201035532023-07-28T07:52:11Z08;Terrorismus;diplomatische Beziehungen;Neutralität;Auslandshilfe;Verwendung der Hilfe;Israel;Krieg;Palästina-FrageIp.8Interpellation2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00Z484814L06K040102010301Palästina-Frage1L04K03030108Israel1L04K10010503Neutralität1L04K10010401Auslandshilfe1L04K10020102diplomatische Beziehungen1L04K04030108Terrorismus2L04K04010202Krieg2L05K1001040210Verwendung der Hilfe22DiskussionNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322010-09-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3553229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Schweiz unterhält in Ramallah ein Vertretungsbüro bei den Palästinensischen Autonomiebehörden, die im Rahmen der israelisch-palästinensischen Friedensverträge von Oslo 1993 geschaffen wurden. Zu den Aufgaben des Vertretungsbüros gehört die Abwicklung der Hilfsprogramme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Der Bund führt über die Deza des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten ein Programm der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im besetzten palästinensischen Gebiet durch. Im Vordergrund stehen einerseits die Stärkung des Rechtsstaates und des Schutzregimes für die am stärksten verwundbare Bevölkerung und andererseits die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Strategie der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet folgt den Aktionslinien der schweizerischen Aussenpolitik in dieser Region, diese umfassen Friedensförderung, Schutz der Menschenwürde und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.</p><p>Die Frage der Neutralität stellt sich nicht. Das Neutralitätsrecht regelt die Rechte und Pflichten des neutralen Staates im Fall eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts. Für die Tragweite des Neutralitätsrechtes und der Neutralitätspolitik wird auf den Bericht des Bundesrates vom Jahr 2007 verwiesen (BBl 2007 5557ff.).</p><p>2. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgewählt. Bevor die Deza eine neue Partnerschaft eingeht, wird eine vertiefte institutionelle Analyse erstellt: Die Statuten, Ziele und Grundsätze der Organisation müssen mit den Werten der Schweiz übereinstimmen. Dazu gehören namentlich die Verurteilung jeder Form von Gewaltanwendung, die Respektierung der Menschenrechte und des Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Transparenz (namentlich bezüglich Geschäftsführung und Buchhaltung). Die Deza steht in engem Kontakt mit ihren Partnern, um eine angemessene Durchführung der Projekte zu gewährleisten. Die Partner werden zudem regelmässig von unabhängigen Experten überprüft und evaluiert.</p><p>3. Die Deza führt in Israel kein Programm durch, da dieses Land zu den fortschrittlichsten Industriestaaten gehört. Hingegen unterhalten die Schweiz und Israel gute Beziehungen, namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Seit 2004 führen die beiden Länder einen regelmässigen Politikdialog, der zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beiträgt und einen vertieften Austausch über die politische Lage in der Region erlaubt. Ein offizieller Besuch von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, ist für Herbst 2010 geplant. Es wird sich um den ersten Besuch eines schweizerischen Verteidigungsministers in Israel handeln.</p><p>4. In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz sowohl in der Öffentlichkeit als auch in bilateralen Gesprächen mit den betroffenen Parteien wiederholt die Einstellung der Raketenangriffe und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand gefordert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt erscheint zunehmend einseitig zugunsten der Palästinenser und gegen Israel. Ein Besuch dieser Gebiete bestärkte diesen Eindruck deutlich. Die Schweizer Vertreter in Ramallah scheinen einen sehr einseitigen Blickwinkel zu haben, reagierten auf entsprechende Fragen etwas zerknirscht und hinterliessen insgesamt einen zwiespältigen Eindruck.</p><p>Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Das Engagement der Schweiz in Ramallah ist sehr suspekt. Was macht unser Land in den hochgesicherten Bunkern der PLO, und wie verträgt sich dieses mit unserer Neutralität?</p><p>2. Kann er garantieren, dass die finanziellen Aufwendungen der Schweiz in der Höhe von 22 Millionen Franken nur für Aufbauhilfe und nicht für politische Zwecke, d. h. für den Terrorismus, verwendet werden?</p><p>3. Welche Unterstützung gewährt andererseits die Schweiz als neutrales Land dem Staat Israel?</p><p>4. Was hat die Schweiz gegen die Raketenangriffe während der letzten zehn Jahre aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen auf Israel unternommen?</p>1Titel des GeschäftesNeutralitätsverletzung im Nahostkonflikt