201036832023-07-28T08:10:21Z66;IAEO;nuklearer Unfall;radioaktiver Ausstoss;Gesundheitsrisiko;nukleare Sicherheit;WHO;Informationsverbreitung;radioaktive Verseuchung;StrahlenschutzIp.8Interpellation2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-22T00:00:00Z484815L05K1703010603Strahlenschutz1L04K06020312radioaktive Verseuchung1L04K06010110radioaktiver Ausstoss1L05K1703010601nuklearer Unfall1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L04K15040104IAEO2L04K17030106nukleare Sicherheit2L04K15040313WHO2L04K12010202Informationsverbreitung23NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZErledigt302010-12-03T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2010-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2421f358Stump DorisStumpcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3683229Erledigt006Begründung<p>Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vor 50 Jahren vertraglich verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Forschungen über die gesundheitlichen Folgen der zivilen Nutzung von Atomenergie der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAO) zur Kontrolle vorzulegen. Dieser Knebelvertrag führt implizite zu Zensur bzw. zur Nichtveröffentlichung gewisser Erkenntnisse. So waren die Gesundheitsfolgen der AKW-Katastrophe von Tschernobyl das Thema von zwei internationalen Konferenzen in Kiew (1995) und Genf (2001). Die vollständigen Berichte beider Konferenzen werden bis heute unter Verschluss gehalten. Das Standard-Risikomodell zur Einschätzung von atomaren Strahlengefahren der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) ist veraltet und unterschätzt vor allem die chronische Niedrigexposition. Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben deshalb auf Einladung des European Committee on Radiation Risk (ECRR) im Jahr 2009 ein besseres Risikomodell entwickelt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die WHO hat die Resultate dieser beiden internationalen Konferenzen zu den Gesundheitsfolgen der Tschernobyl-Katastrophe (Genf: 1995 und Kiew: 2001) veröffentlicht. Es ist nicht üblich, alle Einzelpräsentationen von Teilnehmenden an internationalen Konferenzen auf offiziellen WHO-Kanälen zu veröffentlichen. Wie von der WHO bestätigt, existieren keine separaten und unveröffentlichten Berichte zu diesen beiden Konferenzen. Die WHO weist zudem auf ihre eigene neueste Publikation "Health Effects of the Chernobyl Accident and Special Health Care Programmes", Genf 2006 (http://whqlibdoc.who.int/publications/2006/9241594179_eng.pdf), hin. </p><p>2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Recordon 06.3208 ausgeführt hat, wurde aufgrund eines Vorstosses der Schweiz zusammen mit Kanada und Norwegen im Jahre 2001 das Abkommen von 1959 zwischen der WHO und der IAEA überprüft. Der Bericht kam zum Schluss, dass das Abkommen für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen ausreichend sei (Conclusions of the review by independent legal experts: http://www.who.int/inf-pr-2001/en/state2001-05.html). Die WHO hat Massnahmen zur Verbesserung der Vorgehensweise und der Abläufe im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens ergriffen. So hat sich die WHO in den letzten Jahren zu verschiedenen Themen unabhängig und ohne Einflussnahme der IAEA geäussert. Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keinen Anlass für eine erneute Überprüfung. </p><p>3. Der Bundesrat wird sich nicht in die internationale wissenschaftliche Diskussion über die Modelle der Strahlenwirkung einmischen. Das Strahlenschutzgesetz der Schweiz verlangt, dass zur Begrenzung der Strahlenexposition jeder einzelnen Person sowie der Gesamtheit der Betroffenen alle Massnahmen zu ergreifen sind, die nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik geboten sind. Dies gilt insbesondere auch für die Modelle zur Beurteilung der Strahlengefahren. Die Fachleute des Bundes werden diese verschiedenen wissenschaftlichen Modelle wie das etablierte Modell der International Commission on Radiological Protection (ICRP) wie auch alternative Modelle wie jenes der European Committee on Radiation Risk (ECRR) mit einbeziehen. Sie sind sich dabei der Ungewissheiten des heutigen Kenntnisstandes bewusst und werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der Strahlenschäden wachsam verfolgen. </p><p>Natürlich hat die WHO selbst ein Interesse, sich nach dem neusten Stand des Wissens auszurichten. Die Schweizer Delegation wird sich auch in Zukunft bei der WHO dafür einsetzen, dass die Strahlenrisiken nach dem neusten Stand der Wissenschaft beurteilt werden. </p><p>4. Der Bundesrat stützt sich bei seiner Lagebeurteilung auf seine wissenschaftlichen Institutionen ab. Die Fachleute richten sich, wie in der Antwort zu Frage 3 aufgeführt, nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik aus. Dabei werden alle verfügbaren Informationen und Publikationen, insbesondere auch diejenigen der ECRR, in Erwägung gezogen. Die Fachstellen des Bundes werden auch weiterhin die Publikationen der ECRR mit Interesse verfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist er bereit, die Berichte der Konferenzen von Kiew 1995 und Genf 2001 integral zu veröffentlichen?</p><p>2. Ist er bereit, sich bei der WHO dafür einzusetzen, dass sie den Vertrag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom 28. Mai 1959 kündigt?</p><p>3. Ist er bereit, sich bei der WHO dafür einzusetzen, dass sie sich in Zukunft am Risikomodell ECRR und nicht länger am Modell ICRP orientiert?</p><p>4. Ist er bereit, seine eigenen Lagebeurteilungen gemäss Modell ECRR vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesAuskunft über die wahren atomaren Strahlenschäden