Der Bericht der GPDeI zur Isis-Staatsschutz-Datenbank hat Mängel im System der Qualitätssicherung des ehemaligen Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) aufgezeigt.<\/p>
Im Zusammenhang mit dem Bericht wurden aber auch Forderungen laut, welche einen wirksamen Staatsschutz insbesondere im Bereich der Prävention infrage stellen würden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat den Bericht der GPDel in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 auch politisch gewürdigt. Der Bundesrat erläutert darin die heutige Rolle des Staatsschutzes, die Abgrenzung von Prävention und Repression und die Notwendigkeit von Datenbeständen. <\/p>
Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass der GPDel-Bericht Grundsatzfragen aufwirft, wie künftig die Mittel und Grenzen des Staatsschutzes ausgestaltet werden sollen und welche Aufgaben und Kompetenzen dem Nachrichtendienst des Bundes zukommen. Der Bundesrat wird dazu im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes ausführlich Stellung nehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu grundlegenden Aspekten des Staatsschutzes vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben:<\/p>
- Was ist unter Staatsschutz zu verstehen?<\/p>
- Welche Aufgaben nimmt der Bund im Bereich des Staatsschutzes wahr und durch welche Dienststellen?<\/p>
- Welche Ziele will er im präventiven Staatsschutz erreichen?<\/p>
- Welche Rolle kommt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staatsschutz im Bereich der Prävention"}],"title":"Staatsschutz im Bereich der Prävention"}