Seit Jahren gibt es einen beunruhigenden Anstieg der administrativen Belastung aufgrund von neuen Reglementierungen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese Entwicklung ist für die Unternehmen und insbesondere die KMU besorgniserregend. <\/p>
Tatsächlich verursachen die aus den Regulierungen hervorgehenden Pflichten nicht nur Zeitverluste und zusätzliche finanzielle Kosten, sondern behindern die Unternehmen auch in ihrer Aktionsfreiheit und Entscheidungskraft. Makroökonomisch gesehen führen die durch Regulierungen verursachten Belastungen zu einer Schwächung des Wirtschaftswachstums sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Damit werden auch Arbeitsplätze gefährdet. <\/p>
Um diesen Trend umzukehren, muss die Regulierungslast transparent sein. Heute fehlen aber zuverlässige Angaben über die Gesamtbelastung der Regulierungen. Die Zahlen des im Jahre 2003 publizierten Berichtes des Bundesrates \"Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen\" sind nicht mehr aktuell. Ausserdem beschränkt sich dieser Bericht nur auf die administrativen Kosten (Informationsverpflichtungen) der Unternehmen. Eine genauere Messung der Regulierungskosten muss unbedingt ebenfalls die Kosten für die Einhaltung der Regulierungen (Kosten für Änderungen der Herstellungsprozesse, zusätzliche Investitionen) umfassen. <\/p>
Im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat kürzlich KPMG Deutschland die Regulierungskosten erhoben, die bei den schweizerischen KMU anfallen. Allein für die Bereiche Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Lebensmittelhygiene ergeben sich jährliche Kosten von 4 Milliarden Franken. Aufgrund von Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die Regulierungskosten in der Schweiz insgesamt über 50 Milliarden Franken betragen. <\/p>
Deshalb ersuche ich den Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, der die Gesamtbelastung aufgrund der Regulierungen auf die Unternehmen und insbesondere die KMU aufzeigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten, dass die Regulierungskosten für die Unternehmen unter Kontrolle gebracht werden müssen. Angesichts dieses Problems ist er auch nicht untätig geblieben: Die Reduktion der administrativen Belastung ist Bestandteil seiner Wachstumspolitik, und in den letzten Jahren haben zahlreiche Arbeiten dazu beigetragen, unverhältnismässige Belastungen zu verhindern.<\/p>
Der Bundesrat ist bereit, eine neue Reihe von Messungen der Regulierungskosten im Sinne des Postulates durchzuführen, möchte jedoch einige Präzisierungen zum Prozess der Kostenmessung anbringen.<\/p>
Erstens ist die Frist bis Ende 2011 nicht einhaltbar, denn die Kompetenzen für eine Aufgabe dieser Grössenordnung stehen derzeit in der Schweiz nicht zur Verfügung, und Spezialisten müssen zunächst geschult werden. Ausserdem wird die Aufgabe durch das föderalistische Umfeld zusätzlich erschwert. Mit einer Frist bis Ende 2013 könnten die Kompetenzen der geschulten Personen effizienter genutzt werden.<\/p>
Zweitens wäre eine Messung der Kosten sämtlicher Gesetze (einschliesslich der kantonalen Regelungen) sehr teuer und zugleich wenig effizient für die Erreichung des angestrebten Ziels. Nach Ansicht des Bundesrates wäre es vorzuziehen, ungefähr fünfzehn Bereiche zu bestimmen, in denen bekannt ist, dass die Regulierungen kostspielig für die Unternehmen sind, und in jedem dieser Bereiche die Kosten der wichtigsten Rechtstexte (Gesetze, Verordnungen oder andere relevante Texte) zu messen.<\/p>
Drittens ist das Ziel der Messung nicht nur die Kenntnis der Regulierungskosten, sondern längerfristig auch eine Reduktion dieser Kosten. Diese Reduktion muss allerdings derart erfolgen, dass der Nutzen der Regulierung nicht infrage gestellt wird: So darf die angestrebte Reduktion der Regulierungskosten nicht dazu führen, dass die Zahl der Unfälle oder der Todesfälle ansteigt. Vielmehr sollen die Ziele der Regulierungen in den Bereichen, in denen dies realisierbar ist, effizienter erreicht werden. Daher ist zunächst eine gründliche Analyse der zu verwendenden Methode erforderlich.<\/p>
Unter Vorbehalt dieser verschiedenen Erwägungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen. Die Annahme beinhaltet Kosten von mehreren Millionen Franken für externe Studien und für die Organisation des Projektes. Den Unternehmen entstehen angesichts der notwendigen Befragungen und der Datenerhebungen ebenfalls zusätzliche Kosten und administrativer Aufwand.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Messung der Regulierungskosten (administrative Kosten und Kosten für die Einhaltung der Regulierungen) aller bestehender Gesetze in der Schweiz vorzulegen, aus dem klar hervorgeht, wie gross der durch die staatlichen Regulierungen verursachte Aufwand für die Unternehmen ist. Der Bericht soll bis spätestens Ende 2011 vorliegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Messung der Regulierungskosten"}],"title":"Messung der Regulierungskosten"}