201034442023-07-27T21:25:56Z28;Bewilligung;gleichgeschlechtliches Paar;Kampf gegen die Diskriminierung;sexuelle Minderheit;AdoptionMo.5Motion2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-15T00:00:00Z484814L04K01030102Adoption1L04K01030503gleichgeschlechtliches Paar1L05K0806010102Bewilligung1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L05K0502040802sexuelle Minderheit25AdmNR1NationalratN2011-12-05T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Hodgers.905AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2692m3889Hodgers AntonioHodgersassuming10.3444229Erledigt006Begründung<p>Durch die Aufhebung des Adoptionsverbotes werden Paare in eingetragenen Partnerschaften den Hetero-Ehepaaren bezüglich Elternrechten und Adoption gleichgestellt.</p><p>Personen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft befinden sich heute in der absurden Lage, dass sie vor der eingetragenen Partnerschaft Kinder adoptieren können (Art. 264b ZGB), danach das Gesetz es aber verbietet (Art. 28 PartG). Dieser Adoptionsausschluss ist nicht nur paradox, sondern stellt auch eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Januar 2008 klar festgehalten, dass Homosexualität kein Grund zur Verweigerung einer Adoption sein darf.</p><p>Vor allem Kinder, die aus früheren Beziehungen stammen oder in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren sind, werden durch die Aufhebung des Adoptionsverbotes rechtlich gleich wie Kinder in Hetero-Ehen abgesichert. Eine Adoption dient damit dem Kindeswohl und allen Erwachsenen, die sich für das Wohl eines Kindes einsetzen.</p><p>Um eine Adoption erwirken zu können, müssen sich die zukünftigen Eltern einer strengen Prüfung durch eine Fachstelle hinsichtlich Eignung und Kindsperspektiven unterziehen. Als prioritärer Beurteilungspunkt gilt ein geregeltes und stabiles Familiensystem. Dies würde auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Eine Studie des Staatsinstituts für Familienforschung der Uni Bamberg (2009) ergab, dass sich in der persönlichen, schulischen und beruflichen Entwicklung der Kinder von Eltern in eingetragener Partnerschaft keine Unterschiede zu Kindern von Hetero-Eltern zeigten. Es liegen somit keine sachlichen Gründe vor, eine Adoption zu verweigern.</p><p>Die gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist derzeit in Ländern wie Belgien, Dänemark, England, Finnland, Israel, Island, Kanada, Niederlande, Norwegen, Nordirland, Wales/Schottland, Schweden, Spanien und in Teilen der Vereinigten Staaten oder Australien bereits möglich. </p><p>Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, normative Richtlinien zu setzen und Diskriminierungen sowie Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung zu verhindern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das Gesetz schliesslich am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Der Bundesrat hat für das Anliegen der Motion Verständnis. Auf der anderen Seite ist er überzeugt davon, dass die breite Akzeptanz des PartG in der Schweiz auch damit zu tun hat, dass mit ihm die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne den eingetragenen Partnern gleichzeitig den Weg zur Adoption (und zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung) zu öffnen. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat eine Revision von Artikel 28 PartG zurzeit nicht für opportun. Im Übrigen ist der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Mario 08.3157, "Aufhebung des Adoptionsverbotes für Lesben und Schwule", vom 19. März 2008 zum Schluss gekommen, dass aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte E.B. c. France vom 22. Januar 2008 nicht automatisch eine Verletzung der EMRK durch das in Artikel 28 PartG erwähnte Adoptionsverbot abgeleitet werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Adoptionsverbot in Artikel 28 des Partnerschaftsgesetzes (PartG) aufzuheben und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine Adoption von Kindern auch für Paare in eingetragener Partnerschaft ermöglichten</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Adoptionsverbotes für Personen in eingetragener Partnerschaft