201036122023-07-28T11:01:42Z32;12;Bildungspolitik;Kosten des Bildungswesens;Gebühren;Privatschulwesen;Schule;Urheberrecht;reduzierter PreisMo.5Motion2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00Z484814L04K16020403Urheberrecht1L04K11050412reduzierter Preis1L03K130204Schule1L04K13020603Privatschulwesen1L03K130301Bildungspolitik1L04K13030113Kosten des Bildungswesens2L05K1107020401Gebühren25AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3612229Erledigt006Begründung<p>Alle fünf Jahre müssen Schulen - staatliche und private - höhere Abgaben an ProLitteris entrichten. Gemäss Angaben von Pro Litteris bezahlen EDK und Privatschulen jährlich 4,3 Millionen Franken Urheberrechtsabgaben, bei einem Gesamtvolumen von 8,6 Millionen Franken. Damit ist der Bildungsbereich mit Abstand - rund 50 Prozent - der grösste Beitragszahler an Pro Litteris. Der Verwaltungskostenanteil von Pro Litteris betrug 2008 unglaubliche 24,3 Prozent des Gesamtvolumens aller Urheberrechtsvergütungen! Die Schweizer Wirtschaft bezahlt wesentlich weniger Urheberrechtsabgaben als der Bildungssektor. Trotz des sogenannten Schulrabatts wird die Bildung mit immer höheren Abgaben konfrontiert. So beantragt Pro Litteris in den derzeit laufenden Verhandlungen des gemeinsamen Tarifs 9 (Netzwerkabgaben) eine Verdoppelung der Tarife! Der einvernehmlich auf 35 Prozent angesetzte Rabatt ist viel zu tief, angesichts der permanent neu zusätzlich erhobenen Tarife. Der Standortfaktor Bildung muss entlastet werden. Es sind die Schulen, die Kulturtechniken vermitteln und jungen Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken überhaupt erschliessen. Beispiel: Eine Gymnasiastin im Kanton Bern kauft im letzten Ausbildungsjahr für etwa 300 Franken literarische Werke im Buchhandel. Gleichzeitig bezahlt das Gymnasium jährlich eine Fotokopieabgabe von Fr. 4.60 und neu eine Netzwerkabgabe von 3 Franken pro Schülerin bzw. Schüler. Diese urheberrechtliche Belastung steht in keinem Verhältnis zum urheberrechtlichen Nutzen, zum exorbitant hohen Verwaltungskostenanteil der Urheberrechtsgesellschaften und zu den Leistungen der Bildungsinstitutionen, die den urheberrechtlich geschützten Nutzen überhaupt ermöglichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das geltende Urheberrechtsgesetz privilegiert die Bildungsinstitutionen gegenüber anderen Nutzern, indem es die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, die schulische Nutzung tariflich zu begünstigen. In den drei auf die schulische Nutzung bezogenen Tarifen wird gegenwärtig eine Vergünstigung von 35 Prozent gewährt. Die Verbände der Bildungseinrichtungen haben dieser Vergünstigung in den Tarifverhandlungen zugestimmt, und die Tarife wurden gestützt auf die erzielte Einigung von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt.</p><p>Die Gültigkeitsdauer dieser Tarife läuft Ende 2011 ab, und die Tarifpartner verhandeln bereits jetzt über neue Tarife. Es ist den Verbänden der Bildungseinrichtungen unbenommen, im Rahmen der Verhandlungen eine weitergehende Vergünstigung als die bisher gewährte zu fordern. Falls es dabei zu keiner Einigung kommt, wird die Schiedskommission anlässlich der Angemessenheitsprüfung im Tarifgenehmigungsverfahren darüber zu befinden haben, ob eine weitere Erhöhung der Vergünstigung angezeigt ist.</p><p>Solange offen ist, ob das im geltenden Recht enthaltene Schulprivileg ausgeschöpft worden ist, besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 1 Litera b in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 3 URG in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen auf den mit den Urheberrechtsgesellschaften ausgehandelten "gemeinsamen Tarifen" verbindlich ein Rabatt von 65 Prozent gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesBildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes