201035232025-06-24T23:51:36Z28;2841;15;Lohn;Mutterschaftsversicherung;frühe Kindheit;Mutterschaftsurlaub;Mutterschaft;Arbeitsrecht;Therapeutik;Frauenarbeit;MutterschutzPo.6Postulat2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00Z484814L05K0107030401Mutterschaft1L04K01050513Mutterschutz1L04K01040115Mutterschaftsversicherung1L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L05K0702010103Lohn1L04K07020402Arbeitsrecht2L05K0107010203frühe Kindheit2L04K01050214Therapeutik2L05K0702030205Frauenarbeit23NormalSR2StänderatS2010-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-14T00:00:0026Angenommen2017-06-08T00:00:00229Erledigt2010-09-14T00:00:00Z484815deSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3523229Erledigt006Begründung<p>Gegenwärtig kann eine Frau den Beginn des Entschädigungsanspruchs bei Mutterschaft aufschieben, wenn ihr Neugeborenes für mehr als drei Wochen hospitalisiert werden muss (Art. 24 EOV).</p><p>Bis vor Kurzem wurde die Frage, ob die Frau in diesem Fall Anspruch auf den Bezug ihres Lohns hat, nicht entschieden. Gemäss einem Entscheid des Tribunal des prud'hommes des Kantons Genf (Fall Nr. C/17092/2007-3) stellt die Tatsache, dass die Frau nicht arbeiten kann, weil sie bei ihrem seit der Geburt hospitalisierten Neugeborenen sein muss, eine Verhinderung des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 324a des Obligationenrechtes dar. Die Frau habe deshalb Anspruch auf ihren Lohn. Generell sind alle Eltern verpflichtet, für ihre Kinder zu sorgen - eine Pflicht, die im Gesetz verankert ist (Art. 276, 163 und 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs). Da es sich in diesem Fall aber nur um einen kantonalen Gerichtsentscheid handelt, wurde er noch von keiner anderen gerichtlichen Instanz der Schweiz bestätigt oder entkräftet, was Rechtsunsicherheit zur Folge hat.</p><p>Zudem darf eine Frau laut Artikel 35a Absatz 3 des Arbeitsgesetzes während acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Dieses Arbeitsverbot ist einer der Gründe, die den schweizerischen Gesetzgeber dazu bewogen haben, einen Mutterschaftsurlaub auf Bundesebene vorzusehen. Jedoch werden dadurch nicht alle Einzelfälle geregelt. Im Fall eines Aufschubs des Mutterschaftsurlaubs aufgrund eines längeren Spitalaufenthalts des Neugeborenen erhält die Arbeitnehmerin keinen Lohn, obwohl sie einerseits körperlich arbeitsunfähig ist und andererseits vom Gesetz her nicht arbeiten darf.</p><p>Hinzu kommt noch, dass das Obligationenrecht junge Mütter, die sich in dieser schwierigen Situation befinden, benachteiligt. Während des ersten Dienstjahres haben sie lediglich drei Wochen lang Anspruch auf ihren Lohn. Für längere Dienstverhältnisse sieht das Gesetz eine längere Anspruchsdauer vor, die jedoch nicht ausdrücklich angegeben wird. Manche Arbeitsgerichte haben Abstufungen entwickelt, die ja nach Kanton variieren.</p><p>Wenn eine Hospitalisierung des Neugeborenen verordnet wird, durchleben die Eltern, vor allem die Mutter, eine schwierige Zeit. In einem solchen Fall wird die Mutter durch die Anzahl an Dienstjahren, die bei jungen Frauen zwangsweise gering ist, unnötig benachteiligt. Ausserdem wird es heutzutage, wo der Arbeitsmarkt hohe Anforderungen an die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen stellt, immer schwieriger, eine ausreichende Anzahl an Dienstjahren beim selben Arbeitgeber oder bei derselben Arbeitgeberin nachzuweisen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Wird das Neugeborene nach der Geburt länger als gewöhnlich hospitalisiert, so kann die Mutter ihren Anspruch auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung aufschieben. Aufgrund des Arbeitsverbots während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft stellt sich jedoch die Frage des Einkommens während dieser Zeit. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Möglichkeiten einer Gesetzesrevision zu prüfen, mit denen sich solche Härtefälle, die die Frau durch das Wegfallen ihres Lohns benachteiligen, verhindern lassen, und einen Bericht darüber zu verfassen.</p>1Titel des GeschäftesWelches Einkommen während des achtwöchigen Arbeitsverbots nach der Geburt, wenn der Anspruch auf Entschädigung durch die Mutterschaftsversicherung infolge der Hospitalisierung des Neugeborenen aufgeschoben wird?