Die Kritik am BSP oder BIP als Massstab des gesellschaftlichen Wohlergehens ist nicht neu. Erinnert sei z. B. in der Schweiz an den sogenannten Nawu Report von Hans Christoph Binswanger et al. aus dem Jahr 1978. BSP und BIP wurden im Verlaufe der Zeit von Fachleuten immer wieder auf ihre eigentliche Bedeutung, die Messung der geldrelevanten wirtschaftlichen Aktivität einer Volkswirtschaft, zurückgeführt. Aber in der öffentlichen Meinung haben sich BSP und BIP (oder ähnliche Grössen) als eigentliche Wohlstandsmesser hartnäckig gehalten, und dies, obwohl die Verzerrungen grundsätzlich bekannt sind: So werden z. B. einerseits Freiwilligentätigkeit, Haushaltarbeit und dergleichen in BSP und BIP nicht berücksichtigt. Andererseits treiben die Folgen von Verkehrsunfällen oder Umweltschäden häufig BSP und BIP in die Höhe.<\/p>
Diese Verzerrung zwischen Anspruch und Wirklichkeit eines Begriffs ist politisch umso relevanter, als man in der Regel das für wichtig hält, was man messen kann, und solche Massstäbe ihrerseits Wirkungen in Bewusstsein und Wirklichkeit entfalten.<\/p>
Es ist anzuerkennen, dass der Bundesrat mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung konzeptionell dazu beigetragen hat, dass die Messung des allgemeinen Wohlbefindens nicht eindimensional auf die Entwicklung einer (einzigen) wirtschaftlichen Grösse abstellt. Allerdings muss im Politalltag festgestellt werden, dass die beiden \"Welten\" von BIP einerseits und von 17 Schlüsselindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung (siehe \"Nachhaltige Entwicklung in Kürze 2010\") andererseits meistens getrennt in Erscheinung treten.<\/p>
Diese Trennung zwischen Werktags- und Sonntagsrede beinhaltet denn auch die latente Gefahr, dass insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Rückgangs die Welt der Nachhaltigkeit mit ihren drei bekannten Dimensionen stark an politischer Relevanz verliert.<\/p>
Im Sinne der Effizienz der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit wird kein eigenständiger Bericht zu den aufgeworfenen Fragen verlangt, aber erwartet, deren Umsetzung im Rahmen der nächsten Nachhaltigkeitsstrategie und der schweizerischen Positionen anlässlich von \"Rio +20\" zu nutzen.<\/p>
Für die Nachvollziehbarkeit der Politik des Bundesrates ist es für Parlament und Bevölkerung von Bedeutung zu wissen, an welchen Kriterien er sich zur Frage des allgemeinen Wohlergehens orientiert. Das Parlament muss für seine politische Arbeit den echten Stellenwert der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates kennen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Auf Bundesebene und in internationalen Organisationen sind verschiedene Abklärungen und Arbeiten im Gang, die den Zielen des Postulates entsprechen. Im Rahmen der OECD-Strategie \"grünes Wachstum\" werden derzeit Indikatoren erarbeitet, welche Fortschritte im Sinne dieser Strategie abbilden sollen. Parallel dazu wird der methodische Rahmen der nationalen Umweltgesamtrechnungen (Seea) der Uno überarbeitet und erweitert. Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat beispielsweise im Oktober 2010 im Rahmen der Beschlüsse zur grünen Wirtschaft das EDI beauftragt, das BIP mit Indikatoren über soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen zu ergänzen. Das BFS klärt ab, welche Konsequenzen sich aus dem Bericht der Stiglitz\/Sen\/Fitoussi-Kommission ergeben. Verschiedene Stellen, namentlich im Infrastrukturbereich, praktizieren bereits heute ausführliche Nachhaltigkeitsbeurteilungen. Eine 2010 realisierte Evaluation der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates empfiehlt aber zur Umsetzung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes eine vermehrte Durchführung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen auch in anderen Sektoren. Eine Berücksichtigung der aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Erneuerung der Strategie Nachhaltige Entwicklung hält der Bundesrat für sinnvoll.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der bis Anfang 2012 vorgesehenen Erneuerung seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung und im Hinblick auf die im Mai 2012 stattfindende Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung (\"Rio +20\") die folgenden Anliegen zu integrieren und abzuklären, ob sich daraus gesetzgeberische Konsequenzen ergeben:<\/p>
- Ergänzung und bessere Verknüpfung des Bruttosozialprodukts (BSP) bzw. Bruttoinlandprodukts (BIP) mit Indikatoren der nachhaltigen Entwicklung, um das gesellschaftliche Wohlergehen und dessen Entwicklung im Verlaufe der Zeit besser zu messen;<\/p>
- Erkenntnisse und Empfehlungen des internationalen \"Report by the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress\" (www.stiglitz-sen-fitoussi.fr\/en\/index.htm) und der zusammenfassenden Studie \"Mismeasuring our Lives\" (J. E. Stiglitz, A. Sen and J.-P. Fitoussi, New York 2010);<\/p>
- nachdrücklichere Umsetzung der Verpflichtung gemäss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes, indem systematischer Nachhaltigkeitsbeurteilungen zu wichtigen Geschäften der Bundespolitik durchgeführt werden (Darstellen der \"Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen\");<\/p>
- Abklärung allfälliger gesetzgeberischer Konsequenzen aus den genannten Anliegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wohlfahrtsmassstäbe des Bundesrates"}],"title":"Wohlfahrtsmassstäbe des Bundesrates"}