201035272023-07-28T07:49:51Z09;militärische Anlage;Verkauf;Renovation;Immobilieneigentum;Instandhaltung;FinanzierungMo.5Motion2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L04K04020105militärische Anlage1L05K0706020202Instandhaltung1L04K05070109Immobilieneigentum1L05K0701010201Verkauf1L03K110902Finanzierung1L05K0705030305Renovation25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-09-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3527229Erledigt006Begründung<p>Das VBS erwirtschaftete 2009 aus finanzierungswirksamen Immobilienverkäufen und Liegenschaftserträgen rund 55 Millionen Franken. Davon können lediglich 16,5 Millionen plafonderhöhend oder im Rahmen der allgemeinen Flag-Reserven (Armasuisse Immobilien) weiterverwendet werden.</p><p>Der Masterplan 2009 zeigt für die Jahre 2012-2016 auf, dass im Bereich Immobilien für die Armee eine Finanzierungslücke von über 500 Millionen Franken verbleibt, dies trotz Verzicht auf Vorhaben im Umfang von rund 175 Millionen Franken. Wegen fehlender finanzieller Ressourcen kann die erforderliche Instandsetzung von baulich mangelhaften Immobilien nicht rechtzeitig erfolgen. Dies beschleunigt den Wertzerfall, erhöht die Sicherheitsrisiken und führt dadurch teilweise zu ungeplanten Nutzungssperren.</p><p>Weil dem VBS aufgrund der mehrmaligen Budgetkürzungen die nötigen finanziellen Mittel fehlen, hat sich über Jahre ein erheblicher Nachholbedarf für Instandhaltungen und Erneuerungen aufgestaut. Die Verfügbarkeit aller Einnahmen und Erträge aus Immobilienverkäufen und Immobilienvermietungen/-verpachtungen kann diese Situation zu einem wesentlichen Teil stabilisieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass finanzrechtliche Ausnahmeregelungen für einzelne Departemente nicht gerechtfertigt sind und eine kohärente Führung des Bundeshaushalts dadurch verunmöglicht würde. Die Zweckbindung von Departementseinnahmen für den Eigengebrauch würde einen Präzedenzfall schaffen; auch die übrigen Departemente könnten Anspruch auf eine derartige Sonderbehandlung erheben, und der finanzielle Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde erheblich eingeschränkt.</p><p>Nach Meinung des Bundesrates stellt der Vorschlag des Motionärs keine Lösung, sondern bloss eine Verlagerung der finanziellen Probleme dar. Dies hat der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme zur Motion Wobmann 10.3552, "Erträge und Einnahmen des VBS zugunsten des VBS", festgehalten. Im Endeffekt würde dadurch der Ausgabenplafonds der Armee erhöht, ohne dass der Bund aufgrund der Vorgaben zur Schuldenbremse über entsprechende Mehreinnahmen verfügen würde. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes hätte eine Aufstockung der Armeeausgaben - zur Einhaltung der Schuldenbremse - entsprechende Einsparungen in den übrigen Aufgabengebieten zur Folge. Das Parlament trug mit seinem Beschluss, die Ausgaben der Armee zu plafonieren, den umfassenden Restrukturierungen im Zuge der Reform Armee XXI Rechnung. Der mehrjährige Ausgabenplafond der Armee gewährt dem VBS mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und eine höhere finanzielle Sicherheit. Die Budgethoheit des Parlaments muss dabei jederzeit gewahrt bleiben.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, Sonderlösungen zu prüfen, wenn bei den Immobilien des VBS grosse Verkäufe anstehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:</p><p>Es sollen neu sämtliche Einnahmen aus Immobilienverkäufen und Erträge aus Immobilienvermietungen/-verpachtungen der Immobilien des VBS für den Unterhalt und die Erneuerung der von der Armee benötigten Immobilien eingesetzt werden können. Alle diese Einnahmen und Erträge sind der Verwaltungseinheit Armasuisse Immobilien plafonderhöhend gutzuschreiben (Kredit A6100.0001 und/oder A8100.0001). Die bisherige Regel, wonach nur ein Teil der Einnahmen und Erträge für den Immobilienunterhalt und die Immobilienerneuerung eingesetzt werden kann, ist entsprechend anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesEinnahmen aus Immobilienverkäufen für den Unterhalt und die Erneuerung von Armeeliegenschaften