201035092023-07-28T10:03:38Z48;Nutzfahrzeug;Kontrolle;Zulassung des Fahrzeugs;Vereinfachung von VerfahrenMo.5Motion2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L04K18020307Zulassung des Fahrzeugs1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L04K08020313Kontrolle1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren13NormalNR1NationalratN2012-06-05T00:00:00ZAblehnung22-2010-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3509229Erledigt006Begründung<p>Das Prüfintervall bei der periodischen Fahrzeugprüfung von Lastwagen beträgt ein Jahr. Dabei gilt grundsätzlich das sogenannte Aufgebotsprinzip, d. h., der Fahrzeughalter wird vom Strassenverkehrsamt für die Prüfung aufgeboten. Erhält er innerhalb eines Jahres seit der letzten Prüfung kein Aufgebot, so muss er das Fahrzeug nicht von sich aus anmelden. Allerdings kann er dies freiwillig tun, was wegen der Planbarkeit des Fahrzeugeinsatzes denn auch häufig der Fall ist. Zulässig ist sodann, das Fahrzeug in einem anderen Kanton als dem Standortkanton prüfen zu lassen, was dem Unternehmer weiteren Handlungsspielraum eröffnet. Trotzdem kann es zu einem Konflikt zwischen dem Jahrestermin und dem konkreten wirtschaftlichen Betätigungsfeld des Fahrzeughalters kommen, etwa bei Winterdienstfahrzeugen, die in ständiger Bereitschaft gehalten werden müssen. In solchen und ähnlichen Situationen sollte dem Fahrzeughalter daher die gleiche Flexibilität wie der Prüfbehörde (Stichwort Aufgebotsprinzip) zugestanden werden, indem er das Fahrzeug in begründeten Fällen bis einen Monat über den Jahrestermin hinaus zur Prüfung anmelden kann, ohne dass ihm der Entzug der Kontrollschilder angedroht wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das aktuelle Bundesrecht schreibt für Lastwagen ein Prüfintervall von einem Jahr vor. Die für den Vollzug zuständigen Strassenverkehrsämter versenden die Aufgebote zur Nachprüfung frühzeitig, sodass der Aufgebotstermin in jedem Fall im Rahmen der gesetzlichen Nachprüffristen verschoben werden kann. Die Festlegung einer Toleranz im Bundesrecht würde auf eine längere Prüfperiodizität hinauslaufen. Damit würde eine Divergenz zum Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union (EU) geschaffen, in dessen Rahmen die Schweiz die Prüfperiodizität für Lastwagen mit den in der Richtlinie 96/96/EG festgelegten EU-Vorschriften harmonisiert hat. Trotzdem wäre immer noch mit Fällen zu rechnen, bei denen der Prüftermin den Fahrzeughaltern nicht passt. Ausserdem würde durch eine auf Bundesebene festgeschriebene Toleranz die in Härtefällen praktizierte Flexibilität der Kantone, die heute zum Teil bedeutend weiter geht als in der Motion gefordert, eingeschränkt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die Jahresfrist bei der periodischen Fahrzeugprüfung von Lastwagen in besonderen Fällen bis zu einem Monat überschritten werden kann.</p>1Titel des GeschäftesMehr Flexibilität bei der periodischen Fahrzeugprüfung von schweren Motorfahrzeugen