201039222023-07-28T10:25:03Z15;10;Produktesicherheit;Beziehungen Schweiz-EU;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;Warenqualität;Lebensmittelrecht;wirtschaftliche Diskriminierung;Aufhebung einer BestimmungMo.5Motion2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-07T00:00:00Z484816L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L06K070102010104technisches Handelshemmnis1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L05K0706010306Produktesicherheit1L04K01050606Lebensmittelrecht1L05K0706010305Warenqualität2L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung2L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAblehnung22-2011-01-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3922229Erledigt006Begründung<p>1. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip gefährdet den hohen Standard der Produktesicherheit in der Schweiz. So wird bereits jetzt mit Wasser versetzter Schinken, Rahm mit nur 30 Prozent Fettanteil anstatt wie in der Schweiz vorgeschrieben mit 35 Prozent Fett und mit Stärke gestreckter Reibkäse gemäss einseitig angewendetem Cassis-de-Dijon-Prinzip importiert. Dem Konsumenten werden günstigere Preise vorgegaukelt, obschon es sich dabei im Grunde nicht um qualitativ gleichwertige, sondern um minderwertige Produkte handelt.</p><p>2. Auch schweizerischen Herstellern ist es möglich, für den schweizerischen Markt bestimmte Produkte nach den Bestimmungen der EU oder von EU-/EWR-Mitgliedstaaten herzustellen. Dadurch werden die schweizerischen technischen Vorschriften de facto aufgehoben. Die technischen Vorschriften in der Schweiz entsprechen deshalb automatisch dem Niveau desjenigen EU-Landes mit dem tiefsten gesetzlichen Standard. Bereits jetzt werden beispielsweise minderwertige Sirups mit nur 10 Prozent Fruchtsaftanteil in der Schweiz für den Schweizer Markt nach französischen Vorschriften hergestellt. In der Schweiz ist eigentlich ein Fruchtsaftanteil von 30 Prozent vorgeschrieben.</p><p>3. Mit der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Revision des THG wurde das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Cassis-de-Dijon-Prinzip von der Schweiz autonom und einseitig eingeführt. Demnach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, auch in der Schweiz ohne vorgängige Kontrollen frei zirkulieren, ohne dass Schweizer Produkten im Export die gleichen Erleichterungen gewährt würden. Wie die blockierten Verhandlungen der Schweiz über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zeigen, ist die EU nicht gewillt, der Schweiz den vereinfachten Marktzutritt über ein gegenseitiges Cassis-de-Dijon-Prinzip zu gewähren. Die Schweizer Exportindustrie wird also bei Beibehaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips dauerhaft benachteiligt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Cassis-de-Dijon-Prinzip gefährdet den hohen Standard der Produktesicherheit in der Schweiz nicht. Erstens sind in der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) generelle Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen festgelegt, und zweitens können die schweizerischen Vollzugsbehörden ein Produkt, das in der Schweiz aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips in Verkehr gebracht wird, jederzeit beanstanden und nötigenfalls aus dem Verkehr nehmen, wenn von diesem eine Gefahr ausgeht. Des Weiteren sorgen auch die gesetzlich festgelegten Einschränkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips gemäss Artikel 16a THG sowie das neue, gleichzeitig mit dem THG in Kraft gesetzte Produktesicherheitsgesetz (SR 930.11) für einen hohen Sicherheitsstandard in der Schweiz.</p><p>1./2. Für die unter den Punkten 1 und 2 der Motion genannten Produkte gilt die Sonderregelung für Lebensmittel gemäss den Artikeln 16c und 16d THG. Demgemäss wird in Bezug auf Lebensmittel im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geprüft, ob der Gesundheits- und Täuschungsschutz gewährleistet ist. Die vom BAG nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel sind wie die nach Schweizer Recht hergestellten Produkte mit allen wichtigen Informationen versehen, so z. B. auch mit jenen betreffend die Zusammensetzung der Produkte, wie beispielsweise dem Fruchtsaftanteil eines Sirups. Der Täuschungsschutz bleibt gewährleistet, und die Konsumentinnen und Konsumenten können sich wie bisher über die angebotenen Produkte informieren.</p><p>Die Erhöhung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt ist - neben der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz - ein mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgtes Ziel. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschränken und über die zum Schutz der öffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Qualitätsanforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Das Parlament hat zudem entschieden, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch für inländische Produzenten gelten soll, damit deren Diskriminierung gegenüber Importen vermieden werden kann. Dies ermöglicht, dass nun auch Produkte, welche die Anforderungen an die Sicherheit und den Täuschungsschutz erfüllen, im Inland vermarktet bzw. in der Schweiz produziert werden können, für die dies aufgrund ihrer Zusammensetzung bisher nicht möglich war.</p><p>Für gewisse Agrarprodukte können indessen strengere Vorschriften für im Inland hergestellte Erzeugnisse erwünscht sein, um damit die Differenzierung der inländischen gegenüber den im Ausland hergestellten Produkten zu unterstützen. Falls einzelne Schweizer Produzenten solche spezielle Vorschriften umgehen sollten, indem sie von den Massnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung inländischer Hersteller gemäss Artikel 16b THG Gebrauch machen, würde der Bundesrat Massnahmen prüfen, damit vom Parlament im Zusammenhang mit der Qualitätsstrategie für die Land- und Ernährungswirtschaft bewusst geschaffene strengere Qualitätsanforderungen für die inländische Produktion nicht durch Massnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung inländischer Hersteller gemäss Artikel 16b THG unterlaufen werden.</p><p>3. Der Bundesrat betrachtet die autonome und die staatsvertragliche Regelung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als sich ergänzende Strategien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Weil auch eine einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, wurde das Prinzip im revidierten THG auf autonomer Basis eingeführt. Mit den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU verfolgt der Bundesrat das Ziel eines vollständigen gegenseitigen Marktzugangs für Agrarprodukte und Lebensmittel.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Kapitel 3a über die einseitige Anwendung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Importe aus der EG und dem EWR wird aus dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) gestrichen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird damit abgeschafft.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips