201039362023-07-28T08:47:09Z55;landwirtschaftliche Produktionsumstellung;Aktionsprogramm;biologische Landwirtschaft;Umstellungsbeihilfe;Haushaltsausgabe;FinanzierungIp.8Interpellation2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2010-12-09T00:00:00Z484816L05K1401020201biologische Landwirtschaft1L05K0704010110Umstellungsbeihilfe1L05K1401040104landwirtschaftliche Produktionsumstellung1L03K110902Finanzierung1L05K0703050101Aktionsprogramm1L03K110203Haushaltsausgabe22DiskussionNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2012-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322011-02-02T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion BDBD136Fraktion BDauthor10.3936229Erledigt006Begründung<p>Der Nationalrat stimmte am 15. September 2009 einer Motion zu, welche verlangte, es sei mit einem "Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung."</p><p>Die WAK-S beantragte, den zweiten Satz zu streichen. Sie wollte die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme. Deren Sprecherin führte aus: "Nachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ernährungssouveränität, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter Übereinstimmung mit diesen Wünschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgrösse zu verstehen ist, vorwärtsmachen." Der Ständerat lehnte das Ansinnen allerdings ab, nachdem Bundesrätin Leuthard bezweifelte, "dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grundsätzlich die Wertschöpfung senkt, da sich der staatliche Anteil erhöht".</p><p>Im internationalen Vergleich ist nun festzustellen, dass die Aktionspläne in der Regel weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr und Land oder Grossregion kosten. Die obigen Aussagen sind darum möglicherweise zu überdenken, wenn nicht von 50 Millionen Franken jährlich, sondern von einem mit der EU vergleichbaren Betrag ausgegangen wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Wie in der Antwort auf Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935 dargelegt, unterstützt der Bund die biologische Landwirtschaft bereits mit namhaften Beiträgen. Der Bundesrat hat die spezifischen Biobeiträge für den Ackerbau und die Spezialkulturen ab 2010 um jeweils 150 Franken pro Hektare erhöht, um die Umstellung auf den Biolandbau attraktiver zu machen und das Angebot an Bioprodukten zu erhöhen. Der Hauptgrund für den zögerlichen Umstieg ist nicht eine zu geringe staatliche Förderung. Vielmehr sind die teilweise tiefe Wertschöpfung für die einzelnen Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und die komplexen Richtlinien die Hauptursachen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Produzentenverbände und die Branche ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und die sich bietenden Chancen im Biomarkt nutzen können. Er wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualitätsförderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertschöpfung weiterhin subsidiär unterstützen.</p><p>2./3. Die spezifischen Direktzahlungen für den biologischen Landbau betragen jährlich rund 30 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Summe in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Biobetriebe und die übrigen Direktzahlungen derzeit angemessen ist. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch prüfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gestört werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass seitens des Bundes wenige Millionen Franken zusätzlich in die Sicherung und Entwicklung des Zukunftsmarktes Bio investiert werden sollten?</p><p>2. Ist er bereit, für einen Aktionsplan Bio einen Betrag in der Grössenordnung von jährlich 2 bis 10 Millionen Franken zusätzlich zum Landwirtschaftskredit zu budgetieren?</p><p>3. Wenn nein: Welche Finanzierungsquellen schlägt er vor?</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung eines Aktionsplans Bio