201038842025-06-25T00:07:02Z55;Richtlinie;Reduktion;Vollzug von Beschlüssen;Direktzahlungen;GesetzesevaluationPo.6PostulatWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2010-10-22T00:00:00Z484816L04K14010404Direktzahlungen1L04K08020224Reduktion1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L06K050301010305Richtlinie1L04K08070301Gesetzesevaluation13NormalSR2StänderatS2010-12-01T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2010-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-10-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-01T00:00:0026Angenommen2015-06-03T00:00:00229Erledigt2010-12-01T00:00:00Z484816deSR2StänderatS120093226N09.3226WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author10.3884229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) enthält alle Anforderungen, die Landwirte erfüllen müssen, um beitragsberechtigt zu sein. Wenn ein Bewirtschafter die Bedingungen und Auflagen der DZV sowie landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Tierschutz-, des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einhält, kürzen oder verweigern die Kantone die Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) zur Kürzung der Direktzahlungen (gemäss Art. 70 DZV).</p><p>Grundsätzlich obliegt es dem Bundesrat, die Kürzungen zu regeln. Er hat dies an die Kantone delegiert und verweist auf die Richtlinie der Kantone zur Kürzung der Direktzahlungen. Der Bundesrat ist bereit, die LDK zu bitten, die Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen zu überprüfen. Im Zusammenhang mit der Motion Aebi 09.3226, "Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen", hat die LDK bereits ihre Bereitschaft signalisiert, diese Richtlinie zu überprüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen in folgenden Punkten zu überprüfen:</p><p>a. Gewichtung der Mängel;</p><p>b. Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Programme von den privaten Labelprogrammen.</p><p>Der Vollzug der Direktzahlungsvorschriften muss gewährleistet bleiben.</p>1Titel des GeschäftesPrüfung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen