201036222025-06-24T23:56:45Z09;15;ausländisches Unternehmen;Rüstungsindustrie;RUAG;Industriestandort Schweiz;wirtschaftliche Diskriminierung;Ausfuhrbeschränkung;Wettbewerbsfähigkeit;WaffenausfuhrPo.6Postulat2338m85Frick BrunoFrickFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2010-06-18T00:00:00Z484814L05K0402020301RUAG1L04K04020203Rüstungsindustrie1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L05K0402020501Waffenausfuhr2L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung2L06K070507010402Industriestandort Schweiz23NormalSR2StänderatS2010-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2010-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-21T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2010-09-21T00:00:00Z484815deSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2338m85Frick BrunoFrickFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3622229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat bei mehreren Gelegenheiten zu Recht die Wichtigkeit gleich langer Spiesse für die Schweizer Wehrtechnik betont, etwa bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse oder im Rahmen des Abstimmungskampfes zur GSoA-Exportverbots-lnitiative, die am 29. November 2009 vom Stimmvolk wuchtig verworfen wurde. Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in zunehmend internationalen und vernetzten Märkten sind für eine Exportnation wie die Schweiz unerlässlich. </p><p>Bis Dezember 2008 orientierte sich das Schweizer Exportkontrollregime an den Regeln der europäischen Partnerstaaten. Die strengen, aber transparenten und verlässlichen Regeln entsprachen den Ansprüchen internationaler Standards, insbesondere dem Verhaltenskodex der Europäischen Union.</p><p>Mit dem Inkrafttreten der revidierten Kriegsmaterialverordnung am 12. Dezember 2008 verschärfte die Schweiz ihr Exportkontrollregime massiv. Sie tat dies im Alleingang. Die einschneidenden Bestimmungen, insbesondere von Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung, haben bereits negative Konsequenzen auf Ausfuhrbewilligungen, u. a. nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten, gezeitigt, die sich von der früheren Praxis - d. h. vor der Verschärfung - klar unterscheiden. Die Schweizer Industrie sieht sich mit einem signifikanten Wettbewerbsnachteil konfrontiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vergleicht man die zehn Bewilligungskriterien in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten betreffend "gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern", dann wird deutlich, dass diese Kriterien sehr ähnlich formuliert sind. </p><p>Trotzdem lassen sich bei der Bewilligungspraxis Unterschiede feststellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Anliegen des Postulanten zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen:</p><p>1. inwiefern die Schweizer Gesetzgebung und Bewilligungspraxis im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz restriktiver sind;</p><p>2. wie diese Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beseitigt werden können.</p>1Titel des GeschäftesGleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz