201036932025-06-25T00:12:51Z12;Bericht;Kostenrechnung;Strafvollzugsrecht;Transparenz;ErsatzstrafePo.6Postulat2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-09-27T00:00:00Z484815L03K050103Strafvollzugsrecht1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K05010104Ersatzstrafe1L05K1201020203Transparenz1L03K020206Bericht13NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2010-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2010-12-17T00:00:00Z484816deNR1NationalratN12705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3693229Erledigt006Begründung<p>Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3562 ist unbefriedigend und lässt darauf schliessen, dass die Landesregierung nicht im Bild ist über die Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz. Dies ist darum unverständlich, weil der Bund gestützt auf Artikel 123 Absatz 3 der Bundesverfassung im Straf- und Massnahmenvollzug eine aktive Rolle spielt. Der Bund stellt nicht nur die einheitliche Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Straf- und Massnahmenvollzugsrechtes sicher, sondern leistet darüber hinaus beispielsweise Baubeiträge an Vollzugsanstalten für Erwachsene und an Erziehungseinrichtungen. Zudem gewährt er Beiträge für die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzeptionen sowie für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal. In den letzten fünf Jahren hat der Bund für den Straf- und Massnahmenvollzug 441,5 Millionen Franken ausgerichtet. Hinzu kommen weitere, wesentlich höhere Aufwendungen der einzelnen Kantone.</p><p>Obwohl der Bund in den letzten Jahren gegen eine halbe Milliarde Franken in den Straf- und Massnahmenvollzug investiert hat, scheint kein Überblick über die Gesamtkosten in diesem Bereich zu bestehen. Nachdem der Steuerzahler dies alles bezahlt, hat er auch ein Anrecht auf Transparenz in diesem Bereich. Denn mit dem Anstieg der Kriminalität erhöhen sich auch die Kosten des Strafvollzugs. Zudem ist wenig bekannt über die anfallenden Kosten der stationären therapeutischen Massnahmen nach Artikel 59 StGB und anderer psychiatrisch-psychologischer Behandlungen. Auch über die Frage, wer welche Kosten im Detail zu tragen hat, besteht weitgehend Unklarheit.</p><p>Zu all diesen Fragen soll der geforderte Bericht Aufschluss geben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Laut Artikel 123 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechtes Sache des Bundes. Der Straf- und Massnahmenvollzug hingegen fällt in den Aufgabenbereich der Kantone, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Aufgrund dieser Kompetenzregelung verfügt der Bund nicht über die erforderlichen Grundlagen, um zu den finanziellen Aufwendungen der Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug unmittelbar Auskunft geben zu können. Bislang wurden keine entsprechenden landesweiten Erhebungen durchgeführt. Es kann deshalb durchaus einem allgemeinen Interesse entsprechen, eine vertiefte Kenntnis über die Kosten, die der Straf- und Massnahmenvollzug landesweit verursacht, zu erhalten.</p><p>Um die im Postulat aufgeworfenen Fragen zu beantworten, muss allerdings in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine spezifische Umfrage geplant und durchgeführt werden. Der Aufwand für eine derartige Erhebung ist als erheblich einzustufen. Es wird auch schwierig sein, eine kohärente Gesamtschau bezüglich der Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz zu erstellen, da beispielsweise nicht in allen Kantonen vergleichbare analytische Buchführungen vorhanden sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu den Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie Aufschluss geben über die Fragen, welche bereits in der Interpellation 10.3562 formuliert wurden. Dazu soll eine Umfrage in den Kantonen durchgeführt werden, welche neben den genannten Fragen auch weitere Fragestellungen beinhalten kann.</p>1Titel des GeschäftesKosten des Strafvollzugs in der Schweiz