201037152023-07-28T11:44:19Z28;15;Solidarität;regionale Wirtschaftspolitik;Arbeitslosigkeit;Arbeitslosenversicherung;benachteiligtes GebietMo.5Motion2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-29T00:00:00Z484815L04K07020304Arbeitslosigkeit1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K0704030101benachteiligtes Gebiet1L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik1L04K08020226Solidarität13NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAblehnung22-2010-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103744S10.37442666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3715229Erledigt006Begründung<p>In der Abstimmung vom 26. September 2010 hat sich zwischen den Regionen, die besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und die Avig-Revision abgelehnt haben, und den anderen Regionen, die der Revision zugestimmt haben, ein breiter Graben aufgetan. Jene Regionen, die eine hohe Arbeitslosenrate aufweisen, werden aufgrund einer Lastenverschiebung unter einem sprunghaften Anstieg der Sozialhilfekosten leiden. Um einen Bruch zwischen ihnen und dem Rest der Schweiz zu verhindern, ist es sinnvoll, über die Aviv oder im Rahmen der Regionalpolitik entsprechende Massnahmen zu ergreifen.</p><p>Ausserdem hat die Bundespräsidentin und damalige Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements Doris Leuthard während der gesamten Abstimmungskampagne zur Avig-Revision versprochen, der Bundesrat werde Solidarität gegenüber den betroffenen Regionen beweisen. In einem Interview mit der Zeitung "L'Express/L'Impartial" hat sie erklärt, dass der Bundesrat bereit sei, Solidarität gegenüber den Regionen, die von einer strukturellen oder geografischen Schwäche betroffen sind, zu beweisen. Diese Aufgabe falle unter anderem in den Bereich der Regionalpolitik.</p><p>Folglich scheint es naheliegend, diese Regionen zu unterstützen, die aus strukturellen und geografischen Gründen stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind als der Rest der Schweiz. Die Ideallösung wäre eine Erhöhung der Anzahl Taggelder, aber auch andere, innovative Lösungsansätze, die das EVD offenbar bereits in Erwägung gezogen hat, können in Betracht kommen, so punktuelle und gezielte Hilfen, die über die Regionalpolitik des Bundes finanziert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 27 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig; SR 837.0) kann der Bundesrat die maximale Bezugsdauer für die Arbeitslosenentschädigung in Kantonen verlängern, welche stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Mit Inkrafttreten der Avig-Revision vom 19. März 2010, welche vom Volk am 26. September 2010 angenommen wurde, entfällt diese Möglichkeit. Bei seinem Entscheid, die Gesetzesänderung auf den 1. April 2011 und nicht bereits auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, hat der Bundesrat der besonderen Situation der von der Arbeitslosigkeit stark betroffenen Kantone Rechnung getragen; so können diese bis dahin die verlängerte Bezugsdauer beanspruchen.</p><p>Um Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Schweiz in der dritten Stufe des konjunkturellen Stabilisierungsprogramms Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen. Eine davon ist beispielsweise die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2011.</p><p>Ausserdem besteht seit 2008 die neue Regionalpolitik (NRP). Zu ihren Zielen gehört auch die Stärkung der Wirtschaft in den Regionen, gestützt auf einen Programmplanungs-zeitraum. Dadurch ist der Bund von 2008 bis 2015 mit einem mehrjährigen Strategieprogramm ausgerüstet. Für den Vollzug der NRP sind die Kantone verantwortlich. Sie unterbreiten dem Bundesrat ihre Ziele in einem jeweils vierjährigen Umsetzungsprogramm. Die angelaufene erste Phase dauert von 2008 bis 2011, die nachfolgende von 2012 bis 2015. Auf der Grundlage einer Stärken-und-Schwächen-Analyse kann somit jeder Kanton in seinem Umsetzungsprogramm Vorschläge zur Förderung seiner Wirtschaft einreichen. Für diesen Bereich der NRP sind etwas mehr als 320 Millionen Franken vorgesehen, was jährlichen Zahlungen von über 80 Millionen Franken entspricht. Die Mittelverteilung erfolgt aufgrund eines Auswahlverfahrens. Dabei bestimmt mehrheitlich die Qualität des Programms die Höhe des jedem Kanton gewährten Betrags. Ein Teil des bereitgestellten Kapitals ist für Projekte mit interkantonaler Tragweite reserviert. Bei der Verteilung der Gelder verzeichnet man eine Ausschüttung von nahezu 50 Prozent an die lateinische Schweiz. </p><p>Um die wirtschaftlichen Probleme in ihren Regionen zu mildern, erhalten die Kantone nicht nur Unterstützung durch die NRP, sondern auch über den Finanzausgleich (NFA). Mittels interkantonaler Zusammenarbeit können sich weitere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben. Da die Umsetzungsprogramme die Stärkung der wirtschaftlichen Lage in den Regionen bezwecken, liegt es im Interesse des betreffenden Kantons, eine fundierte wirtschaftliche Strategie und erfolgversprechende Verbesserungsideen auszuarbeiten.</p><p>Schliesslich sind auch im Bereich Berufsbildung Bundessubventionen für Leistungen im öffentlichen Interesse möglich. Dazu gehören etwa berufliche Integrationsmassnahmen für Jugendliche mit Schwierigkeiten oder Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 54 und 55 Bst. f und g des Berufsbildungsgesetzes, BBG; SR 412.10). Diese Subventionen ermöglichen eine ständige Weiterentwicklung des Berufsbildungswesens und die Anpassung an aktuelle problematische Situationen. Dementsprechend hat der Bund im Jahr 2009 für Projekte zur Integration von Jugendlichen 10,5 Millionen Franken ausgegeben. </p><p>Der Bundesrat erachtet die getroffenen Massnahmen und die zur Verfügung stehenden Instrumente im jetzigen Zeitpunkt als ausreichend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen wurden. Zumindest wird er gebeten, im Rahmen der Regionalpolitik vorübergehende gezielte Solidaritätsmassnahmen zugunsten dieser benachteiligten Regionen zu treffen.</p>1Titel des GeschäftesSolidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind