201037312023-07-28T10:36:26Z09;Militärflugzeug;Durchführung eines Projektes;Kauf;RüstungspolitikMo.5Motion2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-29T00:00:00Z484815L04K04020404Militärflugzeug1L05K0701010203Kauf1L03K040202Rüstungspolitik1L06K070305010102Durchführung eines Projektes15AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103724S10.37242657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3731229Erledigt006Begründung<p>Am 25. August 2010 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bekräftigt und sich klar für Unabhängigkeit im Bereich der Luftsicherheit ausgesprochen. Trotzdem hat er gleichzeitig den Kaufentscheid auf das Jahr 2015 verschoben. Diese Frist ist aus verschiedenen Gründen viel zu lang:</p><p>Aus der Perspektive der Sicherheit birgt die Vertagung des Entscheids die Gefahr eines ungenügenden Raumschutzes. Die F-5 Tiger können nur am Tag und bei schönem Wetter eingesetzt werden; von den 33 F/A-18 der gegenwärtigen Flotte sind nur gerade zehn rund um die Uhr einsetzbar. Die anderen Flugzeuge der Flotte sind aufgrund von Unterhaltsarbeiten oder technologischen Anpassungen nicht verfügbar. Dieser Zustand ist ungenügend, und zwar in einem solchen Ausmass, dass das VBS für den Frankophonie-Gipfel in Montreux im Oktober 2010 die französische Luftwaffe um Unterstützung anfragen musste. Die gegenwärtige Situation steht in einem totalen Widerspruch zu einer unabhängigen Sicherheitspolitik und zum Grundsatz der Neutralität. Es kann doch nicht das Ziel des Bundesrates sein, dass unser Land in Zukunft regelmässig die Hilfe unserer Nachbarländer in Anspruch nehmen muss, um die Sicherheit des Schweizer Luftraums gewährleisten zu können!</p><p>Aus wirtschaftlicher Perspektive geht es um Industriebeteiligungsgeschäfte in Form von Kompensationsgeschäften in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken. 450 Unternehmen - davon 150 aus der Romandie - sind davon betroffen und haben bereits Vereinbarungen mit den Flugzeugherstellern geschlossen. Die Angebote der drei Flugzeughersteller, die sich dem strengen Auswahlverfahren der Schweiz unterzogen haben, sind noch bis Ende 2011 gültig. Nach Ablauf dieser Frist gibt es keine Garantie mehr für die Kompensationsgeschäfte.</p><p>Das Evaluationsverfahren ist nun abgeschlossen, der Bundesrat hat seine Strategie zum Kauf neuer Kampfflugzeuge bestätigt, die Sicherheitsaspekte zeigen die Notwendigkeit zum raschen Handeln auf, und die interessanten Angebote der Flugzeughersteller sind noch bis Ende 2011 gültig. Es sind also alle Elemente vorhanden, um 2011, gestützt auf ein konsolidiertes Finanzierungsmodell, einen Entscheid zu treffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist nach einer Prüfung verschiedenster Finanzierungsvarianten und in Anbetracht der gesamten Ressourcenbedürfnisse der Armee zur Überzeugung gelangt, dass für einen Beschaffungsentscheid heute oder in den nächsten Jahren die finanzielle Grundlage fehlt. Sosehr er sich dazu bekennt, dass ein Teilersatz für die F-5 Tiger nötig ist, ist er der Überzeugung, dass eine Entscheidung im Jahr 2011, wie sie von der Motion gefordert wird, finanziell nicht verantwortbar wäre. Auch wenn, wie im Armeebericht dargelegt ist, bei den Betriebskosten der Armee Einsparungen erzielt werden sollen, um mittelfristig Spielraum für die notwendigen Investitionen herzustellen, besteht in den nächsten Jahren keine Möglichkeit, innerhalb des bestehenden Finanzplans genügend Ressourcen für diese Beschaffung freizumachen, ohne andere Teile der Armee zu schwächen. Die wirtschaftlichen Vorteile von Gegengeschäften und das Auslaufen der derzeitigen Angebote sind für den Bundesrat keine ausreichenden Gründe dafür, auf seinen Entscheid vom 25. August 2010 zurückzukommen. Der Bundesrat hat jedoch das EFD und das VBS beauftragt, bis Ende 2011 ein Finanzierungskonzept für die Beschaffung vorzulegen.</p><p>Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass wesentlich mehr als 10 der 33 F/A-18 zu einem gegebenen Zeitpunkt einsatzbereit sind und dass die Zusammenarbeit in der Luft mit Frankreich zum Schutz des Frankophonie-Gipfeltreffens in Montreux nicht durch fehlende Kapazitäten der Schweizer Luftwaffe, sondern durch die Lage von Montreux an der Grenze zu Frankreich bedingt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll im Laufe des Jahres 2011 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden. Er soll dem Parlament vor Ende 2011 einen Vorschlag mit den notwendigen Zahlen und einem Finanzierungsmodell vorlegen, das zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) abgestimmt wurde.</p>1Titel des GeschäftesKampfflugzeuge. Entscheid im Jahr 2011