201034002023-07-28T09:06:36Z24;12;Buchprüfung;Aktionär/in;Unternehmensleitung;gerichtliche Untersuchung;Grossbank;Gerichtsverfahren;USAMo.5MotionauthorNR1NationalratN2010-06-09T00:00:00Z484814L05K1104010104Grossbank1L04K03050305USA1L06K070304010101Aktionär/in1L03K050404Gerichtsverfahren1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L05K0703040303Unternehmensleitung2L05K0703020202Buchprüfung25AdmNR1NationalratN2012-03-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2593m1124de Buman Dominiquede Bumanspeaker10.3400229Erledigt006Begründung<p>Der Bund ist die Instanz, welche die besten Voraussetzungen mit sich bringt, um strafrechtliche und zivile Verfahren gegen die verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, die verantwortlichen Mitglieder der Direktion der UBS und allenfalls der Revisionsgesellschaft einzuleiten. Es geht darum, die Voruntersuchungen aufzuarbeiten und die Bedingungen für die Verfahren zusammenzutragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates (GPK) haben in ihrem Bericht "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" vom 30. Mai 2010 verschiedene Empfehlungen an die involvierten Akteure gerichtet. So wird der Bundesrat in Empfehlung 19 Ziffer 3 des Berichtes explizit aufgefordert, "dafür zu sorgen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Eidgenossenschaft bzw. Organe des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit als Aktionäre oder andere Aktionärsgruppen in die Lage versetzt werden, straf- bzw. zivilrechtliche Schritte (Verantwortlichkeitsklagen) gegen die verantwortlichen Verwaltungsräte, die verantwortlichen Mitglieder der Konzernleitung und allenfalls die Revisionsstelle in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck ist die Übernahme des Prozessrisikos und der Verfahrenskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) durch die Eidgenossenschaft zu garantieren."</p><p>Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Empfehlung der GPK beraten und Beschluss fassen müssen. Die erforderlichen Entscheidgrundlagen werden von den hierfür beauftragten Stellen gegenwärtig ausgearbeitet.</p><p>Die am 9. Juni 2010 eingereichte Motion übernimmt einen Teil des Inhalts der von den GPK formulierten Anliegen und greift damit der offiziellen Antwort des Bundesrates zu Empfehlung 19 Ziffer 3 vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, dass der Bund bzw. seine Organe, welche über eine juristische Persönlichkeit verfügen, als Aktionär oder Investor, ein strafrechtliches und ziviles Verfahren gegen die verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, die verantwortlichen Mitglieder der Direktion der UBS und allenfalls der Revisionsgesellschaft einleiten.</p>1Titel des GeschäftesStrafrechtliches und ziviles Verfahren gegen UBS-Verantwortliche