201038192023-07-27T22:14:45Z24;Steuerbefreiung;Glücksspiel;BesteuerungsgrundlageMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L05K0101010601Glücksspiel1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage13NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAblehnung22-2010-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3819229Erledigt006Begründung<p>Lotteriespiele sind weiterhin sehr beliebt in der Bevölkerung. Die Verrechnungssteuer wird auf Gewinnbeträgen erhoben, die über 50 Franken liegen. Die Erhebung dieser Steuer ist sehr kompliziert, und aufgrund der grossen Zahl kleiner Gewinnsummen ist der administrative Aufwand für die Gewinnerinnen und Gewinner, die Lotterie und die Steuerverwaltung enorm. Häufig stehen die administrativen Kosten in keinem Verhältnis zum erhobenen Steuerbetrag. </p><p>Die Höhe des Freibetrags wurde vor langer Zeit festgelegt. Mittlerweile spricht alles für eine vernünftige Erhöhung des Grenzwerts: die administrative Vereinfachung, die Minderung des Realwerts des Freibetrags seit dem Zeitpunkt seiner Festsetzung sowie die Entlastung der Steuerverwaltung, die sich dadurch verstärkt auf grössere Beträge konzentrieren könnte.</p><p>In einem allgemeineren Kontext würden von einer Anhebung des Freibetrags auch kulturelle, sportliche oder sozial tätige Organisationen profitieren, denn sie werden direkt durch die Gewinne der Lotterieunternehmen unterstützt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer zu ändern. Danach soll die Freigrenze auf Lotteriegewinnen von 50 Franken auf 200 Franken erhöht werden. Die Freigrenze für die von der Verrechnungssteuer befreiten Geldtreffer ist nun aber in Artikel 6 des Verrechnungssteuergesetzes verankert. Demnach erfordert eine betragsmässige Änderung der Freigrenze eine Gesetzesänderung.</p><p>Im Bereich der Besteuerung von Lotteriegewinnen reichte Ständerat Paul Niederberger am 11. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative (09.456, "Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen") ein. Die zuständige Kommission des Ständerates hat der Initiative am 22. Juni 2010 Folge gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzeserlasses geht weiter als die vorliegende Motion. Einerseits soll die Freigrenze bei der Verrechnungssteuer auf 1000 Franken erhöht werden, andererseits soll auch Kongruenz zu den direkten Steuern hergestellt werden. Demnach wären Lotteriegewinne bis 1000 Franken auch von den Einkommenssteuern befreit. Im Weiteren schlägt die Initiative auch vor, die Abzüge der Gewinnungskosten beim Bund und bei den Kantonen einheitlich zu regeln. Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Stellungnahme zuhanden des Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt zu dieser Initiative äussern.</p><p>Die vom Motionär verlangte administrative Vereinfachung hatte der Bundesrat bereits mit der Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten in Form eines Entwurfs einer Expertenkommission (BBl 2002 7954) vorgeschlagen. Der Vorschlag sah vor, die Verrechnungssteuer durch eine an der Quelle erhobene Abgeltungssteuer und Gewährung eines Freibetrags von 300 Franken zu ersetzen. Die Vorlage wurde dann aber infolge anderer als steuerrechtlicher Gründe im Jahre 2004 sistiert. </p><p>Aufgrund der zurzeit in der Beratung befindlichen parlamentarischen Initiative 09.456 von Ständerat Niederberger vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der Annahme der vorliegenden Motion unnötige Doppelspurigkeiten entstehen würden. Er ist aber bereit, das Anliegen der Motion im Rahmen der Behandlung der erwähnten parlamentarischen Initiative zu prüfen. </p><p>Der Bundesrat hält zudem auch fest, dass eine administrative Vereinfachung des Spielbetriebes und der Besteuerung der Gewinne nur erreicht werden kann, wenn eine umfassende Lösung unter Einbezug aller betroffenen Steuerarten und Steuerhoheiten vorliegt. Er versteht die in der Motion geforderte Vereinfachung bei der Verrechnungssteuer somit als Teil einer umfassenden Lösung im Rahmen einer künftigen Gesetzesvorlage. Was diesen Teil einer allfälligen Gesetzesvorlage betrifft, so wird auch in Betracht zu ziehen sein, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die Freigrenze für die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Kundenguthaben auf 200 Franken angehoben worden ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.</p>1Titel des GeschäftesVerrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen