Die heute angebotenen elektronischen Lotterien und Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) unterscheiden sich äusserlich und für die Spielenden nicht von Geldspielautomaten, welche aufgrund ihrer grossen Suchtgefahr nur in Spielbanken aufgestellt werden dürfen. Das Spielbankengesetz verlangt zudem Sozialmassnahmen, welche bei den leicht zugänglichen Lotteriespielautomaten in Cafés und Bars nicht greifen können. Es verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn der Gesetzgeber einerseits Geldspielautomaten aus öffentlichen Lokalen verbannt und anderseits den Lotteriegesellschaften ermöglicht, an denselben Orten Lotteriespielautomaten zu installieren. Die Motion schlägt deshalb vor, neu auch alle Lotteriespielautomaten wie Tactilo, Touchlot usw. dem Spielbankengesetz zu unterstellen. <\/p>
Für die Spielenden gibt es keinen Unterschied zwischen Lotterie- oder Geldspielautomaten. Beide verleiten die Spielenden wegen ihrer Möglichkeit zur Spielwiederholung in schneller und unbegrenzter Kadenz zum exzessiven Spielen und fördern die Spielsucht. Experten, wie der Zürcher Psychiater Mario Gmür, bezeichnen dies als \"ruinöses Nonstop-Spiel mit hohem Suchtpotenzial\". Die Bruttospielerträge belegen die Attraktivität dieser Automaten: Im Jahr 2008 erzielten die von der Loterie Romande betriebenen 700 Tactilo-Geräte einen Bruttospielertrag von 107,1 Millionen Franken (Rekordergebnis). Dies entspricht einem Bruttospielertrag von 419 Franken pro Tag und Automat. Vom Bruttospielertrag sind die an die Spielenden ausbezahlten Gewinne notabene bereits abgezogen! <\/p>
Spielsucht ist keine Bagatelle. Sie hat schlimme Folgen für die Betroffenen, die ihre Existenz ruinieren und jegliche Selbstachtung verlieren. Oft sind Familienangehörige mitbetroffen. Spätestens wenn der Staat auf unbezahlten Steuern sitzenbleibt oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, verliert das Gemeinwesen auch finanziell.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Frage, ob die Lotterieautomaten wie der Tactilo und der Touchlot unter das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SR 935.52) fallen, wird kontrovers diskutiert. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) vertreten die Auffassung, dass diese Automaten in ihrer heutigen Funktionsweise nicht ausserhalb der konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 hat die ESBK den Betrieb von Automaten wie dem Tactilo ausserhalb von Spielbanken verboten. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und wird auf die Beschwerde der ESBK hin vom Bundesgericht behandelt werden müssen.<\/p>
Der Bundesrat arbeitet im Moment die Botschaft zur Volksinitiative \"für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" aus. Je nach Ergebnis der Verfassungsdiskussion könnte die Glücksspielgesetzgebung (Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923, SR 935.51, und Spielbankengesetz) revidiert werden müssen, weshalb es im aktuellen Zeitpunkt wichtig ist, einen genügenden Handlungsspielraum offenzuhalten, um den Glücksspielbereich ganzheitlich regeln und dadurch kohärente und dauerhafte Lösungen finden zu können, unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich Technologie und Spielgewohnheiten (insbesondere Internet). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, ein spezifisches Spielangebot herauszugreifen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der betroffenen Gesetze zu erarbeiten, wonach alle Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) neu dem Spielbankengesetz unterstellt sind und damit nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lotteriespielautomaten auf Spielbanken beschränken"}],"title":"Lotteriespielautomaten auf Spielbanken beschränken"}