201035062023-07-28T11:27:52Z28;Bewilligung;Glücksspiel;Spielunternehmen;SpielMo.5Motion2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L05K0101010601Glücksspiel1L04K01010106Spiel1L05K0101010602Spielunternehmen1L05K0806010102Bewilligung15AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3506229Erledigt006Begründung<p>Poker ist ein komplexes und in der Schweiz sehr populäres Spiel. Die Fachwelt ist sich einig, dass es sich beim Poker und insbesondere bei der beliebtesten Spielform, dem Texas Hold'em, um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Vergleichsweise gering ist deshalb beim Pokern auch der Geldeinsatz. Gerade weil es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt, dauern die Spiele lange (meist über eine Stunde sogar bei kleinen Runden), und nur in Ausnahmefällen gewinnt der Spieler oder die Spielerin mit den besten Ausgangskarten. </p><p>Gemäss einer Untersuchung sind rund 80 Prozent der Spielerinnen und Spieler unter 35 Jahre alt, rund die Hälfte ist zwischen 18 und 25 Jahren. Damit richtet sich erneut ein Verbot in erster Linie gegen die jüngere Bevölkerung. Dies ist grundsätzlich stossend und im konkreten Fall sogar kontraproduktiv. Zwingt man die Pokerspiele nämlich in die Spielcasinos, ist das Risiko für die jüngeren Spielerinnen und Spieler viel grösser, sich in Glücksspielen zu versuchen. </p><p>Zu denselben Schlüssen ist auch die Eidgenössische Spielbankenkommission gekommen, die sich gegen ein Verbot des Pokerspiels ausgesprochen hat. Da aber offensichtlich die Rechtsgrundlagen zur Abgrenzung Glücksspiel-Geschicklichkeitsspiel unklar oder gar ungenügend sind, ist der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament im Sinne einer sachgerechten Lösung eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 20. Mai 2010 (BGE 2C_694/2009) klargestellt, dass die Turniere, an denen die Pokervariante Texas Hold'em gespielt wurde, wie die (nicht in Turnierform gespielten) weiteren Pokerspiele um Geld als Glücksspiele zu qualifizieren sind und nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.</p><p>Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt aus Gründen des Sozialschutzes keinen Anlass, die bestehende Grundkonzeption des Spielbankengesetzes zu ändern und Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit (neben den von den Kantonen kontrollierten Lotterien und Wetten) ausserhalb von Spielbanken weitere Geldspiele ermöglicht würden, deren Gewinnmöglichkeiten ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen. Selbst wenn nur für Pokerspiele eine Ausnahme gemacht würde, käme das einer einzelfallmässigen Abkehr eines heute bewährten Prinzips gleich, was gegenüber anderen Spielen nicht zu rechtfertigen wäre.</p><p>Es liegt in der Natur der Sache, dass keine klar messbare Abgrenzungsdefinition bezüglich Glücks- und Geschicklichkeitsspielen erlassen werden kann. Auch durch eine Verschiebung der Grenze Glück/Geschicklichkeit im Hinblick auf gewisse Pokerspiele könnte nicht vermieden werden, dass die Gerichte Abgrenzungsentscheide treffen müssen. </p><p>Durch den Entscheid des Bundesgerichtes wird einzig das Organisieren und das gewerbsmässige Betreiben unterbunden. Gelegentliche Spiele im Familien- und Freundeskreis werden schon heute strafrechtlich nicht verfolgt. Die Pokerspiele in den Spielbanken finden in einem kontrollierten Rahmen statt; die Spielbanken müssen wirksame Sozialschutzkonzepte betreiben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Pokerspiele, insbesondere die populärste Variante, Texas Hold'em, als Geschicklichkeitsspiele anerkannt werden und damit entsprechende Turniere ausserhalb der Spielcasinos weiterhin legal sind.</p>1Titel des GeschäftesPokerspiele als Geschicklichkeitsspiele anerkennen