Die Interpellanten beziehen sich auf den Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2010, wonach er auf die Gewährung eines ausserordentlichen Teuerungsausgleichs per 1. Januar 2011 auf den Renten der ehemaligen Angestellten, die im Vorsorgewerk Bund versichert sind, verzichtet. Die Interpellation rückt in diesem Zusammenhang das Kriterium der aufgelaufenen Teuerung in den Mittelpunkt, welches zwar eine Rolle bei diesem Entscheid gespielt hat, jedoch nicht das massgebende Kriterium für die Gewährung oder den Verzicht auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich bildet. Gestützt auf Artikel 32m des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) kann der Arbeitgeber eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung vornehmen, wenn die Vermögenserträge keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung erlauben. Gemäss Botschaft über die Pensionskasse des Bundes vom 23. September 2005 (BBl 2005 5904) können die Arbeitgeber bei der Gewährung einer ausserordentlichen Anpassung der Renten an die Teuerung nach freiem Ermessen handeln. Sie berücksichtigen dabei die allgemeine wirtschaftliche Lage und ihre finanziellen Verhältnisse.<\/p>
Der Bundesrat begründete seinen Entscheid vom 28. April 2010 damit, dass eine sofortige Teuerungsanpassung der Renten aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht zwingend notwendig und vor dem Hintergrund der angespannten Situation des Haushalts nicht finanzierbar ist.<\/p>
1. Die Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung der Renten waren nicht mehr zutreffende Grundlagen im Zusammenhang mit den vorzeitigen Pensionierungen und ein zu hoher technischer Zinssatz von 4 Prozent für die Aktiven. Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat per 1. Juli 2008 wurde dieser auf 3,5 Prozent gesenkt. Mit dieser Massnahme trug man den allgemein verminderten Renditeerwartungen auf dem Kapitalmarkt Rechnung. Das technische Rücktrittsalter wurde den sich verändernden Bedingungen (demografischer Wandel) angepasst und auf 65 Jahre statt 62 Jahre festgesetzt. Auf diese Weise wurden nichtgedeckte Kosten bei den vorzeitigen Pensionierungen eliminiert. <\/p>
2. Vor dem Primatwechsel vorgenommene versicherungsmathematische Berechnungen des externen Experten zeigten, dass die Leistungsziele mit den reglementarischen Beiträgen nicht vollständig finanziert werden konnten. Um dies zu erreichen, hätten höhere Beiträge erhoben werden müssen. Bezogen auf das Beitragsvolumen, lässt sich eine längerfristige Unterfinanzierung der Renten vor dem Primatwechsel von rund 5 Prozent feststellen. Die Frage, wie hoch die Finanzierungslücke im einzelnen Fall ist, kann jedoch nicht beantwortet werden. Dafür müsste von jeder Rentnerin und von jedem Rentner die genaue Dauer des Rentenbezugs bekannt sein. Das Ende des Rentenbezugs ist jedoch im Einzelfall jeweils unbekannt.<\/p>
3. Für die Festsetzung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Pensionskasse war der Bundesrat zuständig. Bei der Festlegung stützte sich der Bundesrat auf die internen und externen Pensionskassenexperten und deren Berechnungen ab. <\/p>
4. Die Totalrevision des Publica-Gesetzes umfasste neben dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat auch eine finanzielle Konsolidierung der Pensionskasse. Sie brachte für das aktive Bundespersonal im Kern höhere Beiträge und geringere Leistungen. Der Arbeitgeber leistete zur Sicherstellung der Renten eine Einmaleinlage im Umfang einer knappen Milliarde (954 Millionen Franken). Die Kosten der finanziellen Konsolidierung haben somit in erster Linie die aktiven Versicherten und der Arbeitgeber getragen. Der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner an die finanzielle Konsolidierung beschränkt sich auf den Verzicht einer arbeitgeberfinanzierten Teuerungsanpassung im Umfang der durchschnittlichen Unterfinanzierung von 5 Prozent. Die finanzielle Konsolidierung von Publica ist demnach klar nicht allein durch die Rentnerinnen und Rentner getragen worden. <\/p>
5. Mit der Umstellung ins Beitragsprimat wurden die strukturellen Verlustquellen beseitigt. Dennoch bedarf es in Zeitabständen von fünf bis zehn Jahren der periodischen Überprüfung der technischen Grundlagen, wie z. B. der Lebenserwartung bzw. der Sterbewahrscheinlichkeit. In den heute bei Publica angewendeten Grundlagen EVK 2000 (Statuten der Eidg. Versicherungskasse, EVK, aus dem Jahr 2000) sind die zwischen 1993 und 1998 beobachteten Wahrscheinlichkeiten verarbeitet worden, welche nun erneuert werden müssen. Die zurzeit in Erarbeitung stehenden neuen technischen Grundlagen für die Sammeleinrichtung Publica stehen Ende 2010 zur Verfügung und sollen ab dem Jahr 2012 zur Anwendung gelangen. Die Kassenkommission Publica wird den Entscheid darüber voraussichtlich noch in diesem Jahr fällen. Im Rahmen dieser Anpassungen wird aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung auch geprüft werden müssen, ob der Umwandlungssatz zu korrigieren sei. Entstünde nämlich wegen nichtfinanzierten Leistungen eine Unterdeckung, so müsste diese durch die Vorsorgewerke getragen werden, d. h. konkret von den Aktiven und vom Arbeitgeber. Um die Auswirkungen der technischen Grundlagen auf die Anwartschaften und Leistungen der Aktiven und Rentenbeziehenden auszugleichen bzw. möglichst gering zu halten, äufnete Publica Rückstellungen gemäss dem Reglement vom 1. Juli 2008. Die rechtzeitige Anwendung der neuen technischen Grundlagen soll sicherstellen, dass die Leistungen künftig finanziert sind und keine strukturelle Unterfinanzierung der Renten auftritt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 28. April hat der Bundesrat entschieden, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten der Bundesangestellten zu verzichten.<\/p>
Die Begründung des Bundesrates in der Pressemitteilung, wonach die Renten der Pensionskasse im Leistungsprimat (d. h. bis Ende Juni 2008) durchschnittlich zu rund 5 Prozent unterfinanziert waren und eine Teuerungsanpassung erst dann wieder in Betracht gezogen werden sollte, wenn die aufgelaufene Teuerung 5 Prozent übersteigt, wirft Fragen auf.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Welches waren die Gründe für die strukturelle Unterfinanzierung der Renten der Pensionskasse des Bundes bis Ende Juni 2008?<\/p>
2. Wie hoch ist die geltend gemachte Finanzierungslücke der reglementarischen Leistungen im Einzelnen?<\/p>
3. Welche Behörde war bis Ende Juni 2008 für die Festlegung der Beiträge an die Pensionskasse und eine solide Finanzierung ihrer Leistungen verantwortlich?<\/p>
4. Wie gelangt er dazu, die offenbar seit Jahren bekannte Unterfinanzierung von Leistungen nachträglich einzig und allein den Rentenbeziehenden anzulasten?<\/p>
5. Ist damit zu rechnen, dass die Pensionskasse des Bundes in den nächsten Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung ihrer Renten konfrontiert sein könnte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Teuerungsausgleich auf Publica-Renten"}],"title":"Teuerungsausgleich auf Publica-Renten"}