201034992023-07-27T21:33:19Z28;Privatversicherung;Taggeld;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;TaggeldversicherungMo.5Motion2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L05K0104010904Taggeldversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L06K111001130401Taggeld1L04K11100112Privatversicherung1L04K01040109Krankenversicherung13NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2010-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3499229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Anliegen des Motionärs kann nicht gefolgt werden.</p><p>Für die Krankentaggeldversicherung besteht kein Obligatorium. Der Gesetzgeber hat sich damit begnügt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung eine Taggeldversicherung zur Verfügung zu stellen. Für diese bestehen zahlreiche zwingende Schutznormen, und allfällige Streitigkeiten werden vor den Sozialversicherungsgerichten ausgetragen. Neben dieser sozialversicherungsrechtlichen Variante besteht indessen als weitere Möglichkeit die von Privatversicherern angebotene Taggeldversicherung, welche dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) untersteht und für welche damit der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. Schon im Hinblick auf diese Wahlfreiheit des Versicherten und die bewusste konzeptionelle Unterscheidung zwischen Sozial- und Privatversicherung besteht kein Anlass, die Regeln in diesem Bereich zu vereinheitlichen.</p><p>Im Rahmen der im VVG geltenden Vertragsfreiheit ist es grundsätzlich den Parteien überlassen, den Vertragsinhalt und damit auch den Deckungszeitraum zu bestimmen. Diese Freiheit ist indessen nicht schrankenlos: Die gerichtliche Überprüfung richtet sich bei der Vertragsauslegung namentlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben und - im Zusammenhang mit den allgemeinen Vertragsbestimmungen - nach der Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitenregel. Auch bei Versicherungsverträgen, die dem VVG unterstehen, ist der Versicherungsnehmer damit nicht schutzlos, auch wenn einzuräumen ist, dass die Geltendmachung von Treu und Glauben in Kollektivversicherungsverhältnissen für den Arbeitnehmer in der Praxis erschwert sein kann. Es bedarf auch in diesem Lichte keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Finma bis anhin keine Fälle bekannt sind, bei denen Privatversicherer den Zeitpunkt, zu welchem die versicherte Person einer leichteren Erwerbstätigkeit nachgehen kann, zu früh angesetzt hätten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Versicherer, die die Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durchführen, stellen die Leistungen immer häufiger rasch ein mit dem Hinweis, die versicherte Person könne einer leichteren Erwerbstätigkeit nachgehen. Aufgrund mehrerer Bundesgerichtsentscheide hat sich diese Praxis im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gefestigt. Diese Bundesgerichtsentscheide legen den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit fest und damit auch den Zeitpunkt, ab dem für die Einstellung der Leistungen der erwähnte Grund angeführt werden kann. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Pflichten der Versicherer so zu regeln, dass der Deckungszeitraum nach VVG und derjenige nach KVG vereinheitlicht werden.</p>1Titel des GeschäftesLeistungen der Krankentaggeldversicherung