201039312023-07-28T08:49:56Z04;12;Versammlungsfreiheit;Universität;Gleichbehandlung;Schutz der Grundrechte;Meinungsfreiheit;SVP;WaadtIp.8Interpellation2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-08T00:00:00Z484816L04K05020107Versammlungsfreiheit1L04K08050316SVP1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L04K05020504Meinungsfreiheit1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K1302050105Universität2L05K0301010120Waadt22DiskussionNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422011-02-16T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2010-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3931229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./3. Der Wahrung eines guten Klimas für die demokratische Auseinandersetzung und freie Meinungsäusserung in unserem Land misst der Bundesrat grundsätzlich eine hohe Bedeutung zu. Die Achtung der Grundfreiheiten gehört zu den Stützpfeilern unseres Rechtsstaates. Die Grundrechte sind jedoch nicht absolut und können in gewissen, von der Verfassung vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden.</p><p>Die Verantwortung für die Universität und die dort stattfindenden Veranstaltungen obliegt ausschliesslich den zuständigen Behörden, in diesem Fall der Universität Lausanne und den Waadtländer Behörden. Diesen Behörden kommt es zu, eine Lagebeurteilung vorzunehmen und entsprechende Massnahmen zu treffen, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Diese Behörden sind in der Lage, in jedem konkreten Fall unter Berücksichtigung von sämtlichen Gegebenheiten und möglichen Szenarien eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Der Entscheid der zuständigen Behörden hat dabei die Gegebenheiten des Ortes und die Bedingungen des Ablaufs der Veranstaltung zu berücksichtigen, um jede Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung zu verringern.</p><p>2./4. Der Hochschulbereich zeichnet sich durch eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aus. In diesem Rahmen verfügen die Universitäten über eine vom kantonalen Gesetz festgelegte Autonomie. Gemäss Universitätsförderungsgesetz (UFG) richtet der Bund den kantonalen Universitäten Beiträge für Lehre, Forschung und weitere universitäre Leistungen aus. Die Gewährung der Bundesbeiträge richtet sich nach Qualitätskriterien für Lehre und Forschung. Aufgrund von periodischen Überprüfungen der Qualität der universitären Leistungen kann der Subventionsgeber sicherstellen, dass die Ausrichtung der Bundesbeiträge gemäss den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, und im Fall der Nichteinhaltung der Beitragsbedingungen entsprechende Massnahmen treffen.</p><p>Angesichts der parallelen Zuständigkeiten im Hochschulbereich und der Autonomie der Hochschulen beabsichtigt der Bundesrat kein Eingreifen über die UFG-Beiträge, deren Beitragsbedingungen durch das Gesetz geregelt und an Ziele im Bereich Lehre und Forschung gebunden sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Infolge untolerierbarer Androhungen von Gewalt hat die Universität Lausanne der SVP die Bewilligung entzogen, am 4. Dezember 2010 in ihren Räumlichkeiten eine Delegiertenversammlung abzuhalten.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Universität Lausanne:</p><p>a. bezüglich der Respektierung der Meinungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung),</p><p>b. bezüglich der Versammlungsfreiheit (Art. 22 der Bundesverfassung),</p><p>c. bezüglich des Gleichbehandlungsprinzips, angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei der Schweiz in den Räumlichkeiten der Universität Lausanne am 30. und 31. Oktober 2010 einen Kongress abgehalten hat?</p><p>2. Ist der Bundesrat angesichts der Dutzenden von Millionen Franken an Subventionen, die der Bund der Waadtländer Alma Mater zukommen lässt, von der Haltung der Universität Lausanne in dieser Angelegenheit nicht peinlich berührt?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die Waadtländer Behörden sich der Erpressung von Gruppierungen, die der SVP grundsätzlich feindlich gesinnt sind, nicht hätten beugen dürfen und dass sie im Gegenteil einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung der grössten schweizerischen Partei durch einen angemessenen Einsatz von Ordnungskräften hätten gewährleisten müssen?</p><p>4. Gedenkt der Bundesrat, zukünftig rechtliche Mittel einzusetzen oder seinen legitimen Einfluss zu nutzen, um allen schweizerischen politischen Parteien das Recht zu garantieren, Versammlungen in öffentlichen Institutionen abzuhalten, die von seiner direkten Finanzierung profitieren?</p><p>Die Weigerung des Rektorats der Universität Lausanne, der SVP für ihren Kongress Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Dieser Entscheid stellt eine Beschneidung der grossen in der Verfassung verankerten demokratischen Freiheiten, nämlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, dar und verletzt das Gleichbehandlungsprinzip.</p><p>Es trifft zu, dass primär die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind. Es trifft ebenfalls zu, dass Bund und Kantone im Bereich der Hochschulen parallele Kompetenzen haben und in ihren Strategien und Politiken Rücksicht nehmen auf die Autonomie dieser Institutionen (Art. 63a Abs. 3 der Bundesverfassung), besonders auf ihre organisatorische Unabhängigkeit. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bund der Universität Lausanne 2009 ungefähr 65 Millionen Franken gezahlt hat, finden wir es aber bedauerlich, dass er angesichts des Entscheids der Waadtländer Alma Mater, der die in der Verfassung verankerten Grundfreiheiten und die Ausübung der Demokratie gefährdet, nicht wenigstens seiner Besorgnis Ausdruck verleiht.</p>1Titel des GeschäftesWeigerung der Universität Lausanne, Räumlichkeiten an die SVP zu vermieten, und Respektierung demokratischer Prinzipien