201035072023-07-28T11:52:53Z09;15;ausländisches Unternehmen;Rüstungsindustrie;RUAG;Industriestandort Schweiz;wirtschaftliche Diskriminierung;Ausfuhrbeschränkung;Wettbewerbsfähigkeit;WaffenausfuhrPo.6Postulat2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L05K0402020301RUAG1L04K04020203Rüstungsindustrie1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L05K0402020501Waffenausfuhr2L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung2L06K070507010402Industriestandort Schweiz21BekämpftNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+2010-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12436f350Bernasconi MariaBernasconicontrovert2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3507229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat schon mehrmals zu Recht die Bedeutung der Chancengleichheit für die schweizerische Rüstungsindustrie betont. Er tat dies insbesondere bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und in seiner Stellungnahme während der Abstimmungskampagne zur Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten verlangte und vom Volk am 29. November 2009 haushoch abgelehnt wurde. In einem exportorientierten Staat wie der Schweiz sollten Bedingungen herrschen, die seine Wettbewerbsfähigkeit auf den zunehmend integrierten internationalen Märkten fördern.</p><p>Bis Dezember 2008 hat die Schweiz ihre Exportkontrollmassnahmen jeweils an die Regeln ihrer europäischen Handelspartner angepasst. Diese strengen, aber zugleich transparenten und verlässlichen Regeln stimmten mit den internationalen Normen und vor allem mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union überein.</p><p>Mit der Änderung der KMV, die am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, hat die Schweiz ihre Regeln zur Exportkontrolle erheblich verschärft. Sie unternimmt damit einen Alleingang. Die drakonischen Bestimmungen, vor allem jene in Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV), hatten bereits negative Auswirkungen auf die Bewilligung von Exporten, insbesondere nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten. Durch diese neue Bewilligungspraxis, die sich deutlich von der Praxis vor der Verschärfung der Bestimmungen unterscheidet, entsteht für die Schweiz ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vergleicht man die zehn Bewilligungskriterien in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) mit den acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten betreffend "gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern", dann wird deutlich, dass diese Kriterien sehr ähnlich formuliert sind. </p><p>Trotzdem lassen sich bei der Bewilligungspraxis Unterschiede feststellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Anliegen der Postulantin zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu erläutern:</p><p>1. Inwiefern untersteht die Schweizer Rüstungsindustrie strengeren Bestimmungen und einer restriktiveren Bewilligungspraxis als die internationale Konkurrenz?</p><p>2. Wie kann diese Diskriminierung der Schweizer Rüstungsindustrie beseitigt werden?</p>1Titel des GeschäftesChancengleichheit zwischen der Schweizer Rüstungsindustrie und der europäischen Konkurrenz