201034692025-06-25T00:03:27Z66;Wassernutzung;Wasserkraft;elektrische Leitung;Wasserkraftwerk;Submissionswesen;Verfahrensrecht;KonzessionMo.5Motion2729m3939Freitag PankrazFreitagFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2010-06-16T00:00:00Z484814L03K170507Wasserkraft1L04K06010504Wassernutzung1L05K0806010103Konzession1L04K07010305Submissionswesen1L04K05030208Verfahrensrecht1L04K17030202Wasserkraftwerk2L05K1703030101elektrische Leitung23NormalSR2StänderatS2010-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2011-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2010-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12010-06-16T00:00:00Z4814UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-03-15T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2011-03-15T00:00:00Z484817deSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2356m277Bieri PeterBiericosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2729m3939Freitag PankrazFreitagFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3469229Erledigt0true06Begründung<p>1. Gemäss Artikel 76 der Bundesverfassung verfügen die Kantone über die Wasservorkommen. Das Sekretariat der Weko ist seit 2006 seitens der Kantone verschiedentlich auf deren problematische Interpretation der Ausschreibungspflicht für Wasserrechtskonzession, gestützt auf Artikel 2 Absatz 7 BGBM (SR 943.02), hingewiesen worden. Bedauerlicherweise ist seitens der Weko bis heute weder eine Klarstellung erfolgt, noch sind Gespräche mit den direkt betroffenen Kantonen geführt worden.</p><p>2. Konzessionen sind per definitionem grundsätzlich keine Beschaffungen im Sinne der Submissionsgesetzgebung des Bundes und der Kantone. Form- und Verfahrensvorschriften für die Erteilung bzw. Übertragung von Wasserrechtskonzessionen sind vielmehr den Spezialgesetzgebungen vorzubehalten.</p><p>3. Verhandlungen über die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen sind in vielerlei Hinsicht äusserst komplex und dauern erfahrungsgemäss zwischen zehn und zwanzig Jahre, unabhängig davon, ob es um eine erstmalige Konzessionserteilung oder um eine Konzessionserneuerung geht. Diese Verhandlungen können nicht innerhalb der "kurzen" Zeit eines Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen werden.</p><p>4. Wesentliche Aspekte der Nutzung sind nicht von vornherein bekannt, sondern erfahren erst im Verlaufe der Verhandlungen entsprechende Vertiefungen (z. B. zweistufiges UVP-Verfahren). Jede grössere Konzession ist ein Einzelfall. Umfangreiche technische, geologische und UVP-Abklärungen wären frühzeitig vorzunehmen, was das Verfahren noch aufwendiger und weniger flexibel machen würde.</p><p>5. Wassernutzungskonzessionen werden in der Regel für die Dauer von achtzig Jahren erteilt. Bei derart langen Laufzeiten spielen die Partnerschaft und das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien eine zentrale Rolle für ein tragfähiges Vertragsverhältnis, denn innerhalb dieser langen Vertragsdauer sind erfahrungsgemäss immer wieder fundamentale Probleme gemeinsam zu lösen. Rein ökonomische bzw. quantifizierbare Kriterien sind nicht nachhaltig zielführend.</p><p>6. Zentrales Ziel des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Deshalb ist der Netzbetrieb bewusst als Monopolbereich und nicht wettbewerblich ausgestaltet und stark reglementiert worden. Mit der Netzzuteilung durch die Kantone wollte der Gesetzgeber die Entstehung von verwaisten Netzgebieten verhindern.</p><p>7. Wettbewerb im Netzbereich ergibt auch gar keinen Sinn. Das Netz muss nämlich kraft Gesetz nach dem sogenannten "Cost plus"-Prinzip betrieben werden. Die Höhe des zulässigen Gewinns wird vom Regulator (EIcom) bestimmt. Potenzial für Effizienzgewinne besteht folglich keines.</p><p>8. Weiter würde auch ein Ausschreibungsverfahren im Bereich der Stromverteilungsnetze enorme Umsetzungsschwierigkeiten nach sich ziehen. Zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Ausschreibung wäre nämlich, dass die Gemeinwesen frei über die Netze und deren Zuteilung verfügen könnten und die Netzzuteilung dem Netzbetreiber zudem Vorteile verschaffen würde. Beides trifft nicht zu, weil das StromVG bei den Netzen auf Versorgungssicherheit und nicht auf Wettbewerb abzielt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass, nach dem von der Weko publizierten Gutachten, bezüglich der gesetzlichen Regelung von Konzessionen für die Stromversorgungsnetze Handlungsbedarf besteht. Ähnliche Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung von Wassernutzungskonzessionen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz über die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche Änderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorsieht, gemäss der Kantone und Gemeinden bei der Erteilung von Wassernutzungskonzessionen zwecks Produktion elektrischer Energie und bei der Erteilung von Konzessionen für die Benutzung von öffentlichem Grund und Boden für Stromversorgungsnetze keiner Ausschreibungspflicht unterstehen.</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Bestimmungsrecht bei Wasserkraft- und Verteilnetzkonzessionen