201034282023-07-28T09:14:12Z08;421;diplomatische Beziehungen;diplomatische Vertretung;Israel;parlamentarische Gruppe;PLO;ehrende Auszeichnung;Palästina-FrageIp.8Interpellation2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L06K040102010301Palästina-Frage1L07K04010201030101PLO1L05K1002010201diplomatische Vertretung1L04K10020102diplomatische Beziehungen1L04K08030305parlamentarische Gruppe1L04K03030108Israel2L04K01010303ehrende Auszeichnung22DiskussionNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422010-09-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3428229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Auf Wunsch des Koordinators und Leiters der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, alt Nationalrat Christian Waber, organisierte das Schweizerische Vertretungsbüro bei der palästinensischen Autonomiebehörde einen Besuch des Mausoleums Jassir Arafats. Solche Besuche laufen nach bestimmten protokollarischen Regeln ab, die zu respektieren sind. Die Niederlegung eines Kranzes zur Erinnerung an den verstorbenen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde entspricht diesen Gepflogenheiten. Eine Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ist dafür nicht erforderlich.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 25. April 2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anlässlich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah. Herr Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah, empfing unsere nationalrätliche Delegation ausgesprochen kühl. Seine Abneigung gegen Freunde Israels war offensichtlich. Er erläuterte uns das Tagesprogramm, welches einen Working Lunch mit zwei Fatah-Parlamentariern beinhaltete, welche uns lächelnd und ohne schlechtes Gewissen über eine Stunde warten liessen. Anschliessend stand eine Besichtigung des Arafat-Mausoleums auf dem Programm. Zu unserer Überraschung kam Herr Steininger mit zwei palästinensischen Vertretern in hochdekorierter Uniform mit einem Kranz - dekoriert mit einem Schweizerkreuz - daher. Im Namen unserer Schweizer Delegation informierte ich Herrn Steininger sofort, dass wir nicht gewillt seien, einen Kranz am Grabe Arafats niederzulegen. Herr Steininger erklärte umgehend, dass er schon lange auf eine solche Gelegenheit gewartet habe und dass er sehr gerne die Kranzniederlegung übernehmen werde. Die feierliche Zeremonie nahm ihren Lauf, und Herr Steininger vollzog eine offizielle Kranzniederlegung anlässlich unseres Besuches. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel mit über 50 Mitgliedern ist der Ansicht, dass eine solche Ehre am Grabe eines Mannes, der viele unschuldige Menschenleben auf dem Gewissen hat, nicht angebracht ist.</p><p>1. War das EDA vorgängig von Herrn Steininger über diese Kranzniederlegung am Grabe Arafats informiert worden?</p><p>2. Wenn ja, hat das EDA dieser Kranzniederlegung anlässlich unseres Besuches zugestimmt?</p><p>3. Wenn nein, hat Herr Steininger die Kompetenz, in Ramallah in eigener Regie und ohne Rücksprache mit dem EDA eine offensichtlich umstrittene Kranzniederlegung im Namen der Schweiz zu organisieren und durchzuführen?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Kranzniederlegung vorher mit der betroffenen nationalrätlichen Delegation abgesprochen und vorbereitet werden sollte?</p><p>5. Was wird unternommen, damit so etwas nicht mehr vorkommt?</p>1Titel des GeschäftesKranzniederlegung am Grabe Arafats in Ramallah