201034812023-07-27T19:44:34Z24;Gewinn;Goldreserve;Euro;Devisenreserve;Schweizerische Nationalbank;WechselkursMo.5Motion2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-16T00:00:00Z484814L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L06K070302010206Gewinn1L04K11010103Devisenreserve1L06K110101030101Goldreserve1L04K11030304Wechselkurs1L04K11010201Euro23NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2010-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3481229Erledigt006Begründung<p>Es ist währungspolitisch unverantwortlich und nicht im Gesamtinteresse unseres Landes, fiktive Buchgewinne auf den Währungsreserven zu verteilen. Die Nationalbank wird dadurch gezwungen, zur Ausschüttung solcher Scheingewinne solide Währungsreserven (Gold) zu verkaufen. Der schwache Euro kann aus währungspolitischen Gründen natürlich nicht abgebaut werden.</p><p>Aufgrund des sinkenden Euro-Schweizerfranken-Kurses werden die riesigen Fremdwährungsbestände (über 150 Milliarden) der Nationalbank, welche zur Stützung des Euro und entsprechenden Schwächung des Schweizerfrankens gekauft wurden, zum Klumpenrisiko. Heute (16. Juni 2010) liegt der Kurs bereits bei 1.39. Stellen wir uns vor, was wäre, wenn der Euro weiter fällt und fällt oder sogar aufgelöst würde! Im Moment überwiegen die Buchgewinne der Goldreserven die Verluste der Fremdwährungsreserven. Diese fiktiven Bewertungsgewinne sollten nicht mehr ausgeschüttet werden und vom Verteilmechanismus an Bund und Kantone abgekoppelt werden. Die sicheren und wertbeständigen Reserven der Schweiz dürfen nicht weiter aufgrund fiktiver Bewertungsgewinne abgebaut und ausbezahlt werden.</p><p>Bund und Kantone haben in ihren Budgets den Verzicht auf solche Nationalbank-Scheingewinne zu berücksichtigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 (NBG; SR 951.11) bietet bereits heute Gewähr, dass die Ausschüttungen jederzeit im vertretbaren Rahmen und die Währungsreserven auf der notwendigen Höhe gehalten werden können.</p><p>Die Verwaltung der Währungsreserven gehört zu den Kernaufgaben der Nationalbank (Art. 5 NBG). Die Nationalbank bestimmt insbesondere in eigener Kompetenz die Zusammensetzung der Währungsreserven und ihre Anlage (Art. 46 NBG). Sie trifft ihre Anlageentscheide primär aus geld- und währungspolitischen Überlegungen und ist nicht gezwungen, Währungsreserven ungewollt abzubauen, um Ausschüttungen zu finanzieren.</p><p>Das NBG sieht vor, dass Rückstellungen gebildet werden, um die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten. Die Nationalbank orientiert sich dabei an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft (Art. 30 NBG). Der Bankrat genehmigt diese Rückstellungen (Art. 42 Abs. 2 Bst. d NBG). Der ausschüttbare Gewinn ist eine davon abhängige Residualgrösse (Art. 30 Abs. 2). Damit entscheidet die Nationalbank grundsätzlich unabhängig über den ausschüttbaren Gewinn und vermeidet unvertretbare Ausschüttungen.</p><p>Durch die Ausschüttungsvereinbarung (basierend auf Art. 31 Abs. 2 NBG) wird sichergestellt, dass die Ausschüttungen erstens über die Jahre geglättet werden und zweitens ein bestimmtes Mass nicht überschreiten; gleichzeitig wird damit drittens auch geregelt, dass die Nationalbank mittelfristig nur das ausschüttet, was sie nicht für die Geld- und Währungspolitik braucht.</p><p>Die Ausschüttungsvereinbarung wird spätestens im Jahre 2013 überprüft, wobei die Höhe der Ausschüttungsreserve, die Erfordernisse der Rückstellungspolitik und das Ertragspotenzial der Aktiven der SNB berücksichtigt werden. Die Vereinbarung legt ebenfalls fest, unter welchen Bedingungen die Ausschüttung reduziert bzw. sistiert werden muss. Die Ausschüttung wird reduziert, falls die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreitet. Eine allfällige Reduktion der Ausschüttung erfolgt so, dass die Ausschüttungsreserve nach der Ausschüttung genau minus 5 Milliarden Franken beträgt. Die Ausschüttung wird sistiert, falls die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung auch ohne Ausschüttung den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreitet.</p><p>Gegenwärtig werden jährlich 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet. Dabei wird ein Teil der Ausschüttung aus laufenden Erträgen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Ausschüttungsreserve. Entsprechend wird die Ausschüttung an Bund und Kantone nach Abbau der Ausschüttungsreserve geringer ausfallen, d. h., die Ausschüttung wird sich nur noch am Ertragspotenzial der Nationalbank ausrichten.</p><p>Dank diesen Regelungen kann die Nationalbank sicherstellen, dass jederzeit nur vertretbare Ausschüttungen vorgenommen werden. Ein ungewollter Abbau oder eine unerwünschte Umschichtung der Währungsreserven ist nicht zu befürchten. Eine Trennung von realisierten und unrealisierten Erfolgen zur Bestimmung des ausschüttbaren Gewinnes ist deshalb nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung der Artikel 29 bis 31 des Nationalbankgesetzes vorzulegen, welcher neu vorschreibt, dass für die Ermittlung und Verteilung des Gewinnes der Nationalbank nur realisierte Gewinne aus dem operativen Geschäft ausgeschüttet werden dürfen und keine Bewertungsgewinne auf den Währungsreserven in Gold, Devisen, Wertpapieren usw.</p>1Titel des GeschäftesKlumpenrisiko der riesigen Euro-Bestände im Keller der Nationalbank