2010 wurde zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Aus diesem Anlass und als Reaktion auf zwei Postulate hat der Bund einen Bericht verfasst, der im März 2010 veröffentlicht wurde. <\/p>
In der Schweiz leben zwischen 700 000 und 900 000 Menschen in Armut. In seinem Bericht nennt der Bundesrat die Hauptursachen der Armut und empfiehlt Lösungsansätze zu ihrer Reduzierung. Die wichtigsten sind: Vorbeugung von Kinderarmut durch familienergänzende Betreuung, Verbesserung der Bildungs- und Umorientierungsmassnahmen für junge Leute und Arbeitslose, Harmonisierung des Sozialwesens, Anpassung der Familienbesteuerung usw.<\/p>
Ungefähr ein Dutzend NGO, die in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aktiv sind, haben sich am 6. Mai 2010 in Bern versammelt, um die Umsetzung der Strategie, die der Bundesrat in seinem am 31. März 2010 verabschiedeten Bericht vorschlägt, zu unterstützen. <\/p>
Die unterzeichneten NGO haben Bedenken, weil die Umsetzung dieser Strategie nur ungenau überwacht und bewertet wird. Der Bundesrat muss aktiv werden, damit die im Bericht beschriebene Dynamik und Kohärenz dieser globalen Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleistet werden kann. Die Arbeit der verschiedenen Akteure (darunter jene der NGO, insbesondere der Organisationen, die von Armut betroffene Personen zu Wort kommen lassen) muss koordiniert werden, und es müssen messbare Ziele festgelegt werden. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die Mittel für ein Monitoring dieser Strategie vorhanden sind und dass damit Pilotprojekte gefördert werden, die Personen, die oft seit Jahren mit sehr wenig auskommen müssen und deren Beitrag zur Gesellschaft nie anerkannt wurde, eine bessere Zukunftsperspektive ermöglichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der Verabschiedung der \"Gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung\" durch den Bundesrat am 31. März 2010 hat der Bund seine aktive Rolle in der Bekämpfung der Armut in der Schweiz bekräftigt. Die Strategie sieht vor, dass insbesondere die drei staatlichen Ebenen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen noch verstärkt tätig werden und mit verschiedenen Massnahmen in den unterschiedlichen Politikfeldern die Armutsprävention und -bekämpfung vorantreiben. Dabei sollen die vorhandenen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden, um die Armut zu verringern. Der Bund wird deshalb seine Aktivitäten insbesondere auf Massnahmen konzentrieren, die einen grösstmöglichen konkreten Nutzen versprechen und welche die Direktbetroffenen möglichst effektiv unterstützen, ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Im Vordergrund stehen Massnahmen im Bildungsbereich (Case Management Berufsbildung) und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). Diese Massnahmen versprechen die Lage der Menschen in Armut dauerhaft und grundlegend zu verbessern.<\/p>
Der Bundesrat hat hingegen die Forderungen nach Einführung eines regelmässigen Monitorings, um die Fortschritte in der Armutsbekämpfung zu messen, bereits im Strategiebericht als nicht prioritär bezeichnet. Zum einen ist es schwierig, das Ausmass von finanzieller Armut hinreichend zuverlässig zu erfassen, um die Wirkung der verschiedenen Massnahmen abzuschätzen. Noch schwieriger sind die vorzunehmenden Wertungen, welche einer Definition von Armut zugrunde liegen, welche neben materiellen auch kulturelle und soziale Gesichtspunkte einbeziehen. Eine eindeutige und klare Messbarkeit ist aber Voraussetzung, um die Entwicklung der Armut und die Wirkung allfälliger Massnahmen beurteilen zu können. Zum anderen lässt die im Strategiebericht dargelegte Komplexität der Ursachen von Armut und deren unterschiedlicher Ausprägungen erwarten, dass ein umfassendes Monitoring nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand aufgebaut und betrieben werden könnte. Da Armut ein mehrdimensionales Problem ist, welches mit ganz verschiedenen Massnahmen angegangen wird, lassen sich deren konkrete Wirkungen bezüglich bestimmter Ziele zudem oft nur vermuten. Auch sind viele Massnahmen zur Armutsbekämpfung auf mittel- oder langfristige Wirkung ausgelegt (z. B. im Bildungsbereich), was die Messung ihrer Zielerreichung erheblich erschwert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Monitoring ohne die aktive Mitwirkung der Kantone und Gemeinden nicht denkbar ist, liegt doch die Zuständigkeit für die Erhebung von Daten bezüglich der Auswirkungen der Massnahmen in vielen Fällen bei ihnen. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass sich die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an ihrer Jahreskonferenz vom 25. Juni 2010 dafür ausgesprochen hat, dass die Kantone künftig regelmässig Sozialberichte erstellen sollen.<\/p>
Der Bundesrat ist aus den erwähnten Gründen der Ansicht, dass der Aufbau eines regelmässigen bundesweiten Monitorings der Armutsbekämpfung Ressourcen bindet, die effektiver für die Verbesserung und Umsetzung von konkreten Massnahmen eingesetzt werden, und beantragt daher die Ablehnung der Motion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung ein Monitoring-System zu schaffen, damit die Fortschritte in der Armutsbekämpfung in unserem Land regelmässig gemessen werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Monitoring der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung"}],"title":"Monitoring der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung"}