201034232023-07-28T10:50:03Z2841;Interessenvertretung;Alkohol;Prävention;Getränkeindustrie;Mindestpreis;Gesetzgebungsverfahren;Eidgenössische Alkoholverwaltung;GesetzIp.8Interpellation2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L06K140201010101Alkohol1L05K0503010102Gesetz1L04K08020311Interessenvertretung1L05K1402030103Getränkeindustrie1L05K0105050702Prävention1L04K08040503Eidgenössische Alkoholverwaltung2L04K11050407Mindestpreis2L03K080702Gesetzgebungsverfahren23NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZErledigt302010-08-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2010-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3423229Erledigt006Begründung<p>Unter Federführung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) wird zurzeit die Revision des Alkoholgesetzes vorbereitet. Der Bundesrat hat sich noch nicht zur Vorlage geäussert. Sie befindet sich in der nichtöffentlichen Phase der verwaltungsinternen Bearbeitung (vgl. Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, insbesondere Art. 8). Einblicke in die aktuellen Entwürfe sind den zivilgesellschaftlichen Akteuren verwehrt. </p><p>Die Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens vom 19. Mai 2010 hat nun enthüllt, dass im ersten Entwurf des Gesetzes - wie vom Bundesrat beauftragt - Mindestpreise für den Verkauf von Alkohol im Detailhandel vorgesehen waren. Diese seien aber mittlerweile aus der Vorlage gekippt worden. Rudolf Horber, Geschäftsführer der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) - Mitglieder u. a. Schweizerischer Gewerbeverband, Economiesuisse, Swiss Retail Federation, Schweizer Brauerei-Verband, Schweizerischer Spirituosenverband -, gibt in dieser Sendung auf die Frage, ob er "der Lobbyist hinter den Kulissen" gewesen sei, unumwunden aktive Beeinflussung zu: "Das ist richtig. Wir haben sehr stark gegen diese Mindestpreise lobbyiert. Und dass diese jetzt draussen sind: Da sind wir sehr stolz." </p><p>Diese fragwürdige Beeinflussung der AlkG-Revision durch die Alkohol- und Gewerbelobby zu einem Zeitpunkt, zu dem die zivilgesellschaftlichen Akteure noch überhaupt nicht zur Beteiligung eingeladen sind, stellt die Korrektheit des AlkG-Revisionsprozesses infrage.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Wie andere komplexe Gesetzgebungsprojekte bedingt auch die Totalrevision des Alkoholgesetzes eine Vielzahl von Arbeitsschritten, an denen nicht nur Vertreter verschiedener Bundesämter, sondern auch Fachorganisationen und Experten beteiligt sind. Im Rahmen dieser Projektphase, die Ende Februar 2009 abgeschlossen wurde, sind von Organisationen der Prävention Massnahmen gegen Billigstpreisangebote (Steuererhöhung, Lenkungsabgabe, Mindestpreise) verlangt worden. </p><p>Am 22. April 2009 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers Stellung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes. Die Beschlüsse sind den Medien kommuniziert worden. U. a. erteilte der Bundesrat dem EFD den Auftrag, zusammen mit interessierten Departementen gezielte Massnahmen gegen Billigstpreisangebote zu prüfen. Gesetzliche Mindestpreise wurden als eine mögliche Massnahme genannt (vgl. Medienrohstoff zur Überprüfung der Präventionsmassnahmen, publiziert unter http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/15517.pdf). </p><p>Aufschluss über die Zulässigkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke brachte das externe Gutachten "Zur Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG und der Wirtschaftsfreiheit" vom Oktober 2009. Es zeigte, dass gesetzliche Mindestpreise für alkoholische Getränke nicht nur verfassungswidrig sind, sondern auch eine Verletzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Das Gutachten ist seit Eröffnung der Vernehmlassung, d. h. seit dem 30. Juni 2010, publiziert unter http://www.eav.admin.ch/dienstleistungen/00634/index.html?lang=de.</p><p>2./3. Der Verzicht auf die gesetzlichen Mindestpreise ist demnach nicht das Resultat eines erfolgreichen Lobbyings seitens der Wirtschaft, sondern das Ergebnis einer fundierten rechtlichen Prüfung. Weder sieht sich der Bundesrat veranlasst, an der Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu zweifeln, noch erkennt er Umstände, die Massnahmen gegen eine "unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby" nahelegen würden. Das Verfahren der Totalrevision des Alkoholgesetzes verläuft ordnungsgemäss.</p><p>4. Aufgrund erheblicher rechtlicher Hindernisse sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, gesetzliche Mindestpreise als Massnahme gegen Billigst-Alkoholika weiterzuverfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen, nichtöffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?</p><p>2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?</p><p>3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?</p><p>4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest, oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby?</p>1Titel des GeschäftesRevision des Alkoholgesetzes. Unlautere Beeinflussung