Die Tatsache, dass sich die Aussenpolitik der Schweiz und diejenige mehrerer anderer europäischer Länder in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina in unterschiedliche Richtung verändert haben, zeigt sich vor allem in einigen Voten im UN-Menschenrechtsrat, in Reden europäischer Staats- und Regierungschefs, aber auch in bedeutenden Kommentaren in den Medien.<\/p>
Zwischen 2006 und 2008 hat die Schweiz viermal eine härtere Position gegenüber Israel eingenommen als die meisten Staaten der EU (siehe Interpellation 08.3086). Silvio Berlusconi bezeichnete Israel in seiner Rede vor der Knesset als Beispiel dafür, dass ein Leben in Demokratie und Freiheit möglich ist. Dies sei für Fanatiker auf der ganzen Welt unerträglich. Angela Merkel ging bei ihrer Rede in die gleiche Richtung und bezeichnete die Bedrohungen, mit denen der Staat Israel zu kämpfen hat, auch als Bedrohungen für uns. In zahlreichen Leitartikeln ist zu lesen, dass sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stärker für Israel einsetzen als ihre Vorgänger.<\/p>
Als souveräner Staat muss die Schweiz natürlich ihre Nahostpolitik vollkommen unabhängig und nach den Kriterien uneingeschränkter Gleichheit und Gerechtigkeit bestimmen. Die Aussenpolitik einiger europäischer Staaten stimmt auch nicht immer mit der Haltung ihrer Bevölkerung überein. Dies ändert aber nichts daran, dass die gegenwärtige Haltung der französischen, der italienischen, der deutschen und sogar der britischen Regierung den Bundesrat dazu anregen sollte, sich zu überlegen, ob er mit seiner Nahostpolitik auf dem richtigen Weg ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz und Israel unterhalten gute Beziehungen, namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Seit 2004 führen die beiden Länder einen regelmässigen Politikdialog, der zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beiträgt und einen vertieften Austausch über die politische Lage in der Region erlaubt. Die vierte Runde dieses Politikdialogs wird diesen Herbst in Israel durchgeführt unter der Leitung des Staatssekretärs des EDA. Ausserdem finden regelmässige Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, auch auf Ministerebene, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller politischer Parteien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft statt. Ein offizieller Besuch von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, ist für Herbst 2010 geplant. Es wird sich um den ersten Besuch eines schweizerischen Verteidigungsministers in Israel handeln.<\/p>
Die Schweiz setzt sich auf der ganzen Welt und insbesondere im Nahen Osten für die Konfliktprävention und die Friedensförderung ein. Dabei legt sie das Schwergewicht auf die Förderung eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen allen Parteien, um eine nachhaltige Lösung im Nahostkonflikt zu finden. Um die erforderliche Kohärenz sicherzustellen, muss dieser Dialog mit den verschiedenen interessierten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Sicherheit und humanitärer Hilfe sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene abgestimmt werden. In ihren Stellungnahmen legt die Schweiz besonderen Wert auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wahrung des Rechtes im Allgemeinen, die Respektierung der Menschenrechte und namentlich die Achtung des humanitären Völkerrechtes und der Genfer Konventionen von 1949. Die Schweiz ruft die Konfliktparteien regelmässig zur Zurückhaltung auf und verurteilt die von ihnen begangenen Verletzungen des humanitären Völkerrechtes.<\/p>
Gestützt auf die engen Beziehungen zu Israel und die Bedeutung dieses Landes für die Schweiz in für beide Seiten wichtigen Bereichen wird der Bundesrat auch weiterhin auf eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinwirken. Der institutionalisierte Politikdialog mit Israel ist ein wertvolles Instrument für die Behandlung und Vertiefung aller bilateralen Fragen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit einigen Jahren nimmt die Schweiz eine härtere Position gegenüber Israel ein als die meisten grossen europäischen Länder. Zuvor war es umgekehrt. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Warum ist die Haltung der Schweiz gegenüber Israel härter als jene mehrerer grosser europäischer Länder?<\/p>
2. Beruht die Schweizer Nahostpolitik wirklich auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung?<\/p>
3. Beruht die Nahostpolitik der Schweiz auf anderen Kriterien als ihre allgemeine Aussenpolitik?<\/p>
4. Könnte die strenge Haltung der Schweiz gegenüber Israel nicht die Rolle schwächen, die unser Land bei der Milderung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina spielen könnte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Politik der Schweiz in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina"}],"title":"Politik der Schweiz in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina"}