SRG. Keine zusätzlichen Gebührengelder

201036112023-07-27T22:05:22Z34;Gewerbebetrieb;Preissteigerung;Preisstopp;Radio- und Fernsehgebühren;Privathaushalt;SRG;FinanzierungMo.5Motion2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00Z484814L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L05K1202050108SRG1L03K110902Finanzierung1L04K01070101Privathaushalt1L05K0703060202Gewerbebetrieb1L04K11050502Preissteigerung2L05K1105030901Preisstopp23NormalNR1NationalratN2012-06-06T00:00:00ZAblehnung22-2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3611229Erledigt006BegründungDie SRG hat im November 2009 einen Finanzbericht zuhanden des Bundesrates eingereicht, wonach sie einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich 54 Millionen Franken zwischen 2011-2014 reklamiert. Aus Wettbewerbsgründen unerwünscht sind zusätzliche Einnahmen mit zusätzlicher Unterbrecherwerbung und die Freigabe der Werbung im Online-Angebot. Ebenfalls nicht wünschenswert ist ein zusätzlicher Ertrag über Gebühren, weil damit die privaten Verleger im medialen Wettbewerb weiter benachteiligt würden, in einer Zeit, da die Verlage die Kosten um bis zu 30 Prozent senken mussten. Statt nach neuen Geldquellen im Gebührenbereich zu suchen, sollte die SRG vielmehr aus folgenden Gründen ihre Kostenstruktur überprüfen: 1. Weil die Gebührenerträge für die SRG seit fünf Jahren jedes Jahr und kontinuierlich erhöht wurden. Alleine 2009 waren es fast 30 Millionen mehr als 2008, insgesamt 1153 Millionen Gebührengelder. 2. Mit der Konvergenz von Radio und Fernsehen gibt es im administrativen Bereich erhebliche Kosteneinsparmöglichkeiten. 3. Die SRG hat in den vergangenen Jahren die zusätzlichen Gebührengelder konsequent zum Ausbau von zusätzlichen Programmen eingesetzt.4. Die Radio- und Fernsehgebühren gehören mit 562 Franken jährlich für Privathaushalte weltweit zu den höchsten Gebühren.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat hat am Tag der Einreichung der Motion entschieden, die Empfangsgebühren auf der bisherigen Höhe zu belassen und die Werbebestimmungen für die SRG in den Randzeiten zu lockern. Zudem wurde die SRG aufgefordert, mit den Verlegern im Bereich der Online-Werbung eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Parteien Rechnung trägt.Diesem Entscheid liegt eine sorgfältige Prüfung des gemäss Artikel 70 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) durch die Empfangsgebühren zu finanzierenden Finanzbedarfs zugrunde. Neben den Kosten für das Inkasso, die Förderung von neuen Technologien, die Nutzungsforschung und den Beiträgen für die lokalen Radio- und Fernsehveranstalter stellt die Finanzierung der SRG-Programme den grössten Posten dar. Der Bundesrat liess sich bei der Prüfung des Finanzbedarfs der SRG vom Auftrag des Gesetzgebers leiten, wonach die Leistungen der SRG, welche diese gemäss ihrer Konzession in den drei Sprachregionen erbringen muss, auch ausreichend finanziert werden müssen. Indem über 30 Millionen Franken des von der SRG geltend gemachten Finanzbedarfs nicht anerkannt wurden, die SRG zu Sparmassnahmen von 58 Millionen Franken verpflichtet wurde und vor allem dank dem Wachstum bei den gebührenzahlenden Haushalten und Betrieben sowie dank einer geringfügigen Werbeliberalisierung und Einsparungen beim Inkasso konnte auf eine Erhöhung der Empfangsgebühren verzichtet werden. Damit ist das Anliegen des Motionärs vom Resultat her erfüllt.Zu den in der Begründung im Zusammenhang mit der Kostenstruktur gemachten Ausführungen kann abschliessend Folgendes festgehalten werden. 1. Ergänzend ist hier darauf hinzuweisen, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenpflichtigen unter Berücksichtigung der Teuerung in den letzten zehn Jahren real nicht gestiegen sind. (Vergleich Empfangsgebühren nach Erhöhung mit LIK Basis 1993 Januar nach Erhöhung bzw. April, 2007)2. Die Konvergenz führt in einem ersten Schritt zu Anpassungen, die Mehrkosten verursachen. Danach werden Einsparungen erwartet, welche ins Programm investiert werden sollen. 3. Der Bundesrat hat 2007 nur einen Teil der von der SRG gewünschten Programme als zur Auftragserfüllung notwendig erachtet und bewilligt (DRS4, World Radio Switzerland). Dass die bewilligten neuen Programme zu moderaten zusätzlichen Kosten führen, ist eine logische Konsequenz. Gegenwärtig ist kein weiterer Programmausbau geplant.4. Die privaten Haushalte in der Schweiz bezahlen für Radio und Fernsehen jährlich 462 Franken. Wegen der im Vergleich zum Ausland kleinen Märkte müssen vergleichsweise wenige Gebührenzahlende mehrsprachige konkurrenzfähige Rundfunkangebote finanzieren. Zudem geht jeder dritte Werbefranken an ausländische Werbefenster. Weiter ist zu berücksichtigen, dass in der Schweiz die Empfangsgebühren auch der Finanzierung lokaler und regionaler privater Veranstalter dienen.Ein wesentlicher Teil des Gebührenertrages dient dem sogenannten Finanzausgleich, d. h., dem Ziel, alle Sprachregionen mit gleichwertigen Programmen zu versorgen. So gehen in der deutschsprachigen Schweiz von 100 einbezahlten Gebührenfranken etwa 40 in die Romandie bzw. in die italienischsprachige Schweiz. Der Gebührenanteil, der der Versorgung der Deutschschweiz, d. h. der grössten Sprachregion dient, liegt tiefer als beispielsweise die Gebühren in Deutschland, Österreich oder Grossbritannien. Die Gebührenhöhe in der Schweiz ist also wesentlich Folge der Vielsprachigkeit und des staatspolitischen Ziels, alle Sprachregionen angemessen mit Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle ist im Jahr 2006 zum Schluss gekommen, 40 Prozent der Kosten der SRG seien darauf zurückzuführen, dass in der Schweiz Programme für drei Sprachregionen produziert werden müssen. Angesichts dieser schweizerischen Besonderheiten erscheint die Gebührenhöhe moderat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen für Privathaushaltungen und für Gewerbebetriebe unverändert zu lassen und den zusätzlichen Finanzbedarf der SRG SSR Idée suisse nicht mit neuen Empfangsgebührenerträgen oder anderen Einnahmen zu decken.1Titel des GeschäftesSRG. Keine zusätzlichen GebührengelderSRG. Keine zusätzlichen Gebührengelder