201037952025-06-24T23:48:05Z28;Gemeinkosten;Berufliche Vorsorge;Gesetzgebungsverfahren;Vereinfachung von Verfahren;TransparenzMo.5Motion2724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2010-09-30T00:00:00Z484815L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L05K1201020203Transparenz1L06K070302020105Gemeinkosten1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalSR2StänderatS2010-12-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2011-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-12-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-12-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.089.03NormalSR2StänderatS2022-12-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2022-12-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.089.0+2010-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12010-09-30T00:00:00Z4815EDI4Departement des Innerntrue2010-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-12T00:00:0026Angenommen2022-12-12T00:00:00229Erledigt2011-09-12T00:00:00Z484820deSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2042m57David EugenDavidcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3795229Erledigt0true06Begründung<p>Der Komplexitätsgrad des BVG hat in der Vergangenheit mit jeder Revision zugenommen. Meist mit guter Absicht wurden neue gesetzliche Bestimmungen beschlossen und neue Verordnungen und Weisungen erlassen. Dies hat das System aber auch verteuert. </p><p>Im Rahmen der Abstimmung über den Umwandlungssatz wurde dies deutlich. Die jährlichen Verwaltungskosten wurden von den Gegnern der Vorlage auf 4 Milliarden Franken und pro Versicherten auf rund 800 Franken pro Jahr geschätzt. In einer Gesetzesrevision sollen administrative Vereinfachungen erzielt werden. Die Transparenz für die Versicherten soll erhöht und die Kosten sollen reduziert werden. Dem Gedankengut einer Good Governance soll dabei Rechnung getragen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass das BVG möglichst allgemeinverständlich sein sollte. Die Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen ist denn auch ein Dauerauftrag, dem bei jeder Gesetzes- und Verordnungsänderung Rechnung getragen wird. Verbesserungen werden in diesem Sinne laufend vorgenommen. Allerdings sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass die letzten Revisionen des BVG auch die Stärkung der Rechte der Versicherten zum Ziel hatten: Artikel 20a beispielsweise erweiterte den Begünstigtenkreis, die Artikel 30a ff. eröffneten den Zugang zum Wohneigentum, und der revidierte Artikel 51 sowie Artikel 65a verstärkten die paritätische Verwaltung bzw. die Transparenz. Bei einer Entschlackung des BVG bestünde somit die Gefahr einer Verschlechterung der Stellung der Versicherten.</p><p>Das Parlament verabschiedete am 19. März 2010 die Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge und ging damit auch auf die Anliegen ein, die im Vorfeld der Abstimmung zum Umwandlungssatz geäussert worden waren und hier vom Motionär aufgegriffen werden. Diese Reform soll die Aufsicht und die Steuerung in der zweiten Säule stärken sowie die Transparenz erhöhen. Die durch die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der BVV 2 umgesetzten Governance- und Transparenzvorschriften sollen per 1. Juli 2011 in Kraft treten.</p><p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 3 BVG wird der Bundesrat nächstes Jahr einen Bericht zuhanden des Parlamentes erstellen und in diesem die aktuelle Lage der zweiten Säule analysieren und Vorschläge zur Verbesserung des Systems ausarbeiten. Folgende Aspekte stehen dabei im Vordergrund: finanzielle Sicherheit, Struktur und Governance, hier insbesondere die Transparenz und die Verwaltungskosten. Dieser Bericht wird unter Einbezug der betroffenen Kreise und namentlich der BVG-Kommission erarbeitet werden.</p><p>Bezüglich der Verwaltungskosten in der zweiten Säule sind zudem zwei Forschungsprojekte angelaufen. Das erste untersucht die allgemeinen Verwaltungskosten, beim zweiten stehen die Vermögensverwaltungskosten sowie der Marketing- und Werbeaufwand im Zentrum. Die Forschungsprojekte zielen darauf ab, die Kostentransparenz in der zweiten Säule über eine vertiefte Situationsanalyse, insbesondere bei Vorsorgeeinrichtungen, Anlagestiftungen und Unternehmen, zu verbessern. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Frühjahr 2011 vor. Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten bilden den Ausgangspunkt für allgemeine Überlegungen zu den Schritten, die eingeleitet werden können oder müssen, um die zweite Säule zu stärken und die Transparenz zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf also erkannt und die erforderlichen Massnahmen in die Wege geleitet. Sollte sich aufgrund des erwähnten Berichts oder der Ergebnisse der beiden Forschungsprojekte ein weiter gehender Handlungsbedarf ergeben, würde der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen beantragen. In diesem Sinne ist der Bundesrat mit der Annahme der Motion einverstanden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen einer Gesetzesrevision ist das BVG zu entschlacken. Damit soll erreicht werden, dass die Miliztauglichkeit der zweiten Säule gewährleistet wird. Versicherte sollen von einer möglichst hohen Transparenz profitieren. Mit mehr Wettbewerb und anderen geeigneten Massnahmen sollen die Verwaltungskosten gesenkt werden können.</p>1Titel des GeschäftesAdministrative Entschlackung des BVG