201038602023-07-28T10:16:30Z28;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Kind;Sorgerecht;Kinderbetreuung;Eltern;Familie (speziell);ErziehungMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L05K0107010205Kind1L04K01030301Eltern1L03K010303Familie (speziell)1L04K01030302Erziehung1L04K01040207Kinderbetreuung1L05K0103010401Sorgerecht2L04K01040206Jugendschutz2L04K05020508Rechte des Kindes23NormalNR1NationalratN2012-09-10T00:00:00ZAblehnung22-2010-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3860229Erledigt006Begründung<p>Heutzutage wird die externe Kinderbetreuung in mehr als 50 Prozent der Fälle durch die Grosseltern wahrgenommen. Die Grosseltern sind jene Bezugspersonen, zu denen sowohl die Eltern als auch die Kinder den engsten Bezug und das grösste Vertrauen haben. Hinzu kommt, dass die Generation der Grosseltern aus Gründen des Ruhestandes mehr Zeit für die Kinder aufwenden kann und dass sie über erprobte Erfahrungen in den Bereichen Erziehung, Betreuung und Schulung verfügt.</p><p>Insofern hat die Betreuung durch die Grosseltern einen wünschenswerten und wertvollen Effekt auf die Entwicklung der Enkelkinder, was auch wissenschaftlich erhärtet ist.</p><p>Im Lichte dieser Umstände erscheint der heutige Artikel 274a ZGB, der den Grosseltern den persönlichen Verkehr nur beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände gewährt, also wie jedem Dritten auch, als unangemessen und sachfremd.</p><p>Insofern soll den Grosseltern und dem unmündigen Kind, analog jenem der Eltern, ein gegenseitiges Besuchsrecht zukommen, sodass die für die Entwicklung des Kindes wichtige Beziehung zu den Erstgenannten auch nach einer Änderung der familiären Umstände (Scheidung, Tod, Adoption, Zuweisung in eine Pflegefamilie usw.) bestehen bleiben kann.</p><p>Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Gesetzen unserer Nachbarnationen, wie zum Beispiel im französischen Code Civil (Art. 371-4), der allen Verwandten in aufsteigender Linie Anspruch auf persönlichen Verkehr gewährt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 273 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) bestimmt als Grundsatz, dass Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr haben. Ausnahmsweise kann gemäss Artikel 274a ZGB Dritten ein Anspruch auf persönlichen Verkehr eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient. </p><p>Der Bundesrat anerkennt und begrüsst, dass sich Grosseltern in der Betreuung ihrer Grosskinder engagieren und so die Eltern entlasten. Trotzdem erachtet er ein generelles, gesetzlich verankertes und somit einklagbares Recht auf persönlichen Verkehr für Grosseltern als nicht opportun. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass in erster Linie die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Rechte und Pflichten den Kontakt ihres Kindes zu den Grosseltern zu bestimmen haben. Familiäre Konflikte bedeuten für ein Kind stets eine Stresssituation. In diesem Sinn kann ein Rechtsstreit über den Besuchsrechtsanspruch für Grosseltern in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dienen. Ganz besonders gilt dies, wenn die Eltern nicht zusammenleben und das Besuchsrecht der Grosseltern in Konkurrenz zum Besuchsrecht eines Elternteils tritt. Finden Eltern und Grosseltern des Kindes im Übrigen - wie in den meisten Fällen - eine Einigung, ist eine gesetzliche Regelung überflüssig. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein gerichtlich durchsetzbares Besuchsrecht für die Grosseltern nur ausnahmsweise infrage kommen soll. Für diese Fälle besteht bereits heute in Artikel 274a ZGB eine hinreichende gesetzliche Grundlage.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 274a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu unterbreiten:</p><p>Artikel 274a (neu)</p><p>1. Grosseltern und das unmündige Kind haben gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht entgegensteht.</p><p>2. Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen eingeräumt werden, sofern dies dem Wohl des Kindes dient.</p>1Titel des GeschäftesPersönlicher Verkehr zwischen Grosseltern und Kindern