Mit dem Bericht soll aufgezeigt werden, in welchen Altersklassen und bei welchem Zivilstand die Vorbezüge besonders relevant sind und damit, bedingt durch die Masse, unweigerlich eine Häufung von finanziell kritischen Fällen nach sich ziehen. Zu denken ist zum Beispiel an jüngere Ehepaare, die Pensionskassengelder vorbeziehen, welche bei einer Scheidung teilweise oder ganz - wenn keiner der Ehepartner das Wohneigentum finanziell halten kann - zur Rückzahlung fällig werden. Im Falle von Scheidungen interessieren vor allem auch die wirtschaftlichen Verluste, die daraus entstehen können, sowie die Auswirkung auf allfällig geschuldete Unterhaltsbeiträge. Ferner kann der Vorbezug zu grossen finanziellen Problemen führen bei Versicherten, die in der Folge arbeitslos oder invalid werden. Sie sind mit einem Rückgang des Einkommens oder mit einer empfindlichen Kürzung der IV-Rente der zweiten Säule konfrontiert, welche das eigentlich als Vorsorgeinstrument gedachte Wohneigentum rasch finanziell untragbar machen können. Das gleiche Problem kann sich auch bei einer aufgrund eines grösseren Vorbezuges stark gekürzten Altersrente der Pensionskasse ergeben. Wichtig sind aber auch Angaben über die Finanzierungsstruktur beim Erwerb, namentlich zur Frage, wie hoch die Eigenmittelbasis ist und ob diese ausschliesslich mit Mitteln der zweiten Säule bereitgestellt wurde; dies vor dem Hintergrund der aktuellen, historisch gesehenen rekordtiefen Zinssätze am Kapitalmarkt. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese wieder ansteigen. Und dieser Anstieg könnte für viele Haushalte, welche das Wohneigentum nur dank dem Vorbezug erwerben konnten, bedrohlich werden. Leider gibt es heute nur wenige oder gar keine Zahlen zu den eingangs genannten Schlüsselgrössen. Der Forschungsbericht Nr. 17\/03 vom Bundesamt für Sozialversicherungen (Wirkungsanalyse der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge) behandelt nicht alle Fragen und ist teilweise nicht mehr aktuell. Diese Lücke muss mit einem neuen Bericht des Bundesrates nun geschlossen werden. Gestützt darauf wird dann zu prüfen sein, inwieweit gesetzgeberisch ein Handlungsbedarf besteht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 10.459, indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen \"Eigene vier Wände dank Bausparen\" und \"Bauspar-Initiative\", beauftragte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung eines Berichtes, der die finanziellen und sozialen Auswirkungen eines Vorbezugs des Guthabens aus der zweiten und dritten Säule zum Erwerb von Wohneigentum darlegt. Der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erarbeitete Bericht mit dem Titel \"Wohneigentumspolitik in der Schweiz\" wurde der WAK-N im Januar 2011 vorgelegt. Er wird veröffentlicht werden.<\/p>
Diese neue statistische Analyse stützt sich auf die obligatorischen Meldungen an die ESTV in den Jahren 2008 und 2009. Die Daten wurden mit den Sozialversicherungsregistern verknüpft. Die Analyse liefert so detaillierte Angaben zu den Vorbezügen und Rückzahlungen (Anzahl und Höhe), insbesondere nach Alter, Geschlecht, Nationalität und Erwerbseinkommen. Zivilstand und Gründe für den Vorbezug sind leider in den Zentralregistern als Information nicht enthalten und konnten daher nicht in die Analyse integriert werden. Bei der Analyse handelt es sich um eine statistische Darstellung des Profils der Personen, die mit Mitteln der zweiten Säule Wohneigentum erwerben.<\/p>
Das Anliegen des Postulates ist mit diesem Bericht bereits erfüllt. Der Bundesrat lehnt das Postulat deshalb ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Anzahl Fälle und den Umfang der Vorbezüge von Mitteln der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) aufzeigt und diese nach Alter und Zivilstand der Vorbeziehenden, Finanzierungsstruktur und Region aufschlüsselt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auswertung der Vorbezüge in der beruflichen Vorsorge"}],"title":"Auswertung der Vorbezüge in der beruflichen Vorsorge"}