201037142023-07-28T11:01:33Z09;Kompetenzregelung;polizeiliche Ermittlung;verdeckte Ermittlung;öffentliche Ordnung;Strafprozessordnung;Polizei;Nachrichtendienst;StaatsschutzMo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-29T00:00:00Z484815L05K0504010204verdeckte Ermittlung1L04K04030304Polizei1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L05K0501021001Strafprozessordnung1L03K040303öffentliche Ordnung1L03K080704Kompetenzregelung2L05K0402031401Nachrichtendienst2L04K04030303Staatsschutz25AdmNR1NationalratN2012-09-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2565m801Abate FabioAbatecosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3714229Erledigt006Begründung<p>Am 1. Januar 2011 tritt die neue Strafprozessordnung in Kraft, welche mit der Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts die Möglichkeiten der Polizei zur Aufdeckung von im Versteckten ausgeführten Straftaten massiv einschränkt. Massgebende Praktiker von Polizei und Strafverfolgungsbehörden weisen deshalb auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von zusätzlichen Regelungen hin, die den behördlichen Handlungsspielraum wieder angemessen öffnen und gegen die eigentliche verdeckte Ermittlung im Strafverfahren klar abgrenzen. Es geht um das Entdecken und Überführen von tatentschlossenen Personen, die aber noch keine direkte Straftat begangen haben, z. B. indem sie im Internet Kontakte mit Minderjährigen knüpfen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs. Der Bundesrat hat diesbezüglich zusammen mit der Schaffung eines Polizeiaufgabengesetzes des Bundes eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Vernehmlassung gegeben. Im Gegensatz zum Polizeiaufgabengesetz stiess diese Ergänzung in der Vernehmlassung kaum auf Kritik, scheint jetzt aber im Paket Polizeiaufgabengesetz blockiert zu sein.</p><p>Parallel muss auch der Nachrichtendienst über vergleichbare Möglichkeiten des verdeckten Vorgehens verfügen und darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, hier durch eine zunehmend restriktive Gerichtspraxis weiter eingeschränkt zu werden. Die erfolgreiche Aufklärung von klandestin betriebenen Gefährdungen der inneren Sicherheit kann nicht ohne entsprechenden Schutz betrieben werden. Für die Inlandaufklärung war die Verwendung von Tarnidentitäten und -strukturen richtigerweise in der Revisionsvorlage BWIS II vorgesehen. Das Parlament wies diese Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der Bundesrat sollte die Bestimmungen zur Verwendung von nachrichtendienstlichen Tarnidentitäten zusammen mit den in der Vorberatung wenig umstrittenen Teile der Gesetzesrevision dem Parlament rasch wieder unterbreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 134 IV 266 zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) eine neue rechtliche Ausgangslage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung geschaffen, als es feststellte, dass "jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen als solchen nicht erkennbaren Polizeiangehörigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE (sei) und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (falle)". Des Weiteren hielt es fest, dass "verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten ... unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung" fallen. Gerichtlich noch nicht geklärt sind die konkreten Anforderungen an die strafprozessuale Verdachtslage, bei welcher der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Internet vom Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 289 der noch nicht in Kraft getretenen StPO genehmigt werden kann. Diese Frage kann erst verbindlich beantwortet werden, wenn eine Rechtsprechung hierzu vorliegt.</p><p>Der Bundesrat hat in der Folge, wie in seiner Antwort auf die Motion Schmid-Federer 08.3841 (Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren) in Aussicht gestellt, in den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) einen Artikel 286a StPO aufgenommen. Dieser grenzt die strafprozessuale verdeckte Ermittlung nach Artikel 286 StPO von den übrigen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen ab, bei denen Angehörige der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identität in Kontakt mit Privaten treten. </p><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, dass für die fraglichen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen raschmöglichst eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Eine Herauslösung des neuen Artikels 286a StPO aus der Vorlage PolAG lehnt er jedoch ab: Der vorgeschlagene Artikel 286a StPO legt allein die erwähnte Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht fest; er bildet jedoch noch keine eigenständige Rechtsgrundlage für die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen, welche sich dadurch auszeichnen, dass die Polizei ihre polizeiliche Identität nicht zu erkennen gibt. Diese erfordern eine Grundlage in der jeweils massgeblichen Polizeigesetzgebung. Dementsprechend haben einzelne Kantone erforderliche Anpassungen ihres Polizeirechts eingeleitet bzw. bereits umgesetzt. Auf Bundesebene werden die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen im PolAG im Rahmen der selbstständigen kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundesamtes für Polizei geregelt. Löste man Artikel 286a StPO aus der Vorlage PolAG heraus und legte ihn dem Parlament separat vor, würde im gesetzgeberischen Prozess der enge sachliche Zusammenhang zwischen dem PolAG und dieser Gesetzesnorm und damit die erforderliche Gesamtsicht der Materie aufgebrochen. </p><p>Im Übrigen prüfen zurzeit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone, ob und inwieweit mit Blick auf die Ablösung des BVE durch die StPO erforderliche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen der Polizei auf bereits in Kraft getretene Bestimmungen in den kantonalen Polizeigesetzen abzustützen sein werden, damit sich zu Straftaten gegen Jugendliche Entschlossene im Internet auch weiterhin nicht in einer kontrollfreien Sphäre wähnen können. </p><p>Auf eigenständiger Rechtsgrundlage beschafft auch der Nachrichtendienst verdeckt Informationen. Für den Bereich der inneren Sicherheit soll die Rechtsgrundlage für die Nachrichtenbeschaffung unter Verwendung von Tarnidentitäten mittels einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) geschaffen werden. Die entsprechende Botschaft wurde am 27. Oktober 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich der äusseren Sicherheit (Zuständigkeitsbereich des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), seit 1. Januar 2010 Nachrichtendienst des Bundes) werden seit 1998 Tarnidentitäten eingesetzt, gestützt auf den allgemeinen Auftrag der Auslandsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 1 des Militärgesetzes. Im geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz soll die Verleihung von Tarnidentitäten gesamthaft geregelt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.</p>1Titel des GeschäftesVerdeckte Ermittlung