Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität

201034662025-06-24T23:58:00Z34;12;Computerkriminalität;Massenmedium;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Jugendschutz;Koordination;Beziehung Bund-Kanton;Eindämmung der Kriminalität;Wissenserwerb;InternetMo.5Motion2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2010-06-16T00:00:00Z484814L05K1202020105Internet1L04K12030301Computerkriminalität1L04K12020501Massenmedium1L04K01040206Jugendschutz1L04K08020314Koordination1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität2L04K13010106Wissenserwerb23NormalSR2StänderatS2010-09-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2011-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.03NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0-2010-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12010-06-16T00:00:00Z4814EDI4Departement des Innerntrue2010-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-03-03T00:00:0026Angenommen2016-06-13T00:00:00229Erledigt2011-03-03T00:00:00Z484817deSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2356m277Bieri PeterBiericosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3466229Erledigt0true06BegründungDie Schweizer Bundesverfassung sieht den besonderen Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht vor (Art. 11 BV). Heute wird dieser Schutz in Bezug auf den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nur ungenügend gewährleistet. Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene wissen oft nicht, worin die Gefahren im Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bestehen. Sie werden damit leicht Opfer krimineller Machenschaften, oder sie sind sich nicht bewusst, selbst tatbestandsrelevant zu handeln. Diese Phänomene schaden überdies nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern vermehrt auch KMU. Dabei verfügen Bund und Kantone über genügend Ressourcen, die genannten Probleme kompetent anzugehen. Über zehn verschiedene Organe (die kantonalen und städtischen Polizeien nicht mitgezählt) sind im Bereich Jugendmedienschutz mandatiert. Angesichts ungenügender Resultate (siehe beispielsweise den Bericht zu Cyberbullying, der unter anderem eine Zunahme von Cyberbullying-Fällen einräumt, oder die Resultate der jüngsten "JIM"-Studie des deutschen Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest, der eine bedenkliche Nachlässigkeit bei Jugendlichen bezüglich Sicherheit und Privacy aufzeigt) ist klar: Die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Organen muss effizienter und zielgerichteter organisiert werden. Es stellt sich also die Frage, ob die zahlreichen Organe des Bundes und der Kantone nicht Doppelspurigkeiten entwickelt haben, die hinsichtlich eines optimierten Mitteleinsatzes abgebaut werden könnten. Die vorliegende Motion begrüsst die Verabschiedung des "Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen" durch den Bundesrat am 11. Juni 2010. Sie wünscht sich aber, dass ein derartiges Programm in engster Zusammenarbeit mit allen weiteren betroffenen Stellen innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch zusammen mit den kantonalen Stellen und mit den betroffenen Branchen der Privatwirtschaft geplant und umgesetzt wird. Nur so können Doppelspurigkeiten vermieden und kann die Wirksamkeit nachhaltig gesteigert werden. Dieses Programm wird damit zum Prüfstein für die Forderung der vorliegenden Motion.14Antwort BR / BüroDer Jugendmedienschutz und die Bekämpfung der Internetkriminalität stellen vielschichtige Problemfelder dar. Um einen effektiven Schutz zu gewährleisten, sind Fachspezialisten aus unterschiedlichen Bereichen - vom Kindesschutz bis zu den Nachrichtendiensten - erforderlich. Entsprechend sind verschiedene staatliche und private Stellen mit Fragen der Internetsicherheit befasst. Der Bundesrat hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um die Effektivität und Effizienz im Jugendmedienschutz und bei der Bekämpfung der Internetkriminalität zu verbessern.Am 11. Juni 2010 hat der Bundesrat das "Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen" verabschiedet. Das Programm soll dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Medien auf eine sichere, altersgerechte und verantwortungsvolle Weise nutzen. Der Bund will die bestehenden Einzelinitiativen besser koordinieren und gezielt ergänzen und somit den Jugendmedienschutz effizienter gestalten. Parallel dazu hat der Bundesrat das Konzept "Sicherheit und Vertrauen" zur Sensibilisierung von Bevölkerung und KMU für einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird der Bund in den nächsten Jahren eine Reihe von Massnahmen unterstützen, um die kompetente Mediennutzung im Alltags- und Wirtschaftsleben zu fördern. Die beiden mit der Umsetzung und Koordination beauftragten Bundesstellen - das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für den Jugendmedienschutz und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Informationsgesellschaft - stimmen sich gegenseitig ab und arbeiten mit den betroffenen Bundesstellen, der Medienbranche, privaten Organisationen, Hochschulen sowie den zuständigen Stellen auf kantonaler und lokaler Ebene zusammen.Im Bereich der Internetkriminalität verfügt der Bund seit 2003 respektive 2004 mit der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) und der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) über zwei zentrale und kompetente Anlaufstellen in Bezug auf die Internetkriminalität und zur Abwendung von Bedrohungen für die kritischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz. Derzeit werden innerhalb des EJPD bis Ende 2010 die bestehenden Strukturen und Prozesse zur Bekämpfung der Internetkriminalität überprüft und bei Bedarf Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Schliesslich hat der Bundesrat am 18. Juni 2010 die Botschaft zur Umsetzung und Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität verabschiedet mit dem Ziel, neben einer Harmonisierung der nationalen Gesetze eine verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich herbeizuführen.Der Bundesrat hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um auf aktuelle wie zukünftige Herausforderungen angemessen und effizient reagieren zu können. In den verschiedenen genannten Handlungsfeldern werden der Einbezug der relevanten Akteure sowie die departementsübergreifende Zusammenarbeit gewährleistet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität tätigen Organe des Bundes und der Kantone (Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, DÖB, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und städtische Polizeien usw.) effizienter und damit kostengünstiger zusammenarbeiten. Damit muss gewährleistet werden: 1. dass die genannten Organe die an sie gestellten Aufgaben, wie die Bekämpfung von Kriminalität im Internet jeder Art, vollumfänglich erfüllen. Dies gilt insbesondere für: - die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben (Art. 11 BV, Art. 187 und 197 StGB, Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität) im Bereich Jugendmedienschutz und Internetkriminalität, - die Wissensvermittlung gegenüber der (jugendlichen) Bevölkerung und den KMU für den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie - die Gewährleistung von genügendem Datenmaterial zur genauen Erfassung bestehender Probleme im Bereich Jugendmedienschutz. 2. dass insbesondere die für die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die Präventionsarbeit und Wissensvermittlung gegenüber Bevölkerung/Jugendlichen und KMU zuständigen kantonalen und Bundesstellen effizient und transparent mit den in diesen Bereichen ebenfalls aktiven privaten Nonprofitorganisationen (Stiftung Kinderschutz Schweiz, Pro Juventute usw.) und Branchenverbänden (Savass, Siea, Fachgruppe E-Learning von SwisslCT, Chat-Anbieter, Verlage, Erotik-Anbieter usw.) arbeitsteilig zusammenarbeiten und so Doppelspurigkeiten vermeiden, 3. dass die IT-Fitness der Bevölkerung und der Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil des (Wirtschafts-)Standorts Schweiz wird und bereits vorhandene private Ressourcen und Angebote sinnvoll eingebunden werden.1Titel des GeschäftesEffektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von InternetkriminalitätEffektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität