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen politisch zu handeln. Er beabsichtigt daher, bei Bedarf von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr als einmal im Jahr mit dem Verwaltungsrat der Finma eine Aussprache zu führen. Der Bundesrat erachtet es ausserdem als sinnvoll, dass auf Anfrage des Verwaltungsrates der Finma auch ausserhalb der regelmässigen institutionalisierten Treffen Gespräche zwischen dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und dem Verwaltungsratspräsidenten der Finma geführt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen. Auf Anfrage des Finma-Verwaltungsrates sollten auch ausserhalb dieser Treffen Aussprachen des Finma-Verwaltungsratspräsidenten mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stattfinden.</p>1Titel des GeschäftesDie Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (1)