OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Stärkung des nationalen Kontaktpunktes

201034582023-07-28T09:20:56Z15;12;multinationales Unternehmen;Rechtsschutz;Durchführung eines Projektes;Unternehmensführung;Koordination;Wirtschaftsethik;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;OECD;MenschenrechtePo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-16T00:00:00Z484814L06K070306010701multinationales Unternehmen1L03K150222OECD1L03K050402Rechtsschutz1L03K050202Menschenrechte1L05K1603010402Wirtschaftsethik1L05K0703050103Unternehmensführung2L04K08020314Koordination2L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen2L06K070305010102Durchführung eines Projektes23NormalNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2010-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3458229Erledigt006BegründungDie genannten OECD-Leitsätze sind soziale und umweltrelevante Normen für multinationale Unternehmen, die von den Regierungen als besonders wichtig empfunden werden. Sie werden zurzeit revidiert. Die Wirksamkeit dieser Leitsätze hängt von ihrer Umsetzung ab, und dafür sind die NKP zuständig. Laut Professor John Ruggie, UN-Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte, leiden die NKP unter zahlreichen Schwächen. Der NKP der Schweiz, der beim Seco angesiedelt ist, sei von diesen Schwächen besonders betroffen.Die Regierungen verfügen bei der Organisation ihrer NKP über einen grossen Handlungsspielraum. So haben sich viele Länder, wie beispielsweise Grossbritannien und die Niederlande, für eine proaktive Vorgehensweise entschieden und mehrere Ministerien sowie andere Stakeholder in ihre NKP integriert.Angesichts der Erfahrungen, die in anderen Ländern gemacht wurden, sollte der Bundesrat prüfen, wie der Schweizer NKP stärker an die von John Ruggie definierten Kriterien angepasst werden kann. Dafür müsste insbesondere eine Rechenschaftspflicht des NKP gegenüber dem Parlament eingeführt werden. Zudem müsste der NKP die Politische Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) des EDA in seine Struktur aufnehmen und mit anderen Stakeholdern (Wirtschaft, Gewerkschaften, NGO) zusammenarbeiten. Ausserdem müssten die Ressourcen erhöht und die Kompetenzen des NKP erweitert werden, damit er die Beschwerden gründlich prüfen, seine Vermittlungsfunktion erfüllen, Schlusserklärungen mit klaren Empfehlungen abgeben und eine Weiterverfolgung garantieren kann.14Antwort BR / BüroDas OECD-Investitionskomitee hat Ende Juni 2010 mit den Arbeiten für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen begonnen und soll diese wenn möglich innerhalb eines Jahres abschliessen. Da die nationalen Kontaktpunkte (NKP) bei der wirksamen Anwendung der OECD-Leitsätze eine zentrale Rolle spielen, wird dabei die Überprüfung der Bestimmungen zu Struktur, Aufgaben und Vorgehen der NKP bei der Behandlung konkreter Fälle von zentraler Bedeutung sein. In diesem Rahmen werden auch die im Postulat angesprochenen Punkte behandelt.Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze verabschiedet. Darin werden die Verhandlungsziele und Positionen der Schweiz in ihren Grundsätzen festgelegt. Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sowohl Rolle als auch Aufgaben des NKP geklärt und allenfalls präzisiert werden.Der Schweizer NKP, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft angesiedelt ist, bezieht bereits heute andere Departemente in die Behandlung konkreter Fälle ein, indem jeweils eine Arbeitsgruppe für die Fallbearbeitung gebildet wird (sogenannte Ad-hoc-Gruppe). Die personelle Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen richtet sich nach der Themenstellung des Falls (z. B. Vertretung der Politischen Abteilung IV des EDA bei Menschenrechtsfragen). Weiter lädt der NKP der Schweiz mindestens einmal pro Jahr alle betroffenen Interessengruppen (Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen) sowie Vertreter anderer Bundesstellen zu einem Austausch ein und berichtet über seine Aktivitäten. Ausserdem legt der NKP jeweils im Juni der OECD einen Jahresbericht vor, der sowohl auf der Internetseite der OECD als auch auf der Internetseite der Bundesverwaltung publiziert wird.Seit die NKP vor zehn Jahren die Aufgabe erhalten haben, angebliche Verstösse gegen die OECD-Leitsätze zu bearbeiten, hat der NKP der Schweiz insgesamt 13 solche Eingaben erhalten. Zehn Eingaben fielen nicht in den Kompetenzbereich des NKP der Schweiz (z. B. wegen der Zuständigkeit des NKP eines anderen Unterzeichnerstaates) oder wurden durch die eingebende Partei im Nachhinein zurückgezogen. So hat der NKP der Schweiz bisher lediglich drei Eingaben federführend behandelt.Aufgrund der bereits existierenden Zusammenarbeit mit den anderen Bundesstellen, des regelmässigen Austausches mit den betroffenen Interessengruppen, der jährlichen Berichterstattung und der geringen Anzahl behandelter Fälle sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf, den Schweizer NKP zu reorganisieren. Es scheint vielmehr angezeigt, zuerst die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der erwähnten Arbeiten zur Aktualisierung der OECD-Leitsätze abzuwarten und danach allfällige organisatorische Massnahmen zu prüfen. Dies ermöglicht es, die einschlägigen Erfahrungen der anderen NKP zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Erarbeitung eines spezifischen Berichts nicht angemessen ist.Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit im Rahmen des jährlichen Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik (AWB) über Entwicklungen im Zusammenhang mit den OECD-Leitsätzen berichtet (z. B. AWB 2009, Ziff. 5.4, BBl 2010 549) und wird auch über die Fortschritte der laufenden Aktualisierung informieren. Nach dem Abschluss der Arbeiten wird der Bundesrat über die Ergebnisse, einschliesslich allfälliger Empfehlungen der OECD zuhanden der Unterzeichnerstaaten der OECD-Leitsätze, sowie deren Umsetzung auf nationaler Ebene Bericht erstatten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Stärkung des für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verantwortlichen nationalen Kontaktpunktes (NKP) zu prüfen. Angesichts der positiven Erfahrungen in anderen Ländern sollten namentlich die Einführung einer Rechenschaftspflicht des NKP gegenüber dem Parlament (accountability), eine breitgefächerte Zusammensetzung des NKP, die die verschiedenen Sichtweisen berücksichtigt, und die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel erörtert werden.1Titel des GeschäftesOECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Stärkung des nationalen KontaktpunktesOECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Stärkung des nationalen Kontaktpunktes