201034352023-07-28T13:07:35Z09;12;Auslegung des Rechts;öffentliche Ordnung;Polizei;Gesetzesevaluation;SachbeschädigungMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-15T00:00:00Z484814L03K040303öffentliche Ordnung1L05K0101020702Sachbeschädigung1L04K05030201Auslegung des Rechts1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K04030304Polizei11BekämpftNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-12-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Amherd.905AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcontrovert2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor2646f1288Amherd ViolaAmherdassuming10.3435229Erledigt006Begründung<p>Bei Krawallen - im Zusammenhang mit Grossereignissen oder politischen Demonstrationen - stellen sich zwei Probleme: </p><p>1. Die Polizei wird bei ihrem Vorgehen gegen gewalttätige Personen durch die Anwesenheit unbeteiligter Personen behindert. Sie kann ihre Mittel nicht optimal zum Einsatz bringen, weil sie unbeteiligten Personen nicht schaden sollte und diese auch nicht provozieren sollte. </p><p>2. Es ist äusserst schwierig, einzelnen Personen bestimmte Straftaten gegen Sachen oder Personen zuzuordnen. </p><p>Diesen beiden Problemen soll Artikel 260 des Strafgesetzbuches (StGB) entgegentreten, indem er das Verbleiben in der gewalttätigen Menge trotz behördlicher Entfernungsaufforderung unter Strafe stellt. Offensichtlich genügt aber der jetzige Artikel 260 StGB nicht. Obwohl viele Krawalle vorhersehbar sind, sich wiederholen und häufig die gleichen Personen zum harten Kern und zu den Anstiftern gehören, gelingt es nicht, des Problems Herr zu werden. Dies wäre aber vor allem aus zwei Gründen wichtig: </p><p>1. Diese Vorfälle binden Polizeikräfte, welche anderswo dringend benötigt werden. </p><p>2. Krawalle untergraben - vor allem, wenn die Teilnehmer unbestraft bleiben oder mit unbedeutenden Sanktionen davonkommen - den Respekt vor Recht und Gesetz. </p><p>Es drängt sich daher auf, auch das strafrechtliche Instrumentarium kritisch auf seine Effizienz zu überprüfen und Massnahmen zu ergreifen, welche sich am kriminalpolitischen Ziel orientieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Strafverfolgungsbehörden Artikel 260 StGB auf seine Effizienz zu überprüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. In diesem Bericht soll dem Parlament aufgezeigt werden, ob und wie Artikel 260 StGB geändert oder ergänzt werden kann, um effizienter zu wirken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Als spezifisches Instrument gegen Krawalle kennt das schweizerische Strafrecht den Tatbestand des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB). Die Erfahrung zeigt, dass offensichtlich diese Bestimmung nicht genügt. Der Bundesrat wird daher beauftragt, </p><p>1. dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, wie und wie oft Artikel 260 StGB angewendet wird und weshalb er keine grössere Wirkung zeitigt. </p><p>2. dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie Artikel 260 StGB geändert oder ergänzt werden müsste, um effizienter zu wirken.</p>1Titel des GeschäftesGriffige Instrumente gegen Krawallmacher und Vandalen