Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs

201038572025-11-14T07:35:15Z10;2811;Kostenrechnung;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;kantonale Hoheit;abgeleitetes Recht EU;politische Rechte;öffentliche Ordnung;Personenkontrolle an der Grenze;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts1L07K08070102010802kantonale Hoheit2L03K040303öffentliche Ordnung2L04K05020101politische Rechte2L05K0703020201Kostenrechnung2L04K09010101abgeleitetes Recht EU23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060-2010-12-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2011-06-09T00:00:00Z484819deNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3857229Erledigt006BegründungMit dem Beitritt zum Schengener Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, sämtliche von der EU beschlossenen Anpassungen und Ergänzungen des Vertragswerks zu übernehmen, ohne die Möglichkeit selbst Anpassungen vorzunehmen. In seiner Antwort auf die Interpellation 09.3817 hat es der Bundesrat unterlassen, die Anpassungen an neues Schengen-Recht und die Konsequenzen genau aufzulisten und die durch die Änderung betroffenen Gesetze und Verordnungen detailliert zu benennen. Seit dieser Antwort ist zudem ein weiteres Jahr vergangen.Mittlerweile dürften wir etwa bei der 120. Anpassung im Zug der "Erweiterung des Schengen-Besitzstandes" stehen. Gleichzeitig erweist sich die Schengener Aussengrenze als schlecht kontrollierbar. Einreiserestriktionen werden durch eine uneinheitliche Bewilligungspraxis unterlaufen, die Kosten laufen aus dem Ruder, und auch die Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystems scheint gefährdet. Ein detaillierter Bericht über den ungeschminkten Stand der Dinge ist dringend nötig, damit Korrekturen eingeleitet werden können.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat und die Verwaltung informieren regelmässig über den Stand und die Entwicklungen im Dossier Schengen/Dublin. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang namentlich die Botschaften des Bundesrates zu Weiterentwicklungen, für deren Übernahme und Umsetzung die Bundesversammlung zuständig ist, sowie der jährliche Staatsvertragsbericht, welcher Schengen/Dublin seit dem Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens ein besonderes Kapitel widmet und das Parlament über die vom Bundesrat genehmigten Weiterentwicklungen informiert. Im Weiteren wird seit 2005 der Geschäftsprüfungsdelegation der Bundesversammlung bzw. seit diesem Jahr den Geschäftsprüfungskommissionen des National- und des Ständerates jährlich Bericht über den Stand der Arbeiten und die laufenden Entwicklungen im Bereich Schengen/Dublin erstattet. Zudem werden auch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelmässig über aktuelle und anstehende Weiterentwicklungen im Bereich Schengen/Dublin in Kenntnis gesetzt (mittels Informationstabellen des Integrationsbüros EDA/EVD). Und schliesslich sei daran erinnert, dass das EJPD die Finanzdelegation der Bundesversammlung im Zusammenhang mit dem Verpflichtungskredit betreffend die Anbindung an die grossen Datenbanken (SIS, VIS und Eurodac) seit 2006 jährlich über die Kostenentwicklung informiert. Anzufügen wären auch noch die Antworten des Bundesrates auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Information der Bundesversammlung über Stand und Entwicklungen im Schengen/Dublin-Dossier bereits heute umfassend ist. Zusätzliche Informationen im Rahmen eines detaillierten Berichts erachtet der Bundesrat nicht als nötig. Zu den im Postulat aufgeführten Themenbereichen sei noch Folgendes präzisiert: Seit der Unterzeichnung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen (26. Oktober 2004) sind im Bereich Schengen bis Ende Oktober 2010 insgesamt 112, im Bereich Dublin hingegen keine Weiterentwicklungen des Besitzstands zu verzeichnen. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Fehr Hans 09.3817, "Schengen. Wohin?", ausgeführt, ist die Mehrheit dieser Rechtsakte selbst dann, wenn sie rechtsverbindlich sind, von ausgeprägt technisch-administrativem Charakter. Folgerichtig konnten die entsprechenden Notenaustausche zur Übernahme als "Verträge von beschränkter Tragweite" eingestuft und vom Bundesrat selbstständig abgeschlossen werden. Lediglich für etwa ein Fünftel der Weiterentwicklungen war aufgrund des Inhalts bisher die Bundesversammlung zuständig. Die Notenaustausche zur Übernahme der Weiterentwicklungen werden nach Massgabe der Grundsätze des Publikationsgesetzes (SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung publiziert und können unter der Ziffer 0.362 in der Systematischen Sammlung aufgefunden werden. Darüber hinaus ist eine komplette Übersicht über alle Weiterentwicklungen auf der Website der Bundeskanzlei (Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen) öffentlich zugänglich, wobei jeweils auch auf den Wortlaut der Rechtsakte zugegriffen werden kann (http://www.admin.ch/ch/d/eur/index.html). Die im Zuge der Umsetzung der Vorgaben von Schengen/Dublin geänderten Erlasse des Bundesrechts sind in der Antwort auf die eben erwähnte Interpellation Fehr 09.3817, "Schengen wohin?", bereits benannt worden. Auch hat der Bundesrat zur Frage der finanziellen und personellen Aufwendungen für die Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin im Rahmen der Beantwortung diverser parlamentarischer Vorstösse wiederholt Auskunft gegeben, zuletzt und umfassend in seinen Antworten auf die Motion der SVP-Fraktion 10.3557, "Situationsanalyse der Folgen von Schengen und Dublin", sowie auf die Interpellation der SVP-Fraktion 10.3561, "Vollkostenrechnung für Schengen". Schliesslich ist der Bundesrat auf die Frage der Sicherheit ebenfalls bereits mehrfach eingegangen, wobei er neben der Erfolgsstatistik im Bereich Dublin namentlich auf die sehr zufriedenstellenden Erfahrungen mit dem SIS hingewiesen hat. Es sei hierzu z. B. an die Antworten auf die Interpellation Flückiger-Bäni 10.3547, "Wie gut funktioniert das Dubliner Abkommen wirklich?", die Interpellation Reymond 10.3476, "Schweizer Grenzen. Ein Sicherheitsrisiko?" sowie die Frage Fehr 09.5239, "Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt", erinnert. Schliesslich hat der Bundesrat auch in seinem Bericht vom 23. Juni 2010 über die Sicherheitspolitik (BBl 2010 5133ff.) die Bedeutung von Schengen im Rahmen der internationalen Sicherheitszusammenarbeit hervorgehoben. Die Auswirkungen auf den Föderalismus hat der Bundesrat namentlich im Rahmen des Föderalismusberichts vom 15. Juni 2007 (BBl 2007 5907ff.) für alle europapolitischen Optionen dargestellt. Dabei hat er auf den Umstand hingewiesen, dass Bund und Kantone an der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands mitwirken. Soweit die Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen der Kantone berührt sind, können Vertreter der Kantone an den Sitzungen der als Gemischte Ausschüsse tagenden EU-Arbeitsgruppen zusammen mit den Vertretern des Bundes teilnehmen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die in der Vereinbarung vom 20. März 2009 (SR 362.1) nun auch ihren rechtlichen Ausdruck gefunden hat, hat sich aus der Sicht des Bundesrates in der Praxis bewährt. Diese Einschätzung wird auch von den Kantonen, insbesondere der KdK und der KKJPD, geteilt. Im Übrigen sei zu diesem Themenkreis auch auf den Bericht des Bundesrates vom 17. September 2010 über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik verwiesen (10.086). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, möglichst bald einen detaillierten Bericht vorzulegen,1. der sämtliche Anpassungsschritte auflistet, welche das Schweizer Recht seit der Übernahme von "Schengen" im Zug der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes erfahren hat;2. der die betroffenen Gesetze und Verordnungen genau benennt;3. der die Auswirkungen auf die Kantonshoheit (Föderalismus) beleuchtet;4. der die jeweiligen Konsequenzen für unsere Sicherheit und für unsere Volksrechte aufzeigt und die entsprechenden Kosten möglichst genau beziffert.1Titel des GeschäftesKonsequenzen des Schengen-AnpassungszwangsKonsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs