Die entwicklungspolitische Kohärenz ist für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit fundamental: Die beste Zusammenarbeit nützt wenig, wenn ihre Ziele durch Politikbereiche wie Handel, Steuern, Patentrechte, Migration oder Umwelt untergraben werden. Deshalb fordern sowohl die Uno als auch die OECD eine Verstärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz der Industrieländer. Diese Forderung ist auch im Uno-Millenniumsziel 8 enthalten. <\/p>
Der Bundesrat leistete 1994 mit der Verabschiedung des Leitbilds Nord-Süd Pionierarbeit. Aber er hat die Leitlinien nicht mit Nachdruck umgesetzt. Verwaltungsintern existiert keine Instanz zur Überprüfung und Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Kohärenz; das Mandat des Interdepartementalen Komitees für internationale Zusammenarbeit (Ikez) ist explizit auf die Entwicklungszusammenarbeit beschränkt. Nach wie vor werden die Auswirkungen der verschiedenen Innen- und Aussenpolitiken auf die Entwicklung der armen Länder nicht eingehend analysiert. Damit fehlen aber die Grundlagen, um Zielkonflikte zu erkennen und allenfalls Lösungen dafür zu finden. <\/p>
Die OECD hat die entwicklungspolitische Kohärenz der Schweiz mehrfach bemängelt. In ihrem Länderbericht 2009 fordert sie die Schweiz auf, sich griffigere verwaltungsinterne Instrumente und eine verbindliche Agenda zu geben. Sie empfiehlt der Schweiz zudem, sich an der Praxis anderer Länder zu orientieren. In den letzten Jahren haben unter anderem Norwegen, die Niederlande und Schweden neue Kohärenzmechanismen eingeführt. Sie reichen von speziellen Verwaltungsstellen über unabhängige Kommissionen bis zu Gesetzen mit verbindlichen Verpflichtungen für alle Ministerien. <\/p>
In anderen Bereichen verfügt der Bund über griffige Kohärenzmechanismen. Das EU-lntegrationsbüro zum Beispiel überprüft, ob neue Gesetze und Politiken mit der EU-Politik des Bundes übereinstimmen. Eine analoge \"Entwicklungsverträglichkeitsprüfung\" wäre mindestens zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten und anerkennt die Wichtigkeit der Politikkohärenz. Mit der Globalisierung haben die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Ländern rasch zugenommen. Die Kohärenz in den aussenorientierten Beziehungen eines Landes ist dementsprechend wichtig geworden. Neben der Entwicklungspolitik beeinflussen auch andere Politikbereiche wie Handel, Sicherheit, Migration, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Aussenwirtschaft die Entwicklungsperspektiven armer Länder. Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit hängt deshalb nicht von ihr allein, sondern auch vom Beitrag anderer Politikbereiche ab.<\/p>
Innerhalb der Bundesverwaltung ist das Interdepartementale Komitee für Entwicklung und Zusammenarbeit (Ikez) das geeignete Gremium, um die Frage der Kohärenz aufzunehmen. Zudem hat der Bundesrat am 23. Januar 2008 beschlossen, die mehrjährigen Finanzbeschlüsse (Rahmenkredite) zeitlich besser mit der Legislaturplanung abzustimmen. Die synchronisierte Präsentation der Kredite für die internationale Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Ostzusammenarbeit) zuhanden des Parlaments am Anfang der nächsten Legislaturperiode bietet die Gelegenheit, die Frage der Kohärenz im Sinne des Postulats eingehend zu erörtern und angemessene Massnahmen vorzuschlagen. Die Deza und das Seco werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern im Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit über die erreichten Resultate und Fortschritte berichten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie für die entwicklungspolitische Kohärenz der Schweiz vorzulegen. Diese Strategie soll erstens eine Evaluation von institutionellen Instrumenten der Schweiz und anderer Industriestaaten enthalten. Zweitens soll sie darlegen, welche Kohärenzziele sich der Bundesrat für die kommenden Jahre setzt und welche Instrumente er einsetzen will, um sie zu erreichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verstärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz"}],"title":"Verstärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz"}