201036772023-07-28T09:01:29Z55;15;landwirtschaftliche Arbeitskraft;Niedriglohn;Berufswanderung;landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung;Fremdarbeiter/in;Arbeitsbedingungen;ArbeitsvertragMo.5Motion2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-22T00:00:00Z484815L05K0702010201Arbeitsvertrag1L04K14010506landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung1L05K1401050603landwirtschaftliche Arbeitskraft1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L06K070201010302Niedriglohn1L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L04K01080302Berufswanderung23NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAblehnung22-2010-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2421f358Stump DorisStumpcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3677229Erledigt006Begründung<p>In der Landwirtschaft sind unhaltbar tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen leider an der Tagesordnung. Die kantonalen Normalarbeitsverhältnisse lassen 55 bis 57 Stunden pro Woche bei Löhnen deutlich unter 3000 Franken pro Monat zu - abzüglich Unterkunft und Verpflegung!</p><p>Deshalb ist die Landwirtschaft Spitzenreiter bei der Zuwanderung aus den EU-10-Billiglohnländern. Bei der Erweiterung von 2004 wurden zehn neue Länder aufgenommen (EU-10): Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, die alle unterschiedliche wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Wurzeln haben. 33 Prozent aller Kurzzeitaufenthalter und 17 Prozent aller Daueraufenthalter aus der EU-10 wurden von der Schweizer Landwirtschaft rekrutiert. Diese Situation ist nicht haltbar, und es müssen zwingend Massnahmen ergriffen werden, um solche Missstände verbindlich und für die ganze Schweiz einheitlich zu beheben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Normalarbeitsverträge (NAV), die Mindestlöhne vorsehen, können gemäss Artikel 360a des Obligationenrechtes (OR; SR 220) von der zuständigen Behörde auf Antrag einer tripartiten Kommission (TPK) erlassen werden. Auf Bundesebene bedeutet diese Zuständigkeitsregelung, dass der Bundesrat nur auf entsprechenden Antrag der TPK des Bundes einen nationalen NAV mit Mindestlöhnen in der Landwirtschaft einführen kann. Ein solcher Antrag liegt aber derzeit nicht vor.</p><p>Inhaltliche Voraussetzung für den Erlass eines nationalen NAV mit Mindestlöhnen ist gemäss den Artikeln 360a und 360b OR, dass die Löhne in einer Branche oder in einem Beruf wiederholt und in missbräuchlicher Weise unterboten werden. Die mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes auf Bundesebene betraute TPK des Bundes hatte die Landwirtschaftsbranche in den Jahren 2005 bis 2008 im Fokus. Neben den üblichen arbeitsmarktlichen Beobachtungen liess sie in dieser Zeitspanne zweimal eine spezielle Erhebung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden durch die Kantone durchführen. Es wurden zwar Unterbietungen der branchenüblichen Löhne festgestellt, jedoch nicht in einem Ausmass, welches den schweizweiten Erlass von Mindestlöhnen gerechtfertigt hätte. Die TPK Bund ist sich jedoch bewusst, dass es sich unter anderem wegen der hohen Anzahl ausländischer Arbeitskräfte aus den Tieflohnländern der EU um eine sensible Branche handelt. Die TPK Bund wird deshalb die Situation in der Landwirtschaft weiterhin genau beobachten und insbesondere im Lichte der Personenfreizügigkeit beurteilen. Die Resultate der Beobachtungen werden im jährlichen Bericht des Staatssekretariates für Wirtschaft über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit im Personenverkehr publiziert. Bei Bedarf wird die TPK Bund die entsprechenden arbeitsmarktlichen Massnahmen einleiten. Eine derartige Massnahme könnte auch ein Antrag an den Bundesrat auf Festsetzung von Mindestlöhnen in einem NAV darstellen.</p><p>Die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Arbeitszeiten in der Landwirtschaft sind in den kantonalen NAV für landwirtschaftliche Arbeitnehmer geregelt. Bezüglich der Entlöhnung werden zwischen dem Schweizerischen Bauernverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter alljährlich Lohnrichtlinien vereinbart. Diese sehen auch einen Mindestrichtlohn für Angestellte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten vor.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat derzeit sowohl aus formellen als auch aus inhaltlichen Gründen davon ab, Minimallöhne in der Landwirtschaft festzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte zu erlassen.</p>1Titel des GeschäftesNormalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft