201038082025-06-25T00:20:52Z09;Unternehmenssitz;Bewilligung;paramilitärische Einheit;Sicherheitsfirma;SöldnerMo.5Motion2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L04K04030306Sicherheitsfirma1L04K04020314paramilitärische Einheit1L06K070304010206Unternehmenssitz1L05K0806010102Bewilligung1L04K04020316Söldner13NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-06-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-06T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.01703NormalNR1NationalratN2013-09-10T00:00:00ZAbschreibung153Normal2013-09-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0170+2010-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12010-10-01T00:00:00Z4815EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-06-07T00:00:0026Angenommen2013-09-10T00:00:00229Erledigt2011-06-07T00:00:00Z484819deNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3808229Erledigt0true06Begründung<p>Seit Anfang August 2010 ist bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services ihren Hauptsitz von London nach Basel verlegt hat. Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl in Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aegis Defence Services hat im Irak-Krieg alle Söldnerfirmen koordiniert und geleitet. </p><p>Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie das Umgehen des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg in Irak, dass solche Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Die renommierte britische NGO "War on Want" veröffentlichte ein Video, welches Mitarbeiter von Aegis Defence Services zeigt, wie sie wahllos auf Zivilistinnen und Zivilisten in Irak schiessen. Aus diesem Grund sind Privatarmeen, das heisst Security Companies, die völlig oder teilweise militärisch sind, zu verbieten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat die notwendigen Vorarbeiten für eine Regelung bereits veranlasst. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte er das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige Militär- und Sicherheitsfirmen zu prüfen und ihm noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem mögliche Kernelemente einer Bundesregelung aufgezeigt werden.</p><p>Am 23. September 2010 hiess der Ständerat als Erstrat eine Motion 10.3639 seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S) gut, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen vorzulegen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.</p><p>Ob und in welchem Umfang eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht oder allenfalls auch Verbote vorzusehen sind, wird die vom EJPD geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe prüfen müssen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere den Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Privatarmeen in der Schweiz