Pferde sind nicht einfach nur Objekte von wirtschaftlichem Interesse im Sinne der Zucht und der Haltung oder Sport- und Freizeitobjekte zum Reiten oder für Ausfahrten. Sie sind auch von kultureller und ökologischer Bedeutung für das ganze Land. Die Schweiz ist ausserdem durch internationale Abkommen zur Biodiversität, insbesondere durch das Übereinkommen von Rio vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt, dazu verpflichtet, die einzige einheimische Pferderasse der Freiberger auf jeden Fall zu erhalten.<\/p>
Die Valorisierung der Pferde ist wichtig für die Regionalentwicklung, auch im Sinn einer Ergänzung zur Landwirtschaftspolitik. Die Haltung von Pferden, die hauptsächlich in Landwirtschaftszonen vorkommt, ermöglicht eine Nutzung der Weideflächen ohne zusätzliche Milchproduktion. Ausserdem können Pferde für medizinische Zwecke eingesetzt werden (therapeutisches Reiten).<\/p>
Nun wäre aber all dies nicht möglich ohne ein hochstehendes Kompetenzzentrum mit einem vielfältigen Leistungsangebot. Als einzige solche Institution in der Schweiz vereinigt das Nationalgestüt in Avenches alle Fachleute der Branche. Das Gestüt ist der Agroscope Liebefeld-Posieux angegliedert und wird als deren Abteilung hoch geschätzt. Es übernimmt unentbehrliche öffentliche Aufgaben in den Bereichen der Ausbildung, der Forschung und der Erhaltung der Tierartenvielfalt und bietet parallel dazu Leistungen für Dritte an, die diesen logischerweise angemessen in Rechnung gestellt werden sollen. Die Haltung von Freibergerhengsten erweist sich als äusserst wichtig für den Erhalt der Linien, die Beschränkung der Blutsverwandtschaft und die Förderung der Schweizer Zucht im Ausland.<\/p>
Das Konsolidierungsprogramm (KOP) des Bundesrats sieht die Aufhebung oder die Privatisierung des Nationalgestüts vor, was völlig unangemessen ist. Das KOP eröffnet aber auch einen dritten Weg zwischen der Weiterführung der staatlichen Institution und der völligen Aufgabe. Dieser Weg soll mit dieser Motion angestrebt werden. Der Fortbestand des Nationalgestüts und dessen hochwertige Leistungen müssen gewährleistet werden; es soll aber eine klarere Abgrenzung zwischen öffentlichen Aufgaben und Aufgaben von privatem Interesse gezogen werden, sodass die Kosten für den Bund etwas geringer ausfallen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat beantragt in der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012\/13 für den Bundeshaushalt (KOP 2012\/13) vom 1. September 2010, den Bundesbeitrag an das Nationalgestüt per Ende 2011 zu streichen. Wie im Rahmen der Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Vorstösse signalisiert, würde der Bundesrat eine Übernahme des Gestüts durch eine private Trägerschaft begrüssen. Diskussionen mit den betroffenen Akteuren sind im Gange. Dabei werden auch Alternativen mit einem Engagement des Bundes geprüft, was zum Fortbestand des Gestüts beitragen würde. Nach Auffassung des Bundesrates soll jedoch die private Beteiligung gewichtiger sein als eine allfällige Beteiligung des Bundes. Es ist Aufgabe des Parlaments, im Rahmen der Debatte über KOP 2012\/13 über die Zukunft des Gestüts zu entscheiden. <\/p>
In Artikel 147 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) findet sich eine Kann-Formulierung. Eine weiter gehende gesetzliche Regelung würde lediglich den Spielraum des Bundes einschränken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 147 des Landwirtschaftsgesetzes vorzulegen, die langfristig den Betrieb und die Finanzierung eines Nationalgestüts durch den Bund vorsieht. Die öffentlichen Aufgaben des Nationalgestüts (Ausbildung, Forschung, Erhaltung der Artenvielfalt) gehen zulasten des Bundes; die Aufgaben, die für Drittpersonen von Nutzen sind, werden diesen angemessen in Rechnung gestellt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Das Nationalgestüt sicher im Sattel"}],"title":"Das Nationalgestüt sicher im Sattel"}