1. Das geltende CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 sieht die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger vor, wenn sich abzeichnet, dass das Reduktionsziel mit freiwilligen Massnahmen nicht eingehalten werden kann.<\/p>
Der Bundesrat hat im März 2005 entschieden, die CO2-Lenkungsabgabe nur auf Brennstoffen einzuführen und dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance zu geben. Der Vertrag zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen sowie die Stiftungsurkunde halten fest, dass der Klimarappen mit dem Zweck erhoben wird, einen Beitrag zur Schliessung der Ziellücke zu erbringen, damit auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet werden kann.<\/p>
Aufgrund der neuesten Emissionsperspektiven muss vermutet werden, dass die Schweiz ihre Kyoto-Verpflichtungen und das Ziel des CO2-Gesetzes trotz der eingeführten Massnahmen nur mit Mühe erreichen wird. Dabei spielen diverse Faktoren, nicht nur der Treibstoffbereich eine Rolle.<\/p>
Der Bundesrat verzichtet jedoch darauf, dem Parlament gestützt auf das geltende CO2-Gesetz die Einführung der CO2-Abgabe zu unterbreiten. Angesichts der kurzen Frist wäre nicht zu erwarten, dass die Treibstoffabgabe noch einen substanziellen Beitrag zur Zielerreichung leisten könnte. Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vom 26. August 2009 dem Parlament aber vorgeschlagen, die Treibstoffabgabe als subsidiäre Massnahme für den Zeitraum nach 2012 im revidierten CO2-Gesetz beizubehalten.<\/p>
2. Gemäss dem vom Parlament beschlossenen Mechanismus wurde die CO2-Abgabe auf Brennstoffen per 1. Januar 2008 in der Höhe von 12 Franken pro Tonne CO2 eingeführt und per 1. Januar 2010 auf 36 Franken pro Tonne CO2 verdreifacht. Eine weitere Erhöhung müsste erneut von der Bundesversammlung genehmigt werden und dürfte damit zu spät kommen, um noch einen signifikanten Beitrag an die Erreichung des Kyoto-Ziels zu leisten.<\/p>
Das CO2-Gesetz hält in Artikel 7 Absatz 3 fest, dass die Abgabesätze nach Massgabe der Erfüllung der Reduktionsziele festgesetzt werden. Angesichts der Emissionsentwicklung wäre daher eine weitere Erhöhung der Brennstoffabgabe schwierig zu rechtfertigen: Im Gegensatz zu den Treibstoffen, die im Jahr 2009 knapp 13 Prozent mehr CO2 verursachten als im Jahr 1990 und sich damit weit vom Zielwert von minus 8 Prozent entfernt haben, sind die CO2-Emissionen aus Brennstoffen in diesem Zeitraum um 12,1 Prozent gesunken und dürften dem Teilziel von minus 15 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sehr nahe kommen.<\/p>
3. Die Stiftung Klimarappen hat sich gegenüber dem Bund vertraglich dazu verpflichtet, durch die Umsetzung von Projekten im In- und Ausland eine Reduktionsleistung von mindestens 2,4 Millionen Tonnen CO2 zu erbringen, davon mindestens 0,4 Millionen Tonnen im Inland. Dieses Ziel wird die Stiftung Klimarappen voraussichtlich mit den verfügbaren Mitteln erreichen. Es bleibt abzuklären, inwiefern die Stiftung Klimarappen bereits über das vereinbarte Ziel hinaus Emissionszertifikate zugekauft hat oder über finanzielle Reserven verfügt.<\/p>
4. Zur Zielerreichung tragen auch energie-, verkehrs- und finanzpolitische Massnahmen wie beispielsweise die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene oder das Programm Energie Schweiz sowie das Gebäudesanierungsprogramm bei. Das Programm Energie Schweiz wird gemäss Entscheid des Bundesrates vom 11. Juni 2010 auch weiterhin einen wichtigen Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimapolitik bilden und einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Energie Schweiz ergänzt und verstärkt die gesetzlichen Vorschriften, Förderprogramme und marktwirtschaftlichen Instrumente. Das Programm führt zusammen mit seinen Partnern aus Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft innovative Projekte durch und fördert die Markteinführung effizienter und erneuerbarer Energietechnologien durch Informationsvermittlung sowie Aus- und Weiterbildung.<\/p>
5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, das im Kyoto-Protokoll für die erste Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 festgelegte Reduktionsziel der Schweiz zu erhöhen. Gegenwärtig laufen die internationalen Verhandlungen über weiter gehende Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2012. In der Schweiz sind die parlamentarischen Beratungen über die zukünftige Klimapolitik für den Zeitraum 2013-2020 im Gang. Mit der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat ein Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 vor. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Schweiz ihr Reduktionsziel im Rahmen der internationalen Verhandlungen auf bis zu minus 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöhen kann.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Ziel, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird die Schweiz wohl nicht erreichen; dies, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet hat. Deshalb braucht es heute eine Diskussion im Parlament über die zu ergreifenden Massnahmen. Das Nichterreichen des Klimaziels wird mit einem unerwartet kräftigen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Monaten begründet. Verschwiegen wird, dass vor allem unser steigender Treibstoffverbrauch der Grund dafür ist. Der Bundesrat muss jetzt handeln, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Nach wie vor nimmt der CO2-Ausstoss im Verkehr zu und läuft dem Senkungsziel von -10 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 diametral entgegen. Bei den Brennstoffen kann das Ziel von -15 Prozent nur knapp erreicht werden. Gemäss geltendem CO2-Gesetz können zur Erreichung des Klimaziels in Kraft gesetzte Massnahmen angepasst und neue Massnahmen ergriffen werden. Nun muss der Bundesrat sofort handeln und die nötigen Massnahmen ergreifen.<\/p>
Der kürzlich erschienene Bericht der UNEP \"The Emission Gap Report\" (November 2010) zeigt, dass für die Beschränkung der globalen Klimaerwärmung auf 2 Grad, selbst wenn die minimalen Verpflichtungen eingehalten werden, weltweit rund 9 Gigatonnen CO2-Äquivalente zu viel ausgestossen werden. Um diese Lücke zu schliessen, müssen die Länder ihre Klimaziele höher stecken und die höher gesteckten Ziele auch erfüllen. Die Schweiz muss ihre Klimaziele nicht erfüllen, sondern übertreffen. Dies ist zum einen nötig für den Schutz des Klimas. Zum andern zahlen sich Klimaschutzmassnahmen auch für die Wirtschaft aus und vermindern unsere Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung.<\/p>
Fragen an den Bundesrat:<\/p>
1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit nun gekommen ist, die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen einzuführen?<\/p>
2. Ist er bereit, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu erhöhen, um das Reduktionsziel doch noch zu erreichen?<\/p>
3. Um die Zielerreichung zu verbessern, geht das Bafu vom Kauf ausländischer Emissionszertifikate für 2 Millionen Tonnen CO2 aus. Reichen die Mittel aus dem Klimarappen zur Finanzierung dieser Zertifikate?<\/p>
4. Welche weiteren Massnahmen ausserhalb des geltenden CO2-Gesetzes gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um das Reduktionsziel doch noch zu erreichen?<\/p>
5. Ist er bereit, das Klimaziel bis 2012 über seine internationalen Verpflichtungen hinaus zu erhöhen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Notstandmassnahmen zur Erreichung der Kyoto-Ziele nötig"}],"title":"Notstandmassnahmen zur Erreichung der Kyoto-Ziele nötig"}