2009 sprach der Bundesrat noch von Vorteilen eines Rahmenabkommens mit der EU: Der Aktualisierungsprozess des europäischen Rechts für die Schweiz könne so verbessert und rationalisiert werden (vgl. Interpellation 09.3249). Am 19. August 2010 sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard jedoch, man solle den Begriff Rahmenabkommen vergessen, da niemand wisse, was das sei. Laut Leuthard habe die Schweiz sowohl mit der Fortentwicklung des EU-Rechtsbestandes als auch mit der Entwicklung der EU-Rechtsprechung Probleme. Offensichtlich ergeben sich Spannungen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechts- und Verfassungsordnung. Dies bestätigt auch der Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik: Ein EU-Beitritt würde sich auf die föderalen und direktdemokratischen Institutionen der Schweiz auswirken, und auch die Volksrechte wären davon betroffen. Dies widerspräche den Zielen in Artikel 2 der Bundesverfassung (Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes), welche laut Bundesrätin Calmy-Rey identisch sind mit den europapolitischen Zielen des Bundesrates.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. In seinem am 17. September 2010 verabschiedeten Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (vgl. Ziff. 3.7.1) weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU Auswirkungen auf die direkte Demokratie, den Föderalismus und auf weitere institutionelle Aspekte hätte. Diese Auswirkungen würden zwar Anpassungen der schweizerischen Mechanismen und Verfahren in diesen Bereichen erfordern. Abgesehen davon, dass diese nach geltenden Verfassungsregeln von Volk und Ständen angenommen werden müssten, widersprechen diese Auswirkungen und Anpassungsmassnahmen den programmatischen Garantien von Artikel 2 der Bundesverfassung nicht, im Gegensatz zur Schlussfolgerung, die der Interpellant zieht. In jedem Fall wird der Bundesrat alle europapolitischen Instrumente weiterhin ständig beobachten und überprüfen, um sie je nach Entwicklung nötigenfalls anpassen zu können.<\/p>
2.\/3. Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 (vgl. Ziff. 1.4) ausgeführt hat, wird das schweizerische Recht aufgrund der immer engeren vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vom Europarecht geprägt. Ziel des Bundesrates ist es, eine europakompatible schweizerische Gesetzgebung dort anzustreben, wo dies im Landesinteresse liegt (Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Kultur, Forschung usw.). Eine Übernahme von EU-Recht erfolgt zudem im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen. Solche Verpflichtungen werden ebenfalls nur dann eingegangen, wenn dies im Landesinteresse liegt. Schliesslich darf nicht der Schluss gezogen werden, dass die Übernahme von EU-Recht automatisch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränkt. Vielmehr kann eine Übernahme von EU-Recht z. B. zur Verwirklichung der Grundrechte beitragen oder neue Märkte für schweizerische Gewerbetreibende und Unternehmen öffnen.<\/p>
4. Die Anzahl Seiten an EU-Rechtsvorschriften, welche die Schweiz in den letzten fünf Jahren übernommen hat, ist keine relevante Grösse. Wesentlich sind vielmehr Inhalt und Tragweite von übernommenem EU-Recht. Nur im Rahmen weniger bilateraler Abkommen besteht eine grundsätzliche vertragliche Pflicht zur Übernahme von relevantem EU-Recht (z. B. Art. 2 Abs. 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens, SR 0.362.31, und Art. 1 Abs. 3 des Dublin-Assoziierungsabkommens, SR 0.142.392.68; Art. 22 des Abkommens über Zollsicherheit, BBl 2009 8953). <\/p>
5. Eine genaue Aufstellung zu machen ist nicht möglich. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 (vgl. Ziff. 1.4) darauf hingewiesen, dass keine Liste aller Erlasse existiert, die auf EU-Recht verweisen oder sich von diesem in irgendeiner Form inspirieren liessen. Richtwerte können neueren wissenschaftlichen Studien (z. B. Emilie Kohler 2009, Influences du droit européen sur la législation suisse: analyse des années 2004 à 2007; Ali Arbia 2006, The Road not Taken - Europeanisation of Laws in Austria and Switzerland 1996-2005)entnommen werden; sie zeigen, dass zwischen 40 Prozent und 60 Prozent der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze in unterschiedlichem Mass vom EU-Recht beeinflusst worden sind.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Warum schliesst der Bundesrat den EU-Beitritt als aussenpolitisches Szenario nicht aus, nachdem ein solcher offensichtlich nicht mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung vereinbar ist?<\/p>
2. Hat der Bundesrat im Rahmen seiner Aussenpolitik eine Strategie, wie die Zahl neuer Gesetze möglichst gering gehalten werden kann? Übernimmt die Schweiz, um für die Bürgerinnen und Bürger eine möglichst grosse Freiheit zu bewahren, wirklich nur diejenigen Gesetze, welche zwingend erforderlich sind?<\/p>
3. Am diesjährigen Gewerbekongress erwähnte Edmund Stoiber, dass in Deutschland rund 85 Prozent der neuen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Szenarien für die Schweiz auszuschliessen?<\/p>
4. Wie viele Seiten Gesetze und Verordnungen hat die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der Fortentwicklung des EU-Rechtsbestands übernehmen müssen?<\/p>
5. Kann der Bundesrat beziffern, wie viele Gesetze in den vergangenen fünf Jahren ihren Ursprung in der Schweiz bzw. in Brüssel oder auf internationaler Ebene hatten? (Aufstellung nach Jahr geordnet)<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gesetzesflut und Souveränitätsverlust"}],"title":"Gesetzesflut und Souveränitätsverlust"}