Nachdem der Ständerat die Motion Büttiker 09.3619 am 15. September 2009 angenommen hatte, stimmte auch der Nationalrat am 18. März 2010 diesem Vorstoss zu. Ebenso wurden in verschiedenen Kantonen entsprechende Vorstösse überwiesen - oft jedoch mit dem Hinweis des Regierungsrats, dass auf eine Bundeslösung gewartet werden müsse.<\/p>
Der Bundesrat hat, wie er in seiner Stellungnahme zur Motion vom 2. September 2009 ausführt, Verständnis für die vorgebrachten Argumente. Er ist der Auffassung, dass \"Verbesserungen in der Kommunikation\" der SSK möglich sind und die interessierten Wirtschaftsverbände \"früher in den Willensbildungsprozess\" einbezogen werden müssen.<\/p>
Mit der Annahme der Motion durch beide Räte wurde der Bundesrat beauftragt, die SSK wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen und die im Rahmen des besagten Vorstosses kritisierten Missstände zu beheben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1.\/2.\/4. Gemeinsam mit der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) wurden verschiedene Umsetzungsvorschläge geprüft. Dabei kam es zu Übereinstimmung in den nachstehenden Punkten. Die Massnahmen werden sofort umgesetzt. <\/p>
Rückführung der SSK auf die informelle Ebene:<\/p>
Jeder Kanton bleibt selbst für die rechtlich korrekte Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Die SSK als Verein kann wie bisher nur auf der informellen Ebene tätig werden.<\/p>
Zusammenarbeit mit der FDK:<\/p>
Die FDK ist kein politisch vorgesetztes Organ der SSK und kann innerhalb der SSK selber lediglich empfehlend tätig sein. Folgende Vorkehrungen sollen einer optimalen Zusammenarbeit dienen:<\/p>
- Teilnahme des Generalsekretärs der FDK an den Vorstandssitzungen der SSK;<\/p>
- Unterbreitung von Publikationen der SSK an die FDK zur Stellungnahme;<\/p>
- Information der FDK über die Aktivitäten der SSK, insbesondere durch Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der SSK durch die FDK-Plenarversammlung.<\/p>
Einbezug der betroffenen Verbände bei der Praxisfestsetzung der SSK:<\/p>
Der SSK ist es verwehrt, ein formelles Vernehmlassungs- oder Anhörungsverfahren nach Bundesrecht zu eröffnen. Der Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Verbände (informelle Anhörung) steht jedoch nichts entgegen. Die SSK hat sich bereiterklärt, die interessierten Verbände früh in den Willensbildungsprozess einzubeziehen. <\/p>
Rechenschaftsbericht der SSK:<\/p>
Wegen der speziellen Stellung der SSK (vgl. Antwort auf Frage 3) kann der Bundesrat keine jährliche Rechenschaftsablage der SSK gegenüber den Finanzkommissionen von National- und Ständerat durchsetzen. Die SSK wird jedoch ihren Tätigkeitsbericht auf ihrer Website veröffentlichen (www.steuerkonferenz.ch).<\/p>
3. Die SSK ist ein Verein, dem die kantonalen Steuerverwaltungen und die Eidgenössische Steuerverwaltung angehören. Sie ist keine eidgenössische Institution. Die SSK bezweckt im Wesentlichen die Koordination bei der Anwendung und der Weiterentwicklung des Steuerrechts unter den Kantonen und dem Bund. Die Aufgaben der SSK richten sich nach ihren Statuten, deren Änderung nicht in der Kompetenz des Bundes liegt.<\/p>
5. Die administrativen Abläufe im Steuerbereich ergeben sich grösstenteils aus den Steuergesetzen. Im Übrigen liegt bei den direkten Steuern das Veranlagungsverfahren in der Kompetenz der Kantone. Die SSK hat mit Informatikprojekten zu Vereinfachungen beigetragen. Diese Anstrengungen werden weitergeführt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat konkret geplant, um diese Motion umzusetzen? Welche Vorkehrungen trifft er, um die Tätigkeit der Schweizerischen Steuerkonferenz wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen und sie wieder auf ihre beratende Funktion zu beschränken?<\/p>
2. Wie sieht der konkrete Zeitplan des Bundesrats aus, um den Forderungen der Motion nachzukommen und den damit verbundenen Auftrag des Parlaments zu erfüllen?<\/p>
3. Wie werden die Aufgaben der Schweizerischen Steuerkonferenz künftig konkret definiert?<\/p>
4. Wie stellt er sicher, dass interessierte Kreise - so z. B. die Wirtschaftsverbände - künftig frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden? Ist hier mit einer verbindlichen Regelung zu rechnen?<\/p>
5. Wie will er die administrativen Abläufe im Steuerbereich vereinfachen? Sind hierzu ebenfalls Schritte - allenfalls in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Steuerkonferenz - geplant?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umsetzung der Motion Büttiker 09.3619"}],"title":"Umsetzung der Motion Büttiker 09.3619"}