201039432023-07-27T19:58:03Z34;Buchführung;Kontrolle;Sparmassnahme;Konsument/in;Radio- und Fernsehgebühren;Fakturierung;öffentliches UnternehmenMo.5Motion2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-09T00:00:00Z484816L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L04K07030201Buchführung1L04K11080108Sparmassnahme1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K07010603Konsument/in1L05K0703020203Fakturierung2L04K08020313Kontrolle23NormalNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2602f1103Huber GabiHubercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2618m1111Müri FelixMüricosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3943229Erledigt006Begründung<p>Ab 2011 wird die Billag im Auftrag des Bundesrates nur noch eine statt vier Rechnungen pro Jahr verschicken. Dadurch können rund 10 Millionen Franken eingespart werden. Leider hat der Bundesrat beschlossen, dass diese Einsparungen in den Gebührentopf fliessen statt den Gebührenzahlern zugutekommen. Der Bundesrat hat vordergründig auf eine Gebührenerhöhung verzichtet; jetzt sollen durch die Hintertür mehr Gebühren beschafft werden. Zudem muss der Gebührenzahler, der weiterhin eine Dreimonatsrechnung wünscht, die Mehrkosten selber bezahlen. Das ist unfair gegenüber den Konsumenten. Aus diesem Grund sind die Billag-Einsparungen vollumfänglich den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 70 RTVG legt der Bundesrat die Höhe der Empfangsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er den Finanzbedarf der SRG, das Gebührensplitting für die lokalen Veranstalter, den Inkassoaufwand sowie die nötigen Aufwendungen für die Nutzungsforschung und die Technologieförderung. Dieser Bedarf wird durch die Anzahl der gebührenpflichtigen Haushalte und Betriebe dividiert, was die Höhe der Empfangsgebühr ergibt.</p><p>Der Bundesrat hat die entsprechenden Berechnungen angestellt und am 18. Juni 2010 zusätzlichen Finanzbedarf anerkannt. Um diesen Bedarf zu decken, ohne die Gebühren erhöhen zu müssen, hat der Bundesrat mehrere Massnahmen beschlossen. Dazu gehört auch unter anderem die Umstellung von der Vierteljahres- auf die Jahresrechnung. Auf diesem Wege können Inkassokosten von rund 10 Millionen Franken eingespart werden.</p><p>Ohne die Umstellung auf die Jahresrechnung hätten die Empfangsgebühren wohl um rund 1 Prozent erhöht werden müssen. Die Einsparungen kommen daher vollumfänglich den Gebührenzahlenden zugute.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugutekommen.</p>1Titel des GeschäftesBillag. Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler